Meinung

Kampf um Demokratie braucht klare Sprache

Sigmar Gabriel sprach von »Nazis im Bundestag«. Der Linken-Bundestagsabgeordnete Lorenz Gösta Beutin erwähnte, er sehe, dass besorgte Nazis auf die Straße gehen; sein Fraktionskollege André Hahn sagte der »taz«: »Ich selbst wurde als Landtags-Fraktionschef der Linken 2012 vor Gericht gestellt, weil wir uns einem großen Nazi­aufmarsch friedlich entgegengestellt haben.«

Zwar ist schwer vorstellbar, dass es justiziabel ist, Landtags-Fraktionschef der Linken zu sein. Aber das Beispiel zeigt grassierende sprachliche Unschärfen in der Debatte um die offenbar allgegenwärtigen Nazis.

Wer die Willkür und Entrechtung durch das nationalsozialistische Regime erfuhr, wer ein Konzentrationslager überlebte, wer dort Tag für Tag schwarz uniformierte Nazis Leid und Tod verbreiten sah, während Nazi-Parolen aus Lautsprechern dröhnten, der weiß, was ein Nazi ist und was ein Apologet des Nationalsozialismus.

analyse Das sind Rechtsradikale, grölende Wutbürger und Rassisten in den allermeisten Fällen nicht. Sie haben meist kein sonderlich vertieftes Wissen über jene politischen Theorien, auf denen der Nationalsozialismus beruhte. Solche Leute dürfen wir beim Kampf um die politische Mitte nicht gewinnen lassen. Derartig menschenverachtende Zurschaustellung von Demokratieverachtung darf keine politische Alternative werden.

Der erste Schritt ist die Analyse von Fakten. Der zweite die Kenntnis des Unterschieds zwischen Begriff und Bedeutung, der dritte die Erkenntnis, dass unpräzise Sprache zu unpräzisem Denken führt. Wer aber unpräzise denkt, kann den Kampf um die Mitte der Gesellschaft und gegen die Verfassungsfeinde nicht gewinnen.

Bei allem mehr als berechtigten Zorn über Rechtsradikalismus, Rassismus und Antisemitismus – man kann sich über Verfassungsfeinde und ihre Claqueure auch anders empören, als den Opfern des Nationalsozialismus durch Gebrauch eines wirkmächtigen, aber unzutreffenden Begriffs ins Gesicht zu schlagen. Die Demokratie hat stärkere Waffen.

Der Autor ist Historiker in Düsseldorf.

Teheran

Modschtaba Chamenei bleibt unsichtbar

Der neue »Oberste Führer« des Iran zeigt sich weiter nicht in der Öffentlichkeit. Eine verlesene Botschaft ersetzt seine Neujahrsrede

 20.03.2026

Bern

Schweiz stoppt Waffenexporte an die USA

Wegen ihres strikten Neutralitätsprinzips liefert die Schweiz vorerst keine Waffen mehr an die USA, weil diese am Krieg gegen den Iran beteiligt sind

 20.03.2026

Berlin

DIG kritisiert Deutschlands Rückzug im Verfahren zum angeblichen Genozid gegen Israel

»Deutschland opfert Israel seinen Ambitionen auf einen Sitz im Weltsicherheitsrat«, sagt DIG-Präsident Volker Beck. Und nennt es »schändlich«

 20.03.2026

Bildung

Stille im Vieh-Waggon - Jugendliche fühlen die Geschichte des ehemaligen KZ Bergen-Belsen

Jugendliche aus ganz Europa hören in Bergen-Belsen von Hunger, Enge und Angst - und stehen plötzlich selbst an den Orten des Grauens. Für viele ist der Besuch im früheren Konzentrationslager die erste intensive Begegnung mit der NS-Zeit

von Charlotte Morgenthal  20.03.2026

Argentinien

Argentinien übernimmt IHRA-Vorsitz

Das südamerikanische Land übernimmt die Präsidentschaft der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA). Als erstes auf dem Kontinent

 20.03.2026

Oslo

Mette-Marit: Epstein hat mich manipuliert

Vertraute Mails und Liebes-Tipps: Ihre Freundschaft mit dem Sexualstraftäter hat Norwegens Kronprinzessin in Bedrängnis gebracht. Jetzt gab Mette-Marit ein Fernsehinterview

 20.03.2026

Meinung

Warum die Stellungnahme der USA beim IGH eine Enttäuschung ist

Die Intervention Washingtons vor dem Internationalen Gerichtshof nimmt zwar Israel gegen den Vorwurf des Genozids in Schutz. Sie liefert den Richtern aber kaum Argumente

von Menachem Z. Rosensaft  20.03.2026

Berlin

Berliner Spitzen-Linke kritisiert Zionismus-Beschluss

Ein Entscheid der niedersächsischen Linken gegen den »real existierenden Zionismus« sorgt auch in der eigenen Partei für Aufregung. Die Spitzenkandidatin für die Berlin-Wahl geht auf Distanz

 20.03.2026

Teheran

Iran meldet Tod von Revolutionsgarde-Sprecher bei Angriffen

Staatliche iranische Medien vermelden den Tod von Ali Mohammad Naini, der seit 2024 die Revolutionsgarde repräsentierte

 20.03.2026