Politik

Länder für NPD-Verbot

Foto: dpa

Zentralratspräsident Dieter Graumann begrüßt die Empfehlung der Länder für ein neues NPD-Verbot: »Es wird höchste Zeit, dass dem unsäglichen Treiben der NPD ein Ende gesetzt wird. Für jeden überzeugten Demokraten ist es einfach unerträglich, dass Rechtsextremisten Steuermittel erhalten, um ihr braunes Gift zu verbreiten. Ein Verbot der NPD kann diesen Zustand endlich beenden. Ich hoffe nun sehr, dass sich auch Bundestag und Bundesregierung der Entscheidung der Länder anschließen.«

Votum Nachdem ein erster NPD-Verbotsantrag 2003 gescheitert war, haben sich am Mittwoch die Innenminister der Länder in Rostock getroffen, um über einen neuen Vorstoß zum Verbot zu debattieren. Das Votum für einen neuen Verbotsantrag wurde einstimmig abgegeben. Am Donnerstag beschloss die Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin ebenfalls einstimmig, dem Vorschlag ihrer Innenminister zu folgen.

Die Bundesregierung will im ersten Quartal nächsten Jahres entscheiden, ob sie sich an dem Verbotsantrag beteiligt. Die Meinungsbildung hierzu sei noch nicht abgeschlossen, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Donnerstag nach Beratungen mit den Regierungschefs der 16 Bundesländer.

Signal Zentralratspräsident Graumann betonte: »Ein Verzicht auf einen Verbotsantrag, nach monatelanger Prüfung, wäre jetzt ein Signal der Schwäche der Demokraten und ein sofortiger Triumph für die Faschisten.« Dazu dürfe es nicht kommen. Allerdings nehme ein NPD-Verbot »die Gesellschaft nicht aus der Pflicht«, so Graumann weiter.

»Weiterhin müssen wir alle beherzt gegen Neonazis, Rassisten und Antisemiten vorgehen. Leider gibt es auch außerhalb der NPD noch viel zu viele Zirkel, in denen sich Rechtsextremisten vereinen. Es gilt für uns alle, immer wachsam zu bleiben. Ein Verbot der NPD wäre ein immens wichtiger Schritt auf diesem Weg, aber beileibe nicht der letzte.« ja

Essay

Die Genozid-Lüge

Wie die Hamas nach dem 7. Oktober vom Täter zum Opfer wurde – und Israel zur Verkörperung des Bösen schlechthin

von Stephan Lehnstaedt  18.09.2025 Aktualisiert

Yad Vashem

Holocaust-Bildungszentrum in Deutschland: Drei mögliche Standorte ausgewählt

In welchen Bundesländern könnte die Institution gebaut werden? Drei stehen auf der Liste

 18.09.2025

Gazakrieg

Trump: »Ich will, dass die Geiseln sofort freigelassen werden«

Beim Staatsbesuch des US-Präsidenten im Vereinigten Königreich ging es bei einer Pressekonferenz auch um den Gaza-Krieg. Dabei machte Donald Trump eine zentrale Forderung erneut deutlich

 18.09.2025

Initiative

Kampf gegen Judenhass: Bündnis fordert Taten von der Politik

Zahlreiche Persönlichkeiten und Organisationen beteiligen sich an einem Bündnis gegen Antisemitismus. Am Donnerstag traten sie mit einem Fünf-Punkte-Plan an die Öffentlichkeit

 18.09.2025

Antisemitismusverdacht

Ermittlung wegen Plakat »Juden haben hier Hausverbot« läuft

Ein antisemitischer Aushang in einem Flensburger Geschäft sorgt für Entsetzen. Politiker und Bürger reagieren deutlich. Die Staatsanwaltschaft schaltet sich ein

 18.09.2025

Washington D.C.

US-Gericht ordnet Abschiebung von Machmud Chalil an

Den israelfeindlichen Aktivisten würde die US-Regierung gern abschieben. Fehlende Angaben bei seiner Green Card könnten ihm zum Verhängnis werden

 18.09.2025

Meinung

Der erfundene »Völkermord«

Wer für einen Genozid verantwortlich ist, versorgt dessen angebliche Opfer nicht, warnt sie nicht vor Angriffen und richtet weder Fluchtrouten noch humanitäre Zonen ein

von Imanuel Marcus  18.09.2025

Nürnberg

Annäherung nach Streit um Menschenrechtspreis-Verleihung

Die Israelitische Kultusgemeinde hatte den diesjährigen Träger des Nürnberger Menschenrechtspreises nach Bekanntgabe des Juryvotums kritisiert. Nach Gesprächen gibt es nun offenbar eine Verständigung

 18.09.2025

Meinung

Vereinte Nationen: Alter Wein in neuen Schläuchen

Kommende Woche soll in New York eine Resolution zum Nahostkonflikt verabschiedet werden. Sie ist hochproblematisch. Deutschland sollte dagegen stimmen

von Jacques Abramowicz  18.09.2025