Meinung

Kampf um Demokratie braucht klare Sprache

Sigmar Gabriel sprach von »Nazis im Bundestag«. Der Linken-Bundestagsabgeordnete Lorenz Gösta Beutin erwähnte, er sehe, dass besorgte Nazis auf die Straße gehen; sein Fraktionskollege André Hahn sagte der »taz«: »Ich selbst wurde als Landtags-Fraktionschef der Linken 2012 vor Gericht gestellt, weil wir uns einem großen Nazi­aufmarsch friedlich entgegengestellt haben.«

Zwar ist schwer vorstellbar, dass es justiziabel ist, Landtags-Fraktionschef der Linken zu sein. Aber das Beispiel zeigt grassierende sprachliche Unschärfen in der Debatte um die offenbar allgegenwärtigen Nazis.

Wer die Willkür und Entrechtung durch das nationalsozialistische Regime erfuhr, wer ein Konzentrationslager überlebte, wer dort Tag für Tag schwarz uniformierte Nazis Leid und Tod verbreiten sah, während Nazi-Parolen aus Lautsprechern dröhnten, der weiß, was ein Nazi ist und was ein Apologet des Nationalsozialismus.

analyse Das sind Rechtsradikale, grölende Wutbürger und Rassisten in den allermeisten Fällen nicht. Sie haben meist kein sonderlich vertieftes Wissen über jene politischen Theorien, auf denen der Nationalsozialismus beruhte. Solche Leute dürfen wir beim Kampf um die politische Mitte nicht gewinnen lassen. Derartig menschenverachtende Zurschaustellung von Demokratieverachtung darf keine politische Alternative werden.

Der erste Schritt ist die Analyse von Fakten. Der zweite die Kenntnis des Unterschieds zwischen Begriff und Bedeutung, der dritte die Erkenntnis, dass unpräzise Sprache zu unpräzisem Denken führt. Wer aber unpräzise denkt, kann den Kampf um die Mitte der Gesellschaft und gegen die Verfassungsfeinde nicht gewinnen.

Bei allem mehr als berechtigten Zorn über Rechtsradikalismus, Rassismus und Antisemitismus – man kann sich über Verfassungsfeinde und ihre Claqueure auch anders empören, als den Opfern des Nationalsozialismus durch Gebrauch eines wirkmächtigen, aber unzutreffenden Begriffs ins Gesicht zu schlagen. Die Demokratie hat stärkere Waffen.

Der Autor ist Historiker in Düsseldorf.

Berlin

Klein: Sympathiebekundung für Terrororganisationen strafbar machen

Nach dem Anschlag durch einen IS-Anhänger fordert der scheidende Antisemitismusbeauftragte Gesetzesänderungen

 29.07.2026

Berlin

CSD-Anschlag: Innensenatorin und Polizei beantworten Fragen

Nach dem Angriff gibt es noch viele Unklarheiten. Der Innenausschuss des Abgeordnetenhauses kommt daher zusammen. Außerdem rückt das Thema Prävention in den Fokus

 29.07.2026

Berlin

Prien stellt mehr Geld gegen Radikalisierung in Aussicht

Nach dem CSD-Anschlag sagt die Familienministerin, queere Menschen seien in Teilen des Landes besonders unter Druck und könnte Solidarität erwarten

 29.07.2026

Judenhass

Antisemitismus auf Höchststand seit mehr als drei Jahrzehnten

Die Untersuchung erfasst die sieben Länder mit den größten jüdischen Bevölkerungen außerhalb Israels, darunter Deutschland

 29.07.2026

Benjamin Netanjahu (l.) und Wolodymyr Selenskyj bei der Trauerfeier für Lindsay Graham am Dienstag in Washiongton, D.C.

Washington D.C.

Netanjahu und Selenskyj treffen sich erstmals seit fast drei Jahren persönlich

Die beiden Politiker wechselten einige Worte und begrüßten sich mit einem Handschlag, nachdem sie zuvor getrennt von US-Präsident Donald Trump im Weißen Haus empfangen worden waren

 29.07.2026

Washington D.C.

Ein Begräbnis und ein Gipfeltreffen

Israels Premier Netanjahu und Ukraine-Präsident Selenskyj waren offiziell angereist, um an der Beerdigung von US-Senator Lindsey Graham teilzunehmen. Doch das Begräbnis wird auch für ein geopolitisches Gipfeltreffen mit US-Präsident Trump genutzt

 29.07.2026

The OpenAI logo is displayed on a mobile phone screen in this photo illustration, as artificial intelligence tools continue to expand across consumer and business applications in Brussels, Belgium, on February 28, 2026. (Photo by Jonathan Raa/NurPhoto)

Meinung

KI: Wie die Welt einmal untergehen könnte

Der Kontrollverlust der Softwarefirma OpenAI über ihr neuestes Modell macht erneut die Notwendigkeit deutlich, KI-Technologie stärker zu regulieren. Dabei geht es um nicht weniger als die Zukunft der Menschheit

von Joshua Schultheis  28.07.2026

Dresden

Petition wirft AfD Missbrauch der Marke Simson vor

Die Traditionsmarke Simson steht für eine erfolgreiche Firmengeschichte. Die AfD nutzt das positive Image, das stößt auf Widerstand

 28.07.2026

Terror

Nach dem CSD-Anschlag: Wo Berlin trauert

Blumen, Botschaften und Regenbogenflaggen: Im Berliner Tiergarten suchen Menschen Trost am Ort des Terroranschlags. Was ein Notfallseelsorger erzählt

 28.07.2026