Meinung

Kampf um Demokratie braucht klare Sprache

Sigmar Gabriel sprach von »Nazis im Bundestag«. Der Linken-Bundestagsabgeordnete Lorenz Gösta Beutin erwähnte, er sehe, dass besorgte Nazis auf die Straße gehen; sein Fraktionskollege André Hahn sagte der »taz«: »Ich selbst wurde als Landtags-Fraktionschef der Linken 2012 vor Gericht gestellt, weil wir uns einem großen Nazi­aufmarsch friedlich entgegengestellt haben.«

Zwar ist schwer vorstellbar, dass es justiziabel ist, Landtags-Fraktionschef der Linken zu sein. Aber das Beispiel zeigt grassierende sprachliche Unschärfen in der Debatte um die offenbar allgegenwärtigen Nazis.

Wer die Willkür und Entrechtung durch das nationalsozialistische Regime erfuhr, wer ein Konzentrationslager überlebte, wer dort Tag für Tag schwarz uniformierte Nazis Leid und Tod verbreiten sah, während Nazi-Parolen aus Lautsprechern dröhnten, der weiß, was ein Nazi ist und was ein Apologet des Nationalsozialismus.

analyse Das sind Rechtsradikale, grölende Wutbürger und Rassisten in den allermeisten Fällen nicht. Sie haben meist kein sonderlich vertieftes Wissen über jene politischen Theorien, auf denen der Nationalsozialismus beruhte. Solche Leute dürfen wir beim Kampf um die politische Mitte nicht gewinnen lassen. Derartig menschenverachtende Zurschaustellung von Demokratieverachtung darf keine politische Alternative werden.

Der erste Schritt ist die Analyse von Fakten. Der zweite die Kenntnis des Unterschieds zwischen Begriff und Bedeutung, der dritte die Erkenntnis, dass unpräzise Sprache zu unpräzisem Denken führt. Wer aber unpräzise denkt, kann den Kampf um die Mitte der Gesellschaft und gegen die Verfassungsfeinde nicht gewinnen.

Bei allem mehr als berechtigten Zorn über Rechtsradikalismus, Rassismus und Antisemitismus – man kann sich über Verfassungsfeinde und ihre Claqueure auch anders empören, als den Opfern des Nationalsozialismus durch Gebrauch eines wirkmächtigen, aber unzutreffenden Begriffs ins Gesicht zu schlagen. Die Demokratie hat stärkere Waffen.

Der Autor ist Historiker in Düsseldorf.

Meinung

Correctiv: Zu viel Theater, zu wenig Journalismus

Die Recherche zum »Potsdamer Geheimtreffen« hat deutschlandweit Proteste gegen die AfD ausgelöst. Doch die Kernaussage des Textes stimmt nicht, urteilt nun ein Gericht – und der Schaden ist groß

von Joshua Schultheis  16.04.2026

Nahost

Merz will Minenjagdboote für Hormus-Mission anbieten

In Paris wollen Europäer morgen über einen Plan zur Absicherung der vom Iran blockierten Straße von Hormus nach einem Ende des Krieges beraten. Bundeskanzler Merz nennt wichtige Voraussetzungen

 16.04.2026

Nahost

Syrien verkündet Abzug aller US-Truppen

Mit Hilfe der kurdischen Milizen führten US-Soldaten in Syrien einen langen Kampf gegen die Terrormiliz IS. Jetzt ziehen sie komplett ab aus dem Land, während in der Region der Iran-Krieg andauert

 16.04.2026

Nahost

Hegseth droht Iran: »Trefft eine weise Entscheidung«

Nach den gescheiterten Verhandlungen zwischen den Vereinigten Staaten und dem Iran warnt der US-Verteidigungsminister die Führung in Teheran: Das US-Militär könne die Angriffe sofort wieder aufnehmen

 16.04.2026

Brandenburg/Ravensbrück

Schulen sagen Besuche in KZ-Gedenkstätten ab: Der Grund ist beunruhigend

Die Gedenkstätten in Brandenburg vermelden beunruhigende Entwicklungen: Antisemitische Vorfälle häufen sich

 16.04.2026

Barcelona

Neue Flottille startet in Richtung Gaza

An Bord von meheren Dutzend Booten stachen erneut israelfeindliche Aktivisten in See

 16.04.2026

Netivot

Bienenschwarm fällt über Einkaufszentrum in Israel her

Unzählige Insekten lassen sich in einem Einkaufszentrum nieder und fliegen in dichten Schwärmen über das Gelände

 16.04.2026

Dresden

Stadt prüft Konsequenzen nach Chamenei-Gedenkfeier im »Haus der Brücke«

Nach Angaben eines Stadtsprechers hat das Rathaus erst im Nachhinein Kenntnis von der Veranstaltung erhalten. Auch Exil-Iraner sind entsetzt

 16.04.2026

Berlin

Auch während des Krieges: Rüstungsexporte nach Israel genehmigt

Waffenexporte nach Israel waren zuletzt ein extrem heikles Thema für die Bundesregierung – erst wegen des Gaza-Kriegs, jetzt wegen des Iran-Kriegs. Es gibt nun neue Zahlen dazu

von Michael Fischer  16.04.2026