NS-Zeit

Kritik an Umgang des Bundesarchivs mit NS-Opferangehörigen

Die CDU kritisiert Claudia Roth: »Von der zuständigen Kulturstaatsministerin, die bisher eher eingeschränkt für ihr Fingerspitzengefühl beim Thema Antisemitismus aufgefallen ist, sensiblere Antwort erwartet.« Foto: picture alliance/dpa

Die Union kritisiert den Umgang des Bundesarchivs mit Angehörigen von Opfern des NS-Regimes. Wie die Zeitung »Welt« berichtet, müssen in der Behörde Gebühren oder Kosten privater Dienstleister gezahlt werden, wenn die Reproduktionen über einen geringen Umfang hinausgehen.

Das gilt den Angaben zufolge auch für Angehörige, die über das Schicksal ihrer im Nationalsozialismus verfolgten und ermordeten Familienmitglieder recherchieren.

Der Vize-Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Mathias Middelberg, regt eine Änderung der Gebührenordnung an. »Es darf nicht sein, dass Holocaust-Opfer oder deren Angehörige, die Kopien der Dokumente über die Verfolgung ihrer Familien durch das NS-Regime erhalten wollen, dafür heute von deutschen Archiven zur Kasse gebeten werden«, sagte der CDU-Politiker.

Und weiter: »Wir können das Geschehene nicht wiedergutmachen; aber wir sollten den Betroffenen für Informationen über die Mordtaten an ihren Familien nicht auch noch eine Rechnung stellen.«

Das Bundesarchiv hatte Middelbergs Büro mitgeteilt, dass in geschätzt 20 Fällen pro Jahr die Anfragen von Holocaust-Opfern und deren Angehörigen derart umfangreich sind, dass die Kopien kostenpflichtig bei einem externen Dienstleister bestellt werden müssen. Middelberg wandte sich daraufhin an Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne), die für die Gebührenordnung des Bundesarchivs verantwortlich ist.

»Es ist nur eine geringe Anzahl an Beschwerden über die Kostenbelastung bei der Bereitstellung von Kopien bekannt«, zitiert die »Welt« aus Roths Antwort. Eine Gebührenbefreiung würde voraussichtlich zu deutlich umfangreicheren Bestellungen von Kopien führen und die Kapazitäten des Bundesarchivs überfordern, so Roth weiter. »Vor diesem Hintergrund werden die derzeit geltenden Regelungen als ausreichend angesehen.«

Unionsfraktions-Vize Middelberg zeigte sich enttäuscht. Er sagte: »Von der zuständigen Kulturstaatsministerin, die bisher eher eingeschränkt für ihr Fingerspitzengefühl beim Thema Antisemitismus aufgefallen ist, hätte ich erwartet, dass sie meine einschlägige Frage sensibler beantwortet.« kna

Europäische Union

»Europa muss sein eigenes Judentum wieder wertschätzen«

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigt finanzielle Unterstützung für Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem an

 09.06.2023

Judenhass

Einstufung Samidouns als Terrorgruppe gefordert

Antisemitische Demonstrationen und Plakate: Für den israelischen Botschafter Ron Prosor ist das Maß voll

 09.06.2023

Twitter

Arbeitsauftrag an die Neue - aber nicht von Musk

Antisemitismusbeauftragte fordern von der neuen Chefin Linda Yaccarino ein energischeres Handeln gegen Hass

von Michael Thaidigsmann  09.06.2023

Berlin-Neukölln

Staatsschutz ermittelt wegen Volksverhetzung

Judenfeindliche und den Terror verherrlichende Plakate rufen die Behörden auf den Plan

 08.06.2023

Schleswig-Holstein

Karin Prien wehrt sich gegen Rassismusvorwurf

Die Ministerin steht wegen einer Äußerung über ihre Kabinettskollegin Aminata Touré in der Kritik

 08.06.2023 Aktualisiert

Populismus

Aus Protest?

Viele Erklärungen für das Umfragehoch der AfD greifen zu kurz. Wer die Partei wählt, weiß meist genau, was er tut

von Marcel Lewandowsky  08.06.2023

Interview

»Riesenschritt nach vorn«

Makkabi-Kapitän Doron Bruck über den Einzug des Berliner Oberligisten in den DFB-Pokal

von Michael Thaidigsmann  08.06.2023

Einspruch

Die Mutter aller Dialoge

Dmitrij Belkin freut sich auf die christlich-jüdischen Gespräche beim Evangelischen Kirchentag in Nürnberg

von Dmitrij Belkin  08.06.2023

Sicherheit

Anastasia-Bewegung in Brandenburg rechtsextremer Verdachtsfall

Innenministerium: In Teilen völkische, rassistische und antisemitische Ideologie

 07.06.2023