Internet

»Kein rechtsfreier Raum«

Bundesjustizminister Maas fordert Facebook zu Maßnahmen gegen die Verbreitung rassistischer und volksverhetzender Inhalte auf. Foto: dpa

Der Zentralrat der Juden in Deutschland unterstützt den Vorstoß von Bundesjustizminister Heiko Maas, Rassismus in den sozialen Medien stärker bekämpfen zu wollen.

In einem Brief an Minister Maas schrieb Zentralratspräsident Josef Schuster: »Wir bemängeln bereits seit vielen Jahren, dass sich Hass und Hetze im Internet, das für viele Menschen zum Hauptmedium der Information und des Austausches geworden ist, fast ungehindert verbreiten können.«

Für die jüdische Gemeinschaft drückte sich dies besonders schmerzlich 2012 während der Beschneidungsdebatte oder im Sommer 2014 während der israelischen Militäroffensive im Gazastreifen in Form von purem Antisemitismus aus.

»Spätestens zu diesem Zeitpunkt wünschten wir uns ein deutlicheres Einschreiten und hofften, dass Politik und Strafverfolgungsbehörden entschiedener vorgehen und der judenfeindlichen Stimmungsmache Einhalt gebieten würden«, so Schuster. Das »Internet ist kein rechtsfreier Raum«. Meinungsfreiheit ende dort, wo gegen Minderheiten gehetzt und die Würde eines Menschen verletzt wird.

Treffen Maas hatte Vertreter von Facebook am Montag zu einem Gespräch getroffen. Bei den Gesprächen habe man vereinbart, »Maßnahmen zu ergreifen, Hasskriminalität im Netz besser zu bekämpfen«, hieß es in einem Statement von Maas.

Das Justizministerium werde umgehend eine Taskforce einrichten, zu der auch andere Betreiber sozialer Netzwerke eingeladen seien. Man wolle »strafbare Aussagen, die im Netz getätigt werden, schneller indentifiziert werden können.« Am Dienstag schrieb Mass auf seinem Twitter-Account: »@facebook trägt Verantwortung«.

Der Minister hatte das soziale Netzwerk kürzlich in einem Brief zu Maßnahmen gegen die Verbreitung rassistischer und volksverhetzender Inhalte aufgefordert und zu einem Gespräch eingeladen.

Es sei kaum nachvollziehbar, dass Fotos bestimmter Körperteile wegen moralischer Bedenken automatisch gelöscht würden, während rassistische Äußerungen selbst nach Hinweisen darauf nicht entfernt würden. ja/epd

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