Brandenburg

»Klare Kante gegen Antisemitismus«

Zentralratspräsident Josef Schuster Foto: ZR

Brandenburg

»Klare Kante gegen Antisemitismus«

Zentralrat der Juden begrüßt Pläne der Landesregierung, eine Fachstelle gegen Judenhass einzurichten

 18.10.2018 13:08 Uhr

Brandenburg soll 2019 eine Fachstelle gegen Antisemitismus bekommen. Voraussetzung sei, dass der Landtag die dafür vorgesehenen 200.000 Euro pro Jahr im kommenden Doppelhaushalt beschließt, sagte Staatskanzleichef Martin Gorholt (SPD) am Donnerstag in Potsdam.

Träger der neuen Fachstelle gegen Antisemitismus soll das Potsdamer Moses-Mendelssohn-Zentrum für europäisch-jüdische Studien werden. Beim Zentralrat der Juden in Deutschland wurden die Pläne positiv aufgenommen.

Startphase »Es ist sehr zu begrüßen, dass das Land Brandenburg mit einer eigenen Fachstelle den Kampf gegen Antisemitismus verstärkt«, sagte Zentralratspräsident Josef Schuster am Donnerstag. »Für die Startphase erscheint mir auch der finanzielle Rahmen angemessen.« Für eine nachhaltige Bekämpfung des Antisemitismus sollte die finanzielle Ausstattung in den kommenden Jahren jedoch verbessert werden, sagte Schuster.

»Für die Landesregierung gilt: Klare Kante gegen Antisemitismus«, betonte Gorholt. Die neue Fachstelle soll unter anderem antisemitische Vorfälle erfassen, Zivilgesellschaft, Politik und Verwaltung beraten, Forschungsprojekte durchführen und interreligiöse Vorhaben begleiten. Geplant sei auch eine Mitarbeit im Beratungsnetzwerk der Koordinierungsstelle »Tolerantes Brandenburg«.

Den jüdischen Gemeinden in Brandenburg gehören nach Angaben der Staatskanzlei rund 2000 Menschen an. Es werde zudem von einer ähnlichen Zahl von Juden im Bundesland ausgegangen, die keiner Gemeinde angehören, hieß es.

KZ-Gedenkstätten Bereits am Dienstag dieser Woche hatte Brandenburg beschlossen, dass die KZ-Gedenkstätten im Land künftig mehr Geld erhalten. Die Landesförderung für die Stiftung Brandenburgische Gedenkstätten soll im kommenden Jahr um 200.000 Euro auf rund 3,7 Millionen Euro steigen, teilte das Kulturministerium mit.

Zur Stiftung gehören unter anderem die Gedenkstätten Sachsenhausen in Oranienburg und Ravensbrück bei Fürstenberg an der Havel. In den beiden früheren Konzentrationslagern waren in der NS-Zeit mehr als 300.000 Menschen inhaftiert. Zehntausende von ihnen wurden ermordet oder kamen auf andere Weise ums Leben.

Die Gedenkstätte Sachsenhausen sei nicht nur die wichtigste KZ-Gedenkstätte in Brandenburg, sondern mit jährlich rund 700.000 Besucherinnen und Besuchern nach Dachau die größte in Deutschland, erklärte Kulturministerin Martina Münch (SPD) nach einem Besuch der Gedenkstätte in Oranienburg am Dienstag. epd/ja

Niedersachsen

Moscheen in Hannover mit »Israel«-Schriftzügen besprüht

Unbekannte haben »Israel«-Schriftzüge auf mehrere Moscheen in Hannover geschmiert. Niedersachsens Antisemitismus-Beauftragter und die jüdische Gemeinde reagieren entsetzt

 11.12.2025

Berlin

Erstmals Chanukka-Feier im Bundestag

Zur Feier werden unter anderem der Antisemitismusbeauftragte Felix Klein und Zentralrats-Geschäftsführer Daniel Botmann erwartet

 11.12.2025

Block-Prozess

Mutmaßlicher Entführer-Chef: Aussage gegen sicheres Geleit

Hat Christina Block den Auftrag erteilt, ihre Kinder aus Dänemark zu entführen? Der mutmaßliche Chef der Entführer äußert sich dazu als Zeuge vor Gericht

 11.12.2025

Brigitte Macrons Ausfall gegen Aktivistinnen entfacht eine landesweite Debatte.

Frankreich

First Lady an Abittans Seite – und gegen Feministinnen

Brigitte Macrons Ausfall gegen Feministinnen wirft ein Schlaglicht auf Frankreichs Umgang mit Protest, sexueller Gewalt und prominenten Beschuldigten.

von Nicole Dreyfus  11.12.2025

Parteien

Justiz prüft Äußerungen nach Neugründung von AfD-Jugend 

Nach einer Rede beim AfD-Jugendtreffen prüft die Staatsanwaltschaft Gießen mögliche Straftatbestände

von Janet Ben Hassin  10.12.2025

Debatte

Merz, Trump und die Kritik an der Migration

Deutschlands Bundeskanzler reagiert auf die Vorwürfe des US-Präsidenten

von Jörg Blank  10.12.2025

Debatte

Wie umgehen mit Xavier Naidoo?

Der Sänger kehrt auf die großen Bühnen zurück. Ausverkaufte Hallen treffen auf Antisemitismus-Vorfälle, anhängige Verfahren und eine umstrittene Entschuldigung - und auf die Frage, wie man heute dazu steht

von Stefanie Järkel, Jonas-Erik Schmidt  10.12.2025

Initiative

Bayerns Landtag will Yad-Vashem-Bildungszentrum in Freistaat holen

Die Idee hatte die Ampel-Koalition von Olaf Scholz: Eine Außenstelle der israelischen Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem in Deutschland. Der Bayerische Landtag hat sich nun für einen Standort im Freistaat ausgesprochen

von Barbara Just  10.12.2025

Paris/Brüssel

EU-Gaza-Hilfe: Französischer Politiker hat »große Bedenken«

Benjamin Haddad, Frankreichs Staatssekretär für Europafragen, hat die Europäische Kommission aufgefordert, ihre Zahlungen an NGOs, die im Gazastreifen operieren, besser zu überwachen

 10.12.2025