Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat die geplante Bundestags-Resolution gegen Antisemitismus begrüßt. Klein erklärte am Dienstag in Berlin, angesichts des horrenden Anstiegs antisemitischer Straftaten in Deutschland sei der von einem breiten politischen Spektrum getragene Entwurf »ein sehr wichtiges Signal«. Das Papier sei eine deutliche Botschaft an Jüdinnen und Juden, die durch den Terrorangriff der Hamas vom 7. Oktober 2023 auch in Deutschland aus ihrem gewohnten Leben gerissen worden seien, dass sie nicht allein gelassen würden.
SPD, Grüne und FDP sowie die Union als größte Oppositionsfraktion stellen an diesem Donnerstag im Bundestag einen gemeinsamen Antrag zur Abstimmung. In der Erklärung mit dem Titel »Nie wieder ist jetzt:
Jüdisches Leben in Deutschland schützen, bewahren und stärken« fordern sie unter anderem, Antisemitismus an Schulen und Universitäten sowie im Kulturbetrieb entschieden entgegenzutreten.
Klein wandte sich auch an Kritikerinnen und Kritiker, die in der Resolution unter anderem eine zu weitgehende Unterstützung der derzeitigen israelischen Regierung sehen. Auch mögliche Kritiker des Entschließungsantrags »werden mit mir darin übereinstimmen, dass wir diesen Hass und diese Hetze gegen Jüdinnen und Juden in unserem Land bekämpfen müssen«, erklärte Klein. Dies schließe selbstverständlich ein, dass politisch begründete Kritik am Handeln der israelischen Regierung möglich sei und bleibe. Klein rief dazu auf, sich gemeinsam auf das Anliegen zu konzentrieren, der jüdischen Gemeinschaft ein Leben in Würde und Sicherheit zu ermöglichen.
Die Bund-Länder-Kommission zur Bekämpfung von Antisemitismus und zum Schutz jüdischen Lebens begrüßte die geplante Resolution ebenfalls und erklärte, sie schaffe Klarheit über die unterschiedlichen Formen der Judenfeindlichkeit und die verschiedenen Tätermilieus. Dies sei die Grundlage, um Antisemitismus in allen Bereichen zu bekämpfen. epd
