Netanjahus Absage

»Keine Katastrophe«

Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) äußert sich in Jerusalem zum abgesagten Gespräch mit Ministerpräsident Netanjahu. Foto: dpa

Damit hatte der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel nach eigener Auskunft nicht gerechnet. Wegen eines Treffens mit regierungskritischen NGOs lud ihn der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu während seiner Nahostreise kurzerhand aus. Gabriel zeigte sich verwundert. Am Verhältnis zwischen Deutschland und Israel werde sich dadurch nichts ändern, beteuerte er.

Zwar bedauere er die Absage sehr, es sei aber »keine Katastrophe«, denn man werde sich sicherlich bald wieder treffen oder telefonieren, erklärte Gabriel im Anschluss in Jerusalem. Dass Netanjahu, wie er selbst, auch Außenminister des Landes ist, merkte der Vize-Kanzler noch an, »und die sollten eigentlich in jeder Situation miteinander reden«. Stein des Anstoßes sind die hoch umstrittenen Organisationen »Breaking the Silence«, die von ehemaligen Soldaten gegründet wurde, und die Menschenrechtsorganisation B’Tselem.

Rivlin Später am Tag traf sich Gabriel mit Staatspräsident Reuven Rivlin und zeigte sich beeindruckt: »Wir waren sehr froh über das ausführliche Gespräch mit dem Staatspräsidenten. Er hat am Anfang und Ende des Besuches darauf hingewiesen, dass dies ein demokratisches Land sei, in dem das Recht auf freie Rede herrsche. Das war bemerkenswert.«

Rivlin hatte zudem angemerkt, dass man in einer Demokratie mit Kritik umgehen, diese jedoch realistisch sein müsse. »Unsere Armee ist die moralischste der ganzen Welt. Es ist eine Armee, die aus unseren Kindern besteht«, so Rivlin. Er betonte auch, dass das Verhältnis zu Deutschland in den letzten Jahren »zu einem engen und positiven« geworden sei.

Vor seinem Abflug hatte Gabriel in Berlin Ähnliches geäußert: Deutschland und Israel seien heute durch Beziehungen von großer Tiefe und außergewöhnlicher Breite miteinander verbunden. »Es ist ein Geschenk, das wir im Wissen um den Zivilisationsbruch der Schoa nur in Dankbarkeit und Demut annehmen können.«

presseerklärung Nach Netanjahus Gesprächsabsage veröffentlichte dessen Büro eine Presseerklärung. Sie begann mit den Worten »Stellen Sie sich vor ...«. Träfen sich ausländische Diplomaten in den USA oder England mit NGOs, die deren Soldaten als Kriegsverbrecher bezeichnen, würden die Staatsführungen das sicherlich nicht hinnehmen, hieß es.

»Diplomaten können mit Vertretern der Zivilgesellschaft zusammenkommen, doch Premierminister Netanjahu wird sich nicht mit jenen treffen, die Organisationen Legitimität verschaffen, die zur Kriminalisierung israelischer Soldaten aufrufen.« Am Ende des Schreibens stand noch der Satz: »Unsere Beziehung zu Deutschland ist sehr wichtig und wird davon nicht beeinträchtigt.«

Auf die Probe gestellt wurde diese in den vergangenen Monaten jedoch mehrfach. Zuletzt hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel die gemeinsamen Regierungskonsultationen verschoben, die für Mai angesetzt waren. Offiziell wurden Terminprobleme genannt, inoffiziell wurde gemunkelt, dass der Grund ein anderer sei: das verschärfte Siedlungsgesetz Israels, bei dem es darum geht, illegale jüdische Siedlungen auf privatem palästinensischen Land im Nachhinein anzuerkennen. Wenige Wochen darauf folgte der Skandal um vermeintliche Korruption auf israelischer Seite beim U-Boot-Deal.

wirtschaft Darüber, ob es sich bei der Absage nun um eine Retourkutsche von Netanjahu handeln könne, wollte Gabriel nicht spekulieren. Er beharrte darauf, dass die Ausladung weder sein persönliches Verhältnis zu Israel ändern werde noch die offiziellen Verbindungen der beiden Staaten. Oppositionsführer Isaac Herzog sieht das anders.

Schon nach der Drohung des Premiers, das Treffen platzen zu lassen, kritisierte er ihn scharf und warnte, dass der Premier damit die Verbindungen Israels zu Europas größter Wirtschaft und einem wahren Freund des Landes gefährde. Andere Koalitionspartner, darunter Bildungsminister Naftali Bennett (Jüdisches Haus) und Innenminister Arie Deri von der Schas-Partei, bekundeten ihre Unterstützung für den Regierungschef.

Begründet hatte Gabriel seine Entscheidung, das Treffen mit den NGOs nicht abzusagen, unter anderem mit den Worten: »Wir dürfen nicht zum Spielball der Innenpolitik Israels werden.« Aber genau das scheint er geworden zu sein.

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