Meinung

Kein Platz für linke Antisemiten

Das Simon Wiesenthal Center hat vor einigen Tagen eine »Top Ten«-Liste der antisemitischen Äußerungen des Jahres 2011 veröffentlicht. Auch Hermann Dierkes, der Fraktionsvorsitzende der Linkspartei im Duisburger Stadtrat, hat es auf diese Liste geschafft. Das Wiesenthal Center ordnet nämlich Dierkes das Einstellen eines antisemitischen Flugblatts auf der Homepage der Duisburger Linkspartei zu: Dort war ein Hakenkreuz zu sehen, das mit einem Davidstern verschlungen ist. Darüber hinaus beobachtet das Wiesenthal Center »aggressive Töne gegenüber Israel«, die aus den Reihen der Linkspartei zu hören sind. Doch der angegebene Grund, weswegen Dierkes auf die Liste gelangte, ist zu kritisieren: Das Flugblatt ist nicht durch Dierkes, sondern auf eine bisher unbekannte Art und Weise auf die Homepage gelangt. Es wurde also das falsche Beispiel gewählt.

Vergleiche Das ist ärgerlich, denn unrecht hat das Wiesenthal Center leider nicht. Die »aggressiven Töne gegenüber Israel« gibt es in der Linkspartei wirklich – auch von Herrn Dierkes. Daher benötigen wir genau die Sensibilisierung, die das Wiesenthal Center von der Linkspartei fordert. Denn trotz der Beschlüsse, die Die Linke getroffen hat und trotz der Ziele, die sich die Partei gab, fallen weiterhin Äußerungen und kommt es zu Handlungen, die es zu kritisieren gilt. Erinnert sei an die Aufrufe zum Boykott israelischer Waren, an die Unterstützung der Gaza-Flottille oder an »Palästina-Solidaritätsdemonstrationen«, auf denen auch Sprechchöre wie »Tod dem Faschismus, Krieg dem Krieg, Intifada bis zum Sieg« skandiert wurden – unterstützt von Teilen der Linkspartei, auch von Hermann Dierkes. Dieser vergleicht etwa die Politik Israels mit dem Terror des Dritten Reichs, wenn er dem jüdischen Staat »Mittel und Methoden« attestiert, »die verdammt nahe dran sind an dem, was die Nazis in den 30er-Jahren getrieben haben«.

Das ist beschämend. Das ist verachtenswert. Das ist Antisemitismus. Wenn es zum »Bestand linker Grundpositionen« gehört, »gegen jede Form von Antisemitismus in der Gesellschaft vorzugehen«, wie es der Parteivorstand am 21. Mai 2011 beschlossen hat, dann lasst uns endlich anfangen. Bei uns selbst.

Die Autorin ist Landtagsabgeordnete der Partei Die Linke in Thüringen.

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