Meinung

Kampf um Demokratie braucht klare Sprache

Sigmar Gabriel sprach von »Nazis im Bundestag«. Der Linken-Bundestagsabgeordnete Lorenz Gösta Beutin erwähnte, er sehe, dass besorgte Nazis auf die Straße gehen; sein Fraktionskollege André Hahn sagte der »taz«: »Ich selbst wurde als Landtags-Fraktionschef der Linken 2012 vor Gericht gestellt, weil wir uns einem großen Nazi­aufmarsch friedlich entgegengestellt haben.«

Zwar ist schwer vorstellbar, dass es justiziabel ist, Landtags-Fraktionschef der Linken zu sein. Aber das Beispiel zeigt grassierende sprachliche Unschärfen in der Debatte um die offenbar allgegenwärtigen Nazis.

Wer die Willkür und Entrechtung durch das nationalsozialistische Regime erfuhr, wer ein Konzentrationslager überlebte, wer dort Tag für Tag schwarz uniformierte Nazis Leid und Tod verbreiten sah, während Nazi-Parolen aus Lautsprechern dröhnten, der weiß, was ein Nazi ist und was ein Apologet des Nationalsozialismus.

analyse Das sind Rechtsradikale, grölende Wutbürger und Rassisten in den allermeisten Fällen nicht. Sie haben meist kein sonderlich vertieftes Wissen über jene politischen Theorien, auf denen der Nationalsozialismus beruhte. Solche Leute dürfen wir beim Kampf um die politische Mitte nicht gewinnen lassen. Derartig menschenverachtende Zurschaustellung von Demokratieverachtung darf keine politische Alternative werden.

Der erste Schritt ist die Analyse von Fakten. Der zweite die Kenntnis des Unterschieds zwischen Begriff und Bedeutung, der dritte die Erkenntnis, dass unpräzise Sprache zu unpräzisem Denken führt. Wer aber unpräzise denkt, kann den Kampf um die Mitte der Gesellschaft und gegen die Verfassungsfeinde nicht gewinnen.

Bei allem mehr als berechtigten Zorn über Rechtsradikalismus, Rassismus und Antisemitismus – man kann sich über Verfassungsfeinde und ihre Claqueure auch anders empören, als den Opfern des Nationalsozialismus durch Gebrauch eines wirkmächtigen, aber unzutreffenden Begriffs ins Gesicht zu schlagen. Die Demokratie hat stärkere Waffen.

Der Autor ist Historiker in Düsseldorf.

Brandenburg

Cyberangriff auf Gedenkstätten

Immer wieder schädigen Ransomware-Attacken Behörden, Krankenhäuser und andere Einrichtungen. In Brandenburg ist nun die Gedenkstätten-Stiftung betroffen

 11.08.2026

Medien

Geglaubt und geteilt

»Antisemitismus«, definierte Adorno, sei »das Gerücht über Juden«. Was ist dann dessen Verbreitung? Die ARD muss sich einer längst fälligen Debatte stellen

von Esther Schapira  11.08.2026

Gerichtsurteil

Behörde darf Verbeamtung wegen Nähe zu Muslimbruderschaft ablehnen

Die Klägerin arbeitet als Sachbearbeiterin bei der Karlsruher Ausländerbehörde. Das Gericht hat Zweifel an ihrer Verfassungstreue

 11.08.2026

Social Media

Shirin David, Bill Kaulitz und die Wassermelonen-Jünger

Bei der Rapperin reicht ein »Free Palestine« für die Verbündeten, bei dem Sänger ein »Tel Aviv! Love!« für die Gegner. Ein Kommentar

von Pola Sarah Nathusius  11.08.2026

Österreich

Zwei Israelinnen in Wien vermisst

Die israelische Botschaft vor Ort bittet die Öffentlichkeit um Hilfe

 11.08.2026 Aktualisiert

Nordhessen

Vier Meter großes Hakenkreuz in Asphalt gebrannt

Die Polizei sucht nun nach den Täter, der Staatsschutz hat die Ermittlungen übernommen

 11.08.2026

Nordrhein-Westfalen

Medienminister übt scharfe Kritik an Georg Restle und dem WDR

Nathaniel Liminiski (CDU): »Israel und das Judentum sind kein Freiwild für jeden Vorwurf, auch nicht für Journalisten«

 11.08.2026 Aktualisiert

Berlin

Neukölln verschärft Regeln: CDU-Politiker will bei Antisemitismus Gelder streichen

Sozialstadtrat Hannes Rehfeldt will Förderbescheide mit strengeren Vorgaben versehen und bei Verstößen die Finanzierung von Projekten stoppen

 11.08.2026

Washington D.C.

Trump soll Bedrohung durch Iran mit Geheimflug aus der Türkei entgangen sein

Wie schafften es die Bewacher des Präsidenten, ihn unerkannt in eine kleinere Maschine zu bringen und nach London zu fliegen?

 11.08.2026