Meinung

Kampf um Demokratie braucht klare Sprache

Sigmar Gabriel sprach von »Nazis im Bundestag«. Der Linken-Bundestagsabgeordnete Lorenz Gösta Beutin erwähnte, er sehe, dass besorgte Nazis auf die Straße gehen; sein Fraktionskollege André Hahn sagte der »taz«: »Ich selbst wurde als Landtags-Fraktionschef der Linken 2012 vor Gericht gestellt, weil wir uns einem großen Nazi­aufmarsch friedlich entgegengestellt haben.«

Zwar ist schwer vorstellbar, dass es justiziabel ist, Landtags-Fraktionschef der Linken zu sein. Aber das Beispiel zeigt grassierende sprachliche Unschärfen in der Debatte um die offenbar allgegenwärtigen Nazis.

Wer die Willkür und Entrechtung durch das nationalsozialistische Regime erfuhr, wer ein Konzentrationslager überlebte, wer dort Tag für Tag schwarz uniformierte Nazis Leid und Tod verbreiten sah, während Nazi-Parolen aus Lautsprechern dröhnten, der weiß, was ein Nazi ist und was ein Apologet des Nationalsozialismus.

analyse Das sind Rechtsradikale, grölende Wutbürger und Rassisten in den allermeisten Fällen nicht. Sie haben meist kein sonderlich vertieftes Wissen über jene politischen Theorien, auf denen der Nationalsozialismus beruhte. Solche Leute dürfen wir beim Kampf um die politische Mitte nicht gewinnen lassen. Derartig menschenverachtende Zurschaustellung von Demokratieverachtung darf keine politische Alternative werden.

Der erste Schritt ist die Analyse von Fakten. Der zweite die Kenntnis des Unterschieds zwischen Begriff und Bedeutung, der dritte die Erkenntnis, dass unpräzise Sprache zu unpräzisem Denken führt. Wer aber unpräzise denkt, kann den Kampf um die Mitte der Gesellschaft und gegen die Verfassungsfeinde nicht gewinnen.

Bei allem mehr als berechtigten Zorn über Rechtsradikalismus, Rassismus und Antisemitismus – man kann sich über Verfassungsfeinde und ihre Claqueure auch anders empören, als den Opfern des Nationalsozialismus durch Gebrauch eines wirkmächtigen, aber unzutreffenden Begriffs ins Gesicht zu schlagen. Die Demokratie hat stärkere Waffen.

Der Autor ist Historiker in Düsseldorf.

Offener Brief

Lieber Heinz Rudolf Kunze, ...

Malca Goldstein-Wolf schreibt dem Sänger Heinz Rudolf Kunze einen Offenen Brief, denn was sie von ihm im Fernsehen hörte, machte sie fassungslos

 12.08.2026

Die iranische Atomanlage Fordo vor den amerikanischen Angriffen

Iranisches Atomprogramm

Fordo: Der Mossad war da

Yossi Cohen leitete den israelischen Auslandsgeheimdienst von 2015 bis 2021. Unter seiner Ära hätten israelische Spione die iranische Atomanlage Fordo mehrmals in Augenschein genommen

 12.08.2026

Meinung

Warum die Begründung des OLG Zweibrücken nicht überzeugt

Der Beschluss des Pfälzischen Oberlandesgerichts zur Gleichsetzung von Davidstern und Hakenkreuz zeigt, wie die bestehende Dogmatik angesichts des Anstiegs des Antisemitismus in der Gesellschaft an Grenzen stößt

 12.08.2026

Kommentar

UNRWA: Fakten statt Tabus

Warum Kritik am Palästinenserhilfswerk auf Schweigen und Ablehnung stößt

von Duki Dror  12.08.2026

Nordhessen

Vier Meter großes Hakenkreuz in Asphalt gebrannt

Die Polizei sucht nun nach den Täter, der Staatsschutz hat die Ermittlungen übernommen

 12.08.2026

Judenhass

Tourist mit Kippa in Rom zweimal attackiert

Antisemitische Vorfälle in Italien nehmen seit Jahren zu. Nun wurde ein junger Tourist in der Hauptstadt gleich zweimal angegriffen. Er trug eine Kippa

von Severina Bartonitschek  12.08.2026

Vorfall

»Hitler« und »Freies Palästina«: Jüdisches Gebetbuch antisemitisch beschmiert

Ein Mitarbeiter des deutsch-jüdischen Vereins »WerteInitiative« bestellte einen Machsor für die anstehenden Feiertage – doch als er ihn zu Hause öffnete, fand er darin eindeutige Schmierereien

von Mascha Malburg  12.08.2026

Tel Aviv/Gaza/Brüssel

Israel verlängert zwei EU-Missionen in Palästinensergebieten

Die EU hilft bei der Ausbildung palästinensischer Polizisten und der Überwachung des Rafah-Grenzübergangs. Beide EU-Missionen können nun aus Sicht Israels bis 2027 weitergehen

von Cindy Riechau  12.08.2026

Nahost

Abbas zu Gesprächen mit Erdoğan in Ankara

Der Palästinenserpräsident will sich zwei Tage in der Türkei aufhalten. Israels Finanzminister Smotrich fordert Netanjahu auf, Abbas die Rückkehr zu verweigern

 12.08.2026