Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/ Die Grünen hatte Ende April eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung gestellt, die sich mit Importen von Produkten aus israelischen Siedlungen im Westjordanland in die EU beziehungsweise nach Deutschland befasst.
»Für die europäischen und deutschen Verbraucherinnen und Verbraucher«, heißt es in dem Papier, »ist es wichtig zu wissen, wo genau und von wem die Produkte, die sie erwerben wollen, produziert wurden«. Explizit wird betont, dass es »nicht um Boykott israelischer oder gar jüdischer Produkte« geht, sondern nur um die »Ermöglichung informierter Kaufentscheidungen«. 17 Fragen sind es, die die Bundesregierung demnächst beantworten muss.
Inzwischen hat sich die Bundesregierung laut einem Bericht des »Handelsblatt« (Donnerstagausgabe) der EU‐Forderung angeschlossen, wonach in israelischen Siedlungen im Westjordanland hergestellte Waren nicht länger die Kennzeichnung »Made in Israel« tragen dürfen. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen‐Bundestagsfraktion hervor, die der in Düsseldorf erscheinenden Tageszeitung vorliegt.
Die Etikettierung »Made in Israel« sei nach Ansicht der Bundesregierung demnach ausschließlich für Waren aus dem israelischen Staatsgebiet »innerhalb der Grenzen von 1967« erlaubt, heißt es in dem Papier.
Außenministerium Die EU erarbeite »gemeinsame Richtlinien für eine korrekte Bezeichnung des Herkunftsorts im Rahmen des EU‐Verbraucherschutzrechts«, teilte eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes der Jüdischen Allgemeinen mit. Bislang hatte die Bundesregierung eine Kennzeichnung von Waren aus israelischen Siedlungen im Westjordanland mit »Made in Westbank« abgelehnt.
Andere EU‐Staaten wie Schweden, Spanien und Großbritannien setzen sich indes seit mehreren Jahren gegen das Label »Made in Israel« für Waren aus israelischen Siedlungen im Westjordanland ein.
Initiatorin der Anfrage ist die Abgeordnete Kerstin Müller. Sie hält sich gerade in Israel auf und war für Nachfragen nicht zu erreichen. Müller wird demnächst das Tel Aviver Büro der parteinahen Heinrich‐Böll‐Stiftung leiten und ist derzeit noch außenpolitische Sprecherin der Fraktion. Unterstützt wird die Anfrage auch von der Abgeordneten Marieluise Beck, bis 2012 Vizepräsidentin der Deutsch‐Israelischen Gesellschaft. Auch sie war für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.
Unumstritten ist die Anfrage bei den Grünen nicht. Aus Kreisen der Fraktion ist zu hören, dass der Außenpolitiker Volker Beck, auch Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion, explizit nicht zu den Fragestellern gehören wollte.
Auf jeden Fall wollten die Außenpolitikexperten den Eindruck vermeiden, einem Boykott das Wort zu reden. So kam etwa die holprig formulierte Frage elf in den Katalog: »Ist die Bundesregierung der Ansicht, dass eine genaue Kennzeichnung von Produkten aus der Westbank eine Unterstützung Israels ist, weil so verhindert wird, dass Menschen pauschal gar keine Produkte aus Israel mehr kaufen, solange sie nicht sicher sein können, dass es sich dabei möglicherweise um Produkte aus israelischen Siedlungen handelt?«
Herkunft Kritik erfahren die Grünen von anderen Parteien. Philipp Mißfelder, außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU‐Fraktion, sagte zur Jüdischen Allgemeinen: »Solange es keinen eigenen Staat Palästina gibt, kann es auch keine eigene Herkunftsbezeichnung geben.« Und der FDP‐Abgeordnete Martin Lindner erklärte, dass die Europäische Union keine allgemeine Kennzeichnungspflicht für Einfuhren in ihre Mitgliedsstaaten vorsieht; eine Änderung sei nicht erforderlich.
Reinhold Robbe, Ex‐SPD‐Abgeordneter und jetziger Präsident der Deutsch‐Israelischen Gesellschaft, ist verwundert, dass ausgerechnet Marieluise Beck und Kerstin Müller die Anfrage unterzeichnet haben.
Beide bezeichneten sich zwar als Freundinnen Israels, »trotzdem identifizieren sich Beck und Müller mit einer Reihe von Fragen, deren Antworten offensichtlich dazu verwandt werden sollen, Israel in der augenblicklich bedrohlichen Situation im Nahen Osten pauschal an den Pranger zu stellen«. Mit ihrer Anfrage zögen die Grünen dieses schwierige Thema in den Wahlkampf.
