Die deutsche Enthaltung in der UN-Vollversammlung bei der Abstimmung über eine Resolution zum Krieg der Terrororganisation Hamas gegen Israel stößt bei der FDP auf Unverständnis. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai sagte dem »Tagesspiegel« (Montag): »Das Votum des Außenministeriums ist enttäuschend und nicht nachvollziehbar.«
Bundesfinanzminister Christian Lindner sagte dazu am Sonntagabend in der ARD-Sendung »Bericht aus Berlin«, er habe mit Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) dazu noch nicht sprechen können. »Ich nehme nur wahr, dass die Hamas das Votum feiert und Israel stark kritisiert«, sagte der FDP-Chef.
Unabhängig von der Entscheidung wolle er für die Bundesregierung klarstellen, dass Deutschland an der Seite Israels stehe und um dessen Recht auf Selbstverteidigung wisse. Auf der anderen Seite stehe die Terrororganisation Hamas, die zum Ziel habe, den Staat Israel zu vernichten.
Die UN-Vollversammlung hatte am Freitag einen von Jordanien eingebrachten Resolutionsentwurf in New York verabschiedet. 120 Länder stimmten dafür, 14 dagegen, 45 enthielten sich, darunter auch Deutschland - damit erreichte das Papier die notwendige Zweidrittelmehrheit. Resolutionen der UN-Vollversammlung sind allerdings nicht rechtlich bindend, sondern gelten als symbolisch.
Baerbock begründete die deutsche Enthaltung mit mangelnder Ausgewogenheit des Papiers. »Weil die Resolution den Hamas-Terror nicht klar beim Namen nennt, die Freilassung aller Geiseln nicht deutlich genug fordert und das Selbstverteidigungsrecht Israels nicht bekräftigt, haben wir mit vielen unserer europäischen Partner entschieden, der Resolution am Ende nicht zuzustimmen«, sagte Baerbock nach der Abstimmung am Freitag laut Mitteilung.
Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen kritisierte die Enthaltung. »Die Enthaltung Deutschlands ist mit der eigenen Begründung der Bundesregierung für ihr Abstimmungsverhalten in der UN unvereinbar. Die Kritik der Bundesregierung an dem Antrag hätte zwingend ein Nein zur Folge haben müssen«, sagte Röttgen der »Rheinischen Post« (Montag).
»Die Bundesregierung hat stattdessen laviert, sie war uneindeutig. Staatsräson war dieses Verhalten nicht«, urteilte Röttgen. »Schwäche macht Deutschland nicht gesprächsfähig, sondern unbedeutend«, fügte er hinzu.
