Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) hat sich kritisch zur Entscheidung vom Januar geäußert, einen CDU-Antrag zur Migrationspolitik nur mit den Stimmen der AfD im Bundestag zu beschließen. »Ich hatte große Probleme damit, ich hatte vorab intern davon abgeraten. Es war eine Entscheidung der Fraktion«, sagte Prien in einem »Spiegel«-Interview.
Die Abstimmung hatte scharfe Kritik nach sich gezogen, weil damit erstmals eine Entscheidung im Parlament nur mit den Stimmen der AfD zustande kam. Die Wochen vor der Bundestagswahl mit polarisierten Debatten hätten dem Land »gesellschaftlich nicht gutgetan«, meinte Prien.
Die Ministerin räumte auch Unbehagen über Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ein - zum Beispiel seine Aussage von 2022, manche ukrainische Flüchtlinge würden »Sozialtourismus« betreiben. Dennoch habe sie ihn unterstützt. »Ich muss nicht alles rechtfertigen. Aber ich war ab einem bestimmten Zeitpunkt überzeugt, dass Merz jetzt, auch im Vergleich zu anderen Kandidaten, in der Union der bessere Kanzler sein würde.«
Prien: Angst hilft nur Extremisten
Prien ist die erste Bundesministerin, die öffentlich ihre jüdischen Wurzeln thematisiert - während gleichzeitig Antisemitismus in Deutschland wieder zunimmt. »Ich gestatte mir keine Ängstlichkeit. Wer Angst hat und die zeigt, hilft Extremisten und Antisemiten, ihre Ziele zu erreichen.« Angesichts des Nahost-Konflikts plädierte sie dafür, dass sich in den Schulen mehr mit der Geschichte der Region beschäftigt wird. »Es geht darum, Ausgrenzung und Verfolgung zu thematisieren. Damit fängt es an.«
Jede Schülerin und jeder Schüler solle gut vorbereitet eine Gedenkstätte besuchen. Prien betonte aber auch: »Kein Mensch wird Antifaschist oder vom Antisemitismus «geheilt», wenn er einmal durch die Gedenkstätte von Auschwitz gejagt wird.«
Die 59-Jährige war im Alter von vier Jahren mit ihren Eltern von Amsterdam, wohin der Großvater auf der Flucht vor den Nazis emigriert war, nach Deutschland gekommen. »Meine Verwandten sind entweder umgebracht worden oder ausgewandert.« Die Juristin war vor ihrem Amtsantritt auf Bundesebene seit 2017 Ministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur in Schleswig-Holstein gewesen.
In dem »Spiegel«-Interview sprach sich Prien auch für eine stärkere Einbeziehung von Frauen in gesellschaftliche Führungspositionen aus. »Es gibt noch immer nicht überall eine Selbstverständlichkeit bei der Teilhabe von Frauen, nirgendwo. Auch nicht in der Wissenschaft, in Unternehmen und Verlagshäusern.« Am Ende gehe es nicht ohne Quote, betonte sie. »Auch in der Partei geht man als Frau einen langen Weg.«
