Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat Gewalt und das offene Zurschaustellen rechtsextremer Gesinnungen auf Demonstrationen in den vergangenen Wochen scharf verurteilt.
»Ausländerfeindlichkeit, Hitlergrüße, Nazi‐Symbole, Angriffe auf jüdische Einrichtungen – für all das darf es weder Nachsicht noch verständnisvolle Verharmlosung geben«, sagte Schäuble in einer leidenschaftlichen Rede am Dienstag zur Eröffnung der ersten Sitzung des Bundestags nach der Sommerpause. Das Demonstrationsrecht sei »kein Freibrief für Gewaltexzesse«. Das Gewaltmonopol des Staates und die Durchsetzung des Rechts seien »nicht relativierbar«.
ZWEIFEL Schäuble verurteilte Gewalt und Aufforderungen dazu und appellierte an friedlichen Protest: »Die Gewaltfreiheit steht über allen Diskussionen und Meinungsverschiedenheiten.« Der Parlamentspräsident äußerte sich besorgt über die Situation im Land. »Die letzten Wochen haben uns vor Augen geführt, dass im Teil unserer Bevölkerung Verunsicherung wächst und dass sich die Gesellschaft spaltet«, sagte er.
Dies fordere alle gewählten Repräsentanten. Viele Bürger fänden sich, ihre Empfindungen und Wahrnehmungen in politischen und medial vermittelten Debatten nicht wieder. Dies sei aber Voraussetzung dafür, Veränderungen zu gestalten.
Schäuble forderte, einen Ausgleich zwischen den sich gegenüber stehenden Bevölkerungsteilen zu finden. »Menschen, die sich vor zu vielen, zu schnellen Veränderungen in ihrer Lebens‐ und Erfahrungswelt fürchten, auch vor zu viel Zuwanderung in kurzer Zeit, solche Menschen müssen genauso ernst genommen werden, wie jene, die in einer enger zusammenwachsenden Welt für Offenheit und für globale Solidarität eintreten«, sagte er.
flüchtlinge Missstände müssten dabei benannt und behoben werden, »aber permanente und maßlose Skandalisierung schadet«, warnte er. Mit Verweis auf den Fall um die Bremer Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, der schwere Fehler vorgeworfen werden, bislang aber nur wenige Fälle dies belegen, sagte Schäuble: »Nicht jedes Fehlverhalten in Behörden ist schon ein Beweis für angebliches Staatsversagen.«
Hintergrund von Schäubles Mahnung im Bundestag ist unter anderem der Angriff auf das koschere Restaurant »Schalom« in Chemnitz am Abend des 27. August. Der jüdische Wirt Uwe Dziuballa war von zehn bis zwölf mutmaßlich rechtsextremen Personen mit Steinen und Flaschen attackiert worden.
Dziuballa selbst war dabei von einem Stein an der Schulter getroffen worden. Die Ermittlungen zu der Attacke laufen. Der Vorfall hatte am Wochenende bundesweit entsetzte Reaktionen ausgelöst. Zudem war kritisiert worden, dass die antisemitische Attacke erst nach mehreren Tagen bekannt geworden war.
chemnitz Schäuble bezog sich mit seiner Rede zudem auf die rechtsradikalen Ausschreitungen im August dieses Jahres in Chemnitz sowie auf die versuchte Instrumentalisierung des Todesfalls eines 22‐jährigen Mannes in Köthen durch Rechtsextreme. Das Opfer war nach einem Streit mit zwei Afghanen am späten Samstagabend in Köthen gestorben, laut Obduktion an akutem Herzversagen. Die beiden Afghanen befinden sich in Untersuchungshaft.
Bereits am Sonntagabend hatte die rechtsextreme Szene für eine Demonstration in der Stadt mobilisiert, an der 2500 Menschen teilnahmen. Die Redebeiträge werden auf ihre strafrechtliche Relevanz geprüft. Am Montagabend hatte die AfD in Köthen zu einer Gedenkveranstaltung aufgerufen, die Polizei war mit Hunderten Einsatzkräften vor Ort. epd/ja
