Politik

Länder für NPD-Verbot

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Zentralratspräsident Dieter Graumann begrüßt die Empfehlung der Länder für ein neues NPD-Verbot: »Es wird höchste Zeit, dass dem unsäglichen Treiben der NPD ein Ende gesetzt wird. Für jeden überzeugten Demokraten ist es einfach unerträglich, dass Rechtsextremisten Steuermittel erhalten, um ihr braunes Gift zu verbreiten. Ein Verbot der NPD kann diesen Zustand endlich beenden. Ich hoffe nun sehr, dass sich auch Bundestag und Bundesregierung der Entscheidung der Länder anschließen.«

Votum Nachdem ein erster NPD-Verbotsantrag 2003 gescheitert war, haben sich am Mittwoch die Innenminister der Länder in Rostock getroffen, um über einen neuen Vorstoß zum Verbot zu debattieren. Das Votum für einen neuen Verbotsantrag wurde einstimmig abgegeben. Am Donnerstag beschloss die Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin ebenfalls einstimmig, dem Vorschlag ihrer Innenminister zu folgen.

Die Bundesregierung will im ersten Quartal nächsten Jahres entscheiden, ob sie sich an dem Verbotsantrag beteiligt. Die Meinungsbildung hierzu sei noch nicht abgeschlossen, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Donnerstag nach Beratungen mit den Regierungschefs der 16 Bundesländer.

Signal Zentralratspräsident Graumann betonte: »Ein Verzicht auf einen Verbotsantrag, nach monatelanger Prüfung, wäre jetzt ein Signal der Schwäche der Demokraten und ein sofortiger Triumph für die Faschisten.« Dazu dürfe es nicht kommen. Allerdings nehme ein NPD-Verbot »die Gesellschaft nicht aus der Pflicht«, so Graumann weiter.

»Weiterhin müssen wir alle beherzt gegen Neonazis, Rassisten und Antisemiten vorgehen. Leider gibt es auch außerhalb der NPD noch viel zu viele Zirkel, in denen sich Rechtsextremisten vereinen. Es gilt für uns alle, immer wachsam zu bleiben. Ein Verbot der NPD wäre ein immens wichtiger Schritt auf diesem Weg, aber beileibe nicht der letzte.« ja

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