Meinung

Kampf um Demokratie braucht klare Sprache

Sigmar Gabriel sprach von »Nazis im Bundestag«. Der Linken-Bundestagsabgeordnete Lorenz Gösta Beutin erwähnte, er sehe, dass besorgte Nazis auf die Straße gehen; sein Fraktionskollege André Hahn sagte der »taz«: »Ich selbst wurde als Landtags-Fraktionschef der Linken 2012 vor Gericht gestellt, weil wir uns einem großen Nazi­aufmarsch friedlich entgegengestellt haben.«

Zwar ist schwer vorstellbar, dass es justiziabel ist, Landtags-Fraktionschef der Linken zu sein. Aber das Beispiel zeigt grassierende sprachliche Unschärfen in der Debatte um die offenbar allgegenwärtigen Nazis.

Wer die Willkür und Entrechtung durch das nationalsozialistische Regime erfuhr, wer ein Konzentrationslager überlebte, wer dort Tag für Tag schwarz uniformierte Nazis Leid und Tod verbreiten sah, während Nazi-Parolen aus Lautsprechern dröhnten, der weiß, was ein Nazi ist und was ein Apologet des Nationalsozialismus.

analyse Das sind Rechtsradikale, grölende Wutbürger und Rassisten in den allermeisten Fällen nicht. Sie haben meist kein sonderlich vertieftes Wissen über jene politischen Theorien, auf denen der Nationalsozialismus beruhte. Solche Leute dürfen wir beim Kampf um die politische Mitte nicht gewinnen lassen. Derartig menschenverachtende Zurschaustellung von Demokratieverachtung darf keine politische Alternative werden.

Der erste Schritt ist die Analyse von Fakten. Der zweite die Kenntnis des Unterschieds zwischen Begriff und Bedeutung, der dritte die Erkenntnis, dass unpräzise Sprache zu unpräzisem Denken führt. Wer aber unpräzise denkt, kann den Kampf um die Mitte der Gesellschaft und gegen die Verfassungsfeinde nicht gewinnen.

Bei allem mehr als berechtigten Zorn über Rechtsradikalismus, Rassismus und Antisemitismus – man kann sich über Verfassungsfeinde und ihre Claqueure auch anders empören, als den Opfern des Nationalsozialismus durch Gebrauch eines wirkmächtigen, aber unzutreffenden Begriffs ins Gesicht zu schlagen. Die Demokratie hat stärkere Waffen.

Der Autor ist Historiker in Düsseldorf.

Ukraine

Der verdrängte Krieg

Es gibt keine Alternative zur Unterstützung des angegriffenen Landes. Ansonsten könnte das Grauen näher rücken – auch bis zu uns nach Deutschland

von Igor Mitchnik  22.02.2026

Kommentar

Eure Masche zieht nicht mehr!

Mittlerweile hat es sich selbst im Kulturbetrieb herumgesprochen, dass die Bigotterie der sogenannten pro-palästinensischen Aktivisten allzu durchschaubar ist, wenn Menschenrechte gepredigt und im gleichen Atemzug »Genozid« und »Boykott« geschrien wird

von Sophie Albers Ben Chamo  22.02.2026

Kino

Wegen israelfeindlicher Propaganda-Rede bei Berlinale: SPD-Minister verlässt die Preisverleihung 

 21.02.2026

Berlinale

»Free Palestine« auf der Bühne

Filmemacher Abdallah Alkhatib wirft der Bundesregierung vor: »Sie machen mit beim Genozid Israels in Gaza«

von Katrin Richter  21.02.2026

Meinung

Endlich kehrt Ehrlichkeit in die Debatte über die UNRWA ein!

Der CDU-Antrag bringt auf den Punkt, was seit Jahren verdrängt wurde: Palästinensische Gewalt darf natürlich nicht als politisches Instrument akzeptiert werden

von Daniel Neumann  21.02.2026

Parteitag

»Die UNRWA ist nicht reformierbar«: CDU will Zahlungsstopp

Einmütig haben die Delegierten des CDU-Bundesparteitags in Stuttgart beschlossen, dass es künftig striktere Auflagen für deutsche Zuschüsse an die Palästinenser geben soll

von Michael Thaidigsmann  21.02.2026

Militär

Bundeswehr und IDF wollen enger zusammenarbeiten

Bei einem Besuch in Israel vereinbaren Vertreter der Bundeswehr eine engere Kooperation mit Israels Armee. Deutschland will dabei auch etwas über die Integration von Frauen ins Militär lernen

 20.02.2026

Stuttgart

Merz schließt AfD als Option kategorisch aus

In Teilen der CDU liebäugeln manche damit, ob nicht doch auch die AfD ein Partner werden könnte. Der Parteichef zieht eine deutliche rote Linie

 20.02.2026

Berlin

Auswärtiges Amt: Deutsche sollen Iran verlassen

Die Bundesregierung warnt Deutsche im Iran erneut vor einer möglichen Eskalation. Noch gebe es Ausreisemöglichkeiten zu Lande und mit Flugzeugen

 20.02.2026