Internet

»Kein rechtsfreier Raum«

Bundesjustizminister Maas fordert Facebook zu Maßnahmen gegen die Verbreitung rassistischer und volksverhetzender Inhalte auf. Foto: dpa

Der Zentralrat der Juden in Deutschland unterstützt den Vorstoß von Bundesjustizminister Heiko Maas, Rassismus in den sozialen Medien stärker bekämpfen zu wollen.

In einem Brief an Minister Maas schrieb Zentralratspräsident Josef Schuster: »Wir bemängeln bereits seit vielen Jahren, dass sich Hass und Hetze im Internet, das für viele Menschen zum Hauptmedium der Information und des Austausches geworden ist, fast ungehindert verbreiten können.«

Für die jüdische Gemeinschaft drückte sich dies besonders schmerzlich 2012 während der Beschneidungsdebatte oder im Sommer 2014 während der israelischen Militäroffensive im Gazastreifen in Form von purem Antisemitismus aus.

»Spätestens zu diesem Zeitpunkt wünschten wir uns ein deutlicheres Einschreiten und hofften, dass Politik und Strafverfolgungsbehörden entschiedener vorgehen und der judenfeindlichen Stimmungsmache Einhalt gebieten würden«, so Schuster. Das »Internet ist kein rechtsfreier Raum«. Meinungsfreiheit ende dort, wo gegen Minderheiten gehetzt und die Würde eines Menschen verletzt wird.

Treffen Maas hatte Vertreter von Facebook am Montag zu einem Gespräch getroffen. Bei den Gesprächen habe man vereinbart, »Maßnahmen zu ergreifen, Hasskriminalität im Netz besser zu bekämpfen«, hieß es in einem Statement von Maas.

Das Justizministerium werde umgehend eine Taskforce einrichten, zu der auch andere Betreiber sozialer Netzwerke eingeladen seien. Man wolle »strafbare Aussagen, die im Netz getätigt werden, schneller indentifiziert werden können.« Am Dienstag schrieb Mass auf seinem Twitter-Account: »@facebook trägt Verantwortung«.

Der Minister hatte das soziale Netzwerk kürzlich in einem Brief zu Maßnahmen gegen die Verbreitung rassistischer und volksverhetzender Inhalte aufgefordert und zu einem Gespräch eingeladen.

Es sei kaum nachvollziehbar, dass Fotos bestimmter Körperteile wegen moralischer Bedenken automatisch gelöscht würden, während rassistische Äußerungen selbst nach Hinweisen darauf nicht entfernt würden. ja/epd

USA

Trump, Soros und die Verschwörungstheorien

Der Philanthrop George Soros ist mit seinem liberalen Engagement vielen Konservativen in den USA ein Dorn im Auge. Jetzt machen ihn Trump-Anhänger sogar für die drohende Anklage gegen den Ex-Präsidenten mitverantwortlich

 24.03.2023

Drittes Reich

»Etappensieg auf dem Weg zur totalen Macht«

Feierlichkeiten in Potsdam und Terror in Oranienburg: Vor genau 90 Jahren gab Hitler am »Tag von Potsdam« in der Garnisonkirche eine Regierungserklärung ab. Am selben Tag wurden die ersten Häftlinge in das KZ Oranienburg verschleppt

von Yvonne Jennerjahn  24.03.2023

Großbritannien

Treffen in der Downing Street

Begleitet von Protesten ist Israels Premier zu Gesprächen mit Rishi Sunak in London eingetroffen

von Christoph Meyer  24.03.2023

Konferenz

Vertreter jüdischer Organisationen tagen in Berlin

Auf dem »Fifth Summit of European Jewish Leaders« wird auch der israelische Diaspora-Minister Amichai Chikli erwartet

von Imanuel Marcus  23.03.2023

90. Jahrestag

Ermächtigungsgesetz war »Totenschein der ersten deutschen Demokratie«

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier warnt vor »einer Politik der Lügen« und ruft zu gegenseitigem Respekt auf

 23.03.2023

Diplomatie

Nein, danke

Warum die Regierung in Jerusalem vom EU-Außenbeauftragten Josep Borrell zurzeit nichts wissen will

von Michael Thaidigsman  23.03.2023

Einspruch

Als Jüdin im Visier

Andrea M. Jarach sieht bei der italienischen Regierung eine Mitschuld an der Hetze gegen die Politikerin Elly Schlein

von Andrea M. Jarach  23.03.2023

Auschwitz Komitee

Twitter von antisemitischem Hass befreien

Es sei eine »alarmierende und bedrohliche Entwicklung«, dass sich dort judenfeindliche Hetze häuft

 23.03.2023

Meinung

An der Seite Israels

Trotz aller Kritik an der aktuellen Regierungspolitik: Jüdinnen und Juden stehen zum jüdischen Staat

von Josef Schuster  23.03.2023