Kommunen

Keinen Raum geben

Zwar legal, aber immer seltener erwünscht: Israelboykott mit »Kindermörder«-Motiv Foto: dpa

Die Stadt München wird voraussichtlich im Herbst dieses Jahres beschließen, keine städtischen Räume mehr für Veranstaltungen, Ausstellungen oder Demonstrationen zur Verfügung zu stellen, die die Ziele der gegen Israel gerichteten BDS-Kampagne verfolgen. Auch Veranstaltungen von Unterstützern der Bewegung für »Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen« gegen Israel sollen künftig nicht mehr gefördert werden. Dies fordert das regierende Bündnis aus SPD und CSU in dem gemeinsamen Antrag »Gegen jeden Antisemitismus!«. Darin wird die Solidarität mit Israel gefordert sowie israelbezogener Antisemitismus verurteilt.

»Parolen dieser Kampagne erinnern fatal an die nationalsozialistischen Judenboykotte«, sagt CSU-Stadtrat Marian Offman. Es könne nicht sein, dass auf der einen Seite ein Jüdisches Museum und ein NS-Dokumentationszentrum errichtet werden und gleichzeitig Veranstaltungen in städtischen Räumen genehmigt werden, bei denen Israel das Recht auf eine sichere Existenz abgesprochen wird.

Offman, der zugleich sozial- und integrationspolitischer Sprecher seiner Fraktion ist und im Vorstand der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern sitzt, plant, andere Städte zu ähnlichen Beschlüssen be-züglich der BDS-Bewegung zu motivieren. Die Grünen wollen wohl nur teilweise für den Antrag stimmen. »Wir halten die BDS-Kampagne für problematisch«, sagte Fraktionschef Florian Roth der Süddeutschen Zeitung. Einige Formulierungen des An-trags gingen allerdings zu weit.

eine-welt-haus In den vergangenen Jahren hatte es beispielsweise im Kultur- und Veranstaltungszentrum »Eine-Welt-Haus« immer wieder antizionistische Veranstaltungen gegeben, die der BDS-Bewegung nahestehen. Fuad Hamdan, Geschäftsführer des Dritte-Welt-Zentrums im Eine-Welt-Haus, reagierte in einer Mail an die Fraktionen, die der Jüdischen Allgemeinen vorliegt. Darin behauptet er eine »ethnische Säuberung der palästinensischen Bevölkerung« durch Israel und wirft den Antragsstellern »Diffamierung von Volksgruppen« vor: »Mit Ihrem Antrag machen Sie München erneut zur Hauptstadt einer Bewegung.« Auf seinem öffentlichen Facebook-Profil bezeichnet Hamdan Israel auch schon mal als »Herrenmenschenvolk«.

Vorbild des Antrags im Münchner Stadtrat war ein Antrag der Berliner SPD, der Ende Mai auf Initiative der Jungsozia-listen beschlossen wurde. Auch darin wurde die Solidarität mit Israel gefordert und die BDS-Bewegung als Teil eines israelbezogenen Antisemitismus bezeichnet. Der Initiator Sercan Aydilek sagte, dass man nicht von legitimem Protest sprechen könne, wenn man mit antisemitischen Schildern vor Geschäften auftritt. »Überall, wo diese Leute auftreten, muss man sich ihnen in den Weg stellen.«

BDS fordert einen vollständigen wirtschaftlichen, kulturellen und akademischen Boykott Israels und hat dabei schon mehrfach Auftritte von Musikern in Israel oder von Akademikern in den USA und in Europa verhindert. Auch in Berlin hat die Organisation Unterstützer.

Ende Juni wurde an der Humboldt-Universität eine Veranstaltung mit der israelischen Politikerin Aliza Lavie und der Holocaust-Überlebenden Deborah Weinstein mit lauten Zwischenrufen gestört. Die Hochschulgruppe der Deutsch-Israelischen Gesellschaft hatte zu einem Vortrag zum Thema »Leben in Israel« geladen.

Die Berliner BDS-Gruppe hatte zudem im Juli dazu aufgerufen, unter dem Motto »Gegen Kapital und Krieg, Intifada bis zum Sieg« gemeinsam mit dem linksradikalen »Internationalistischen Block« gegen den G20-Gipfel in Hamburg zu demonstrieren. »Verantwortliche und Profiteure dieses Systems« sollten dort »markiert« werden, heißt es in dem Aufruf.

dämonisierung In Frankfurt konnte eine BDS-nahe Konferenz kürzlich immerhin nur von Protesten begleitet stattfinden. Neben Volker Beck (Grüne) und Jutta Ditfurth (ÖkoLinx) sprach sich dort auch der Frankfurter Bürgermeister Uwe Becker (CDU) auf einer Gegenkundgebung gegen die Dämonisierung Israels aus. »Bisher gibt es in Frankfurt keine wahrnehmbare BDS-Szene«, sagt Becker jetzt der Jüdischen Allgemeinen. »Wer in Frankfurt für den Boykott israelischer Waren wirbt und Sanktionen gegenüber diesem Land fordert, ist in unserer Stadt nicht willkommen. Auch in neuen Kleidern des 21. Jahrhunderts bleibt Judenfeindlichkeit Judenfeindlichkeit.«

Auf Beckers Initiative hin hatte der Bundesparteitag der CDU im Dezember vergangenen Jahres einen Be-schluss gegen BDS gefasst. Auch im Bundestagswahlprogramm der Grünen wird ein Boykott Israels abgelehnt.

In Bonn, Bremen, Nürnberg, Hamburg, Oldenburg und Wiesbaden gibt es weitere BDS-Ortsgruppen. Insbesondere diejenige aus Bremen ist immer wieder aktiv und führt beispielsweise sogenannte »Wareninspektionen« in Supermärkten durch. Waren aus Israel werden dort mit kleinen Fähnchen markiert: »Vorsicht, das Produkt könnte aus einer illegalen israelischen Siedlung stammen.« Dabei tragen die »Inspekteure« eine weiße Schutzkleidung, als ob eine gefährliche Seuche abgewehrt werden müsste.

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