Einspruch

Klare Sprache ist unverzichtbar

Ronen Steinke fordert, im Prozess um den Angriff auf einen jüdischen Studenten die Gewalttat nicht zu entpolitisieren

von Ronen Steinke  18.02.2021 08:38 Uhr

Ronen Steinke Foto: Peter von Felbert

Ronen Steinke fordert, im Prozess um den Angriff auf einen jüdischen Studenten die Gewalttat nicht zu entpolitisieren

von Ronen Steinke  18.02.2021 08:38 Uhr

Einzelfälle, überall Einzelfälle. Die »irrationale Tat eines Einzelnen«: So nannte Sachsen-Anhalts damaliger Innenminister Holger Stahlknecht den Anschlag eines rechtsextremen Terroristen auf die Synagoge in Halle am 9. Oktober 2019.

»Ein Werk irrer Einzelgänger«: So urteilte der damalige Bundespräsident Roman Herzog, als die Grabplatte von Heinz Galinski, dem ehemaligen Präsidenten des Zentralrats der Juden, am 19. Dezember 1998 von Unbekannten in die Luft gesprengt worden war.

terrorismus Ein wirrer Einzelgänger, so wird nun auch in Hamburg der Täter beschrieben, der am 5. Oktober vor der Synagoge im Stadtteil Eimsbüttel einen jüdischen Studenten mit Kippa angriff und schwer verletzte. Kein Terrorismus! Kein größerer politischer Zusammenhang! Eher: eine persönliche Geschichte.

»Es gibt keine Hinweise auf ein politisches Motiv«, so wiegelte die Sprecherin der Hamburger Staatsanwaltschaft ab. Die Ankläger beschreiben den Täter stattdessen als Opfer: von »wahnhaften Verfolgungsängsten«.

Nun muss man eines akzeptieren. Antisemitismus ist ein Wahn. Wenn er in diesem Fall tatsächlich derart pathologische Dimensionen erreicht haben sollte, dass der Täter nicht mehr Herr seiner Sinne war und sich nicht mehr steuern konnte, dann ist die sinnvolle Antwort im Rechtsstaat in der Tat: medizinische Behandlung. Nichts anderes hilft dann ja. Hinter Gittern natürlich – wo der Täter so lange eingesperrt bleibt, bis er keine Gefahr mehr darstellt.

wahn Aber klare Sprache bleibt trotzdem unverzichtbar. Der Täter in Hamburg lebte in der Vorstellung, dass ihm Juden nach dem Leben trachten. Egal, wie man diesen Wahn einstuft – etwa als krankhaft, mit der Folge, dass der Mann schuldunfähig ist –, es bleibt dabei, dass er deshalb einen beliebigen Juden attackieren wollte.

Diesen Antisemitismus verbal herunterzuspielen, zu übergehen, zu negieren – damit entpolitisiert die Justiz eine Gewalttat, die in einem viel größeren Zusammenhang steht.

Der Autor ist Jurist und Redakteur der »Süddeutschen Zeitung«.

Nahost

Habeck: Israel muss »sich an das Völkerrecht halten«

Der Vizekanzler betont: Die Terrororganisation Hamas könnte den Krieg in Gaza sofort beenden, wenn sie ihre Waffen niederlegen würde

 25.05.2024

Judenhass

Jüdische Gemeinde Heidelberg geschockt über Angriffspläne auf Beter der Synagoge

Ziel der Festgenommenen sei es gewesen, Besucher der Synagoge zu töten und sich anschließend von Einsatzkräften erschießen zu lassen

 24.05.2024

In eigener Sache

Ricarda-Huch-Preis für Philipp Peyman Engel

Der Chefredakteur dieser Zeitung erhält für sein Engagement gegen Antisemitismus den Preis der Stadt Darmstadt

 24.05.2024

Berlin

Scholz: Deutschland plant keine Anerkennung »Palästinas« als Staat

Auch kommentiert der Kanzler die Haftbefehle des IStGH gegen israelische Spitzenpolitiker

 24.05.2024

Den Haag

Gerichtshof verlangt Stopp von Israels Anti-Terror-Offensive in Rafah

Das höchste UN-Gericht gab seinem Antrag auf einstweilige Anordnungen an Israel weitgehend statt

von Michael Thaidigsmann  24.05.2024

Rassismus

Die Hintergründe zu den »Prosecco-Nazis« auf Sylt

Auf Sylt treffen sich die Reichen und Schönen, grölende Rechtsextremisten verbindet man mit der Insel eigentlich nicht. Ein Partyvideo ändert alles

von Sophia Weimar  24.05.2024

Berlin

25 Anzeigen nach Räumung von besetzter Humboldt-Universität

169 Menschen sind am Donnerstagabend kurzzeitig festgenommen worden

 24.05.2024

Baden-Württemberg

Messerangriff auf Synagogen-Besucher geplant: Deutsch-Türke in Haft

Der 18-Jährige wollte Juden töten und sich dann von der Polizei erschießen lassen

von Nico Pointner  24.05.2024

Berlin

Zentralrat der Juden: Hinter Protest an Unis steckt Hass auf Israel

Schuster betont, dass jüdische Studierende und Lehrende vor diesen Aktivisten nicht mehr sicher sind

 24.05.2024