Meinung

Kampf um Demokratie braucht klare Sprache

Sigmar Gabriel sprach von »Nazis im Bundestag«. Der Linken-Bundestagsabgeordnete Lorenz Gösta Beutin erwähnte, er sehe, dass besorgte Nazis auf die Straße gehen; sein Fraktionskollege André Hahn sagte der »taz«: »Ich selbst wurde als Landtags-Fraktionschef der Linken 2012 vor Gericht gestellt, weil wir uns einem großen Nazi­aufmarsch friedlich entgegengestellt haben.«

Zwar ist schwer vorstellbar, dass es justiziabel ist, Landtags-Fraktionschef der Linken zu sein. Aber das Beispiel zeigt grassierende sprachliche Unschärfen in der Debatte um die offenbar allgegenwärtigen Nazis.

Wer die Willkür und Entrechtung durch das nationalsozialistische Regime erfuhr, wer ein Konzentrationslager überlebte, wer dort Tag für Tag schwarz uniformierte Nazis Leid und Tod verbreiten sah, während Nazi-Parolen aus Lautsprechern dröhnten, der weiß, was ein Nazi ist und was ein Apologet des Nationalsozialismus.

analyse Das sind Rechtsradikale, grölende Wutbürger und Rassisten in den allermeisten Fällen nicht. Sie haben meist kein sonderlich vertieftes Wissen über jene politischen Theorien, auf denen der Nationalsozialismus beruhte. Solche Leute dürfen wir beim Kampf um die politische Mitte nicht gewinnen lassen. Derartig menschenverachtende Zurschaustellung von Demokratieverachtung darf keine politische Alternative werden.

Der erste Schritt ist die Analyse von Fakten. Der zweite die Kenntnis des Unterschieds zwischen Begriff und Bedeutung, der dritte die Erkenntnis, dass unpräzise Sprache zu unpräzisem Denken führt. Wer aber unpräzise denkt, kann den Kampf um die Mitte der Gesellschaft und gegen die Verfassungsfeinde nicht gewinnen.

Bei allem mehr als berechtigten Zorn über Rechtsradikalismus, Rassismus und Antisemitismus – man kann sich über Verfassungsfeinde und ihre Claqueure auch anders empören, als den Opfern des Nationalsozialismus durch Gebrauch eines wirkmächtigen, aber unzutreffenden Begriffs ins Gesicht zu schlagen. Die Demokratie hat stärkere Waffen.

Der Autor ist Historiker in Düsseldorf.

Australien

Mann solidarisiert sich mit Sydney-Attentätern – Festnahme

Bei dem Verdächtigen wurden Einkaufslisten für den Bau einer Bombe und Munition gefunden. Es erging bereits Anklage

 24.12.2025

Washington

US-Regierung nimmt deutsche Organisation HateAid ins Visier

Die beiden Leiterinnen wurden wegen angeblicher Zensur amerikanischer Online-Plattformen mit Einreiseverboten belegt. Die Bundesregierung protestiert

 24.12.2025

Großbritannien

Israelfeindlicher Protest: Greta Thunberg festgenommen

In London treffen sich Mitglieder der verbotenen Gruppe Palestine Action zu einer Protestaktion. Auch die schwedische Aktivistin ist dabei. Die Polizei schreitet ein

 23.12.2025

Stockholm

Was bleibt von den Mahnungen der Überlebenden?

Der Schoa-Überlebende Leon Weintraub warnt vor der AfD und Fanatismus weltweit. Was für eine Zukunft hat die deutsche Erinnerungskultur?

von Michael Brandt  23.12.2025

Israel

Netanjahu warnt Türkei

Israel will die Zusammenarbeit mit Griechenland und Zypern stärken. Gleichzeitig richtet der Premier scharfe Worte an Ankara

 23.12.2025

New York

Mitglieder von Mamdanis Team haben Verbindungen zu »antizionistischen« Gruppen

Laut ADL haben mehr als 80 Nominierte entsprechende Kontakte oder eine dokumentierte Vorgeschichte mit israelfeindlichen Äußerungen

 23.12.2025

Düsseldorf

Reul: Bei einer Zusammenarbeit mit der AfD wäre ich weg aus der CDU

Die CDU hat jede koalitionsähnliche Zusammenarbeit mit der AfD strikt ausgeschlossen. Sollte sich daran jemals etwas ändern, will Nordrhein-Westfalens Innenminister persönliche Konsequenzen ziehen

 23.12.2025

Interview

»Diskrepanzen zwischen warmen Worten und konkreten Maßnahmen«

Nach dem Massaker von Sydney fragen sich nicht nur viele Juden: Wie kann es sein, dass es immer wieder zu Anschlägen kommt? Auch der Beauftragte der Bundesregierung gegen Antisemitismus, Felix Klein, sieht Defizite

von Leticia Witte  22.12.2025

Washington D.C.

Kritik an fehlenden Epstein-Dateien: Minister erklärt sich

Am Freitag begann das US-Justizministerium mit der Veröffentlichung von Epstein-Akten. Keine 24 Stunden später fehlen plötzlich mehrere Dateien - angeblich aus einem bestimmten Grund

von Khang Mischke  22.12.2025