Meinung

Kampf um Demokratie braucht klare Sprache

Sigmar Gabriel sprach von »Nazis im Bundestag«. Der Linken-Bundestagsabgeordnete Lorenz Gösta Beutin erwähnte, er sehe, dass besorgte Nazis auf die Straße gehen; sein Fraktionskollege André Hahn sagte der »taz«: »Ich selbst wurde als Landtags-Fraktionschef der Linken 2012 vor Gericht gestellt, weil wir uns einem großen Nazi­aufmarsch friedlich entgegengestellt haben.«

Zwar ist schwer vorstellbar, dass es justiziabel ist, Landtags-Fraktionschef der Linken zu sein. Aber das Beispiel zeigt grassierende sprachliche Unschärfen in der Debatte um die offenbar allgegenwärtigen Nazis.

Wer die Willkür und Entrechtung durch das nationalsozialistische Regime erfuhr, wer ein Konzentrationslager überlebte, wer dort Tag für Tag schwarz uniformierte Nazis Leid und Tod verbreiten sah, während Nazi-Parolen aus Lautsprechern dröhnten, der weiß, was ein Nazi ist und was ein Apologet des Nationalsozialismus.

analyse Das sind Rechtsradikale, grölende Wutbürger und Rassisten in den allermeisten Fällen nicht. Sie haben meist kein sonderlich vertieftes Wissen über jene politischen Theorien, auf denen der Nationalsozialismus beruhte. Solche Leute dürfen wir beim Kampf um die politische Mitte nicht gewinnen lassen. Derartig menschenverachtende Zurschaustellung von Demokratieverachtung darf keine politische Alternative werden.

Der erste Schritt ist die Analyse von Fakten. Der zweite die Kenntnis des Unterschieds zwischen Begriff und Bedeutung, der dritte die Erkenntnis, dass unpräzise Sprache zu unpräzisem Denken führt. Wer aber unpräzise denkt, kann den Kampf um die Mitte der Gesellschaft und gegen die Verfassungsfeinde nicht gewinnen.

Bei allem mehr als berechtigten Zorn über Rechtsradikalismus, Rassismus und Antisemitismus – man kann sich über Verfassungsfeinde und ihre Claqueure auch anders empören, als den Opfern des Nationalsozialismus durch Gebrauch eines wirkmächtigen, aber unzutreffenden Begriffs ins Gesicht zu schlagen. Die Demokratie hat stärkere Waffen.

Der Autor ist Historiker in Düsseldorf.

Magdeburg

Jüdische Gemeinden in Sachsen-Anhalt kritisieren Hallervorden-Wahlkampf der CDU

Der Landesverband der jüdischen Gemeinschaft schaltet sich mit deutlichen Worten in die Debatte ein

 06.08.2026

Dublin

Wegen Israel-Boykott: Irisches Regierungsflugzeug kann nicht mehr im Nebel landen

Beim Kauf der Maschine wurde bewusst auf das System »FalconEye« verzichtet, weil der israelische Rüstungskonzern Elbit Systems an dem Produkt beteiligt ist

 06.08.2026

Mehrere Flaschen mit Limonade der Marke Lemonaid in verschiedenen Geschmacksrichtungen stehen im Regal in einem Getränkemarkt

Meinung

Kann politisch korrekte Limonade antisemitisch sein?

Beim FC St. Pauli ist der langjährige Kapitän Jackson Irvine weg, doch bei der politisch korrekten Brausefirma »LemonAid« sitzt der anti-israelische Australier weiter im Aufsichtsrat

von Daniel Killy  06.08.2026

Kommentar

Landtagswahlkampf mit Israelfeindlichkeit

Mit einem vielleicht auf den ersten Blick unschuldigen Satz macht das BSW Stimmung. Gegen den einzigen jüdischen Staat, die »Zionisten« und damit die Juden

von Imanuel Marcus  06.08.2026

Leipzig

Dobrindt: Deutsche Drohnenabwehr mit Unterstützung Israels

Nach dem Fund einer mit Sprengstoff bestückten Drohne am Leipziger Flughafen kündigte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt verstärkte Anstrengungen gegen hybride Bedrohungen an. Helfen sollen dabei auch die Ukraine und Israel

 06.08.2026

Magdeburg/Halle

Schulze: Hallervorden-Auftritt steht für Meinungsfreiheit

Der Komiker verbreitet Verschwörungstheorien über Israel und relativiert Russlands Angriffskrieg auf die Ukraine

 06.08.2026

Medien

Wo steckt die palästinensische Opposition?

Zwei taz-Essays erzählen eindringlich von palästinensischer und muslimischer Entfremdung in Deutschland. Sie lassen zugleich einen entscheidenden blinden Fleck im Nahostkonflikts unerwähnt

von Leeor Engländer  06.08.2026

Detroit (Michigan)

Israel-Kritiker El-Sayed gewinnt demokratische Vorwahl für Senat

Der Politiker wird im November gegen den republikanischen Kandidaten antreten. Trump nennt El-Sayed einen »kommunistischen Verlierer, der Juden und Israel hasst«

 06.08.2026

Meinung

»Blaue Moschee« als Gedenkstätte für die Opfer des Islamismus?

Nach der Schließung des eng mit dem iranischen Regime verflochtenen »Islamischen Zentrums Hamburg« wird über die künftige Nutzung des Ortes diskutiert

von Ulrike Becker  06.08.2026