Politik

Länder für NPD-Verbot

Foto: dpa

Zentralratspräsident Dieter Graumann begrüßt die Empfehlung der Länder für ein neues NPD-Verbot: »Es wird höchste Zeit, dass dem unsäglichen Treiben der NPD ein Ende gesetzt wird. Für jeden überzeugten Demokraten ist es einfach unerträglich, dass Rechtsextremisten Steuermittel erhalten, um ihr braunes Gift zu verbreiten. Ein Verbot der NPD kann diesen Zustand endlich beenden. Ich hoffe nun sehr, dass sich auch Bundestag und Bundesregierung der Entscheidung der Länder anschließen.«

Votum Nachdem ein erster NPD-Verbotsantrag 2003 gescheitert war, haben sich am Mittwoch die Innenminister der Länder in Rostock getroffen, um über einen neuen Vorstoß zum Verbot zu debattieren. Das Votum für einen neuen Verbotsantrag wurde einstimmig abgegeben. Am Donnerstag beschloss die Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin ebenfalls einstimmig, dem Vorschlag ihrer Innenminister zu folgen.

Die Bundesregierung will im ersten Quartal nächsten Jahres entscheiden, ob sie sich an dem Verbotsantrag beteiligt. Die Meinungsbildung hierzu sei noch nicht abgeschlossen, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Donnerstag nach Beratungen mit den Regierungschefs der 16 Bundesländer.

Signal Zentralratspräsident Graumann betonte: »Ein Verzicht auf einen Verbotsantrag, nach monatelanger Prüfung, wäre jetzt ein Signal der Schwäche der Demokraten und ein sofortiger Triumph für die Faschisten.« Dazu dürfe es nicht kommen. Allerdings nehme ein NPD-Verbot »die Gesellschaft nicht aus der Pflicht«, so Graumann weiter.

»Weiterhin müssen wir alle beherzt gegen Neonazis, Rassisten und Antisemiten vorgehen. Leider gibt es auch außerhalb der NPD noch viel zu viele Zirkel, in denen sich Rechtsextremisten vereinen. Es gilt für uns alle, immer wachsam zu bleiben. Ein Verbot der NPD wäre ein immens wichtiger Schritt auf diesem Weg, aber beileibe nicht der letzte.« ja

Berlin

Finanzmittel zur Förderung jüdischen Lebens beschlossen

Haushaltausschuss des Bundestages bewilligt Gelder in Höhe von 12,8 Millionen Euro

 15.11.2019

Antisemitismus

»Null Toleranz«

Israelischer Botschafter Jeremy Issacharoff besorgt über Zunahme der Judenfeindlichkeit in Deutschland

 15.11.2019

Auschwitz Komitee

Zwickauer Oberbürgermeisterin geehrt

Pia Findeiß wird für »konsequentes und ermutigendes Engagement gegen den rechten Hass« ausgezeichnet

 14.11.2019

Wuligers Woche

Unter Stalkern

Zur Psychopathologie deutscher Nahostfriedensfreunde

von Michael Wuliger  14.11.2019

Meldungen

Eklat, Attacke, Grundsatzurteil

Nachrichten aus Politik

 14.11.2019

UNRWA

»Nicht reformierbar«

Uwe Becker über die UN-Hilfsorganisation, ihre Israelfeindlichkeit und deutsche Gelder

von Katharina Schmidt-Hirschfelder  14.11.2019