Brandenburg

Kampf gegen Antisemitismus soll Staatsziel werden

Blick in den Landtag in Potsdam Foto: imago images/Martin Müller

Die Bekämpfung von Antisemitismus und Antiziganismus soll in Brandenburg Verfassungsrang bekommen. Auf eine entsprechende Änderung der vor 30 Jahren in einem Volksentscheid beschlossenen Landesverfassung haben sich die Regierungsfraktionen von SPD, CDU und Grünen sowie die Oppositionsfraktion der Linken verständigt.

Die geplanten Änderungen wurden am Dienstag im Landtag in Potsdam vorgestellt und sollen voraussichtlich in gut zwei Wochen im Parlament beschlossen werden.

Zu den neu formulierten Staatszielen gehören auch die Förderung jüdischer Kultur und jüdischen Lebens, die Vertiefung der Freundschaft zum Nachbarland Polen und der Schutz der als Plattdeutsch bekannten niederdeutschen Sprache. Die Landesverfassung soll zudem geschlechtergerecht formuliert werden und künftig Frauen und Männer gleichermaßen benennen oder neutrale Begriffe bekommen.

Als weitere Änderung soll die Vergabe eines Vizepräsidentenamtes im Landtag an die zweitgrößte Fraktion abgeschafft werden. Für die Wahl des Präsidenten und der zwei Vizepräsidenten haben derzeit die Fraktionen in der Reihenfolge ihrer Stärke das Vorschlagsrecht.

Zweitstärkste Fraktion ist aktuell die AfD, deren Abgeordneter Andreas Galau sein Amt als Vizepräsident verlieren könnte. Für die Neufassung ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit von 59 der 88 Abgeordneten erforderlich. Die Befürworter verfügen nach eigenen Angaben derzeit über genau 59 Stimmen. epd

Geburtstag

Zwischen Erinnerung und Zukunft - Rabbiner Nachama wird 75

Historiker, Rabbiner und Kämpfer für den interreligiösen Dialog: der Berliner Andreas Nachama wird 75

von Lukas Philippi  19.11.2026

Buchtour

Francesca Albanese kommt wieder nach Deutschland

Die UN-Sonderberichterstatterin tritt Mitte Dezember bei drei Veranstaltungen auf, zu denen auch Gliederungen von SPD und Linkspartei aufrufen

 19.11.2026

Frankfurt am Main

Kontrollen missachtet? Schwere Vorwürfe gegen Deutsche Bank

Mehr als 15 Millionen interne Dokumente sollen Einblicke in den Umgang des Geldhauses mit Warnungen und problematischen Kunden geben. Einer der letzteren hieß Jeffrey Epstein

von Jörn Bender, Alexander Sturm  19.11.2026

Hintergrund

»Myanmar hat einen Genozid begangen«

Der Internationale Gerichtshof hat erstmals einen Staat für einen Völkermord verurteilt. Auswirkungen könnte das Urteil auch auf das Genozid-Verfahren Südafrikas gegen Israel haben

von Michael Thaidigsmann  19.11.2026

Holocaust -Mahnmal in Berlin

Berlin

Prozess gegen Mittäter nach Anschlag an Holocaust-Mahnmal

Nach dem Angriff auf einen spanischen Touristen am Holocaust-Mahnmal wurde ein mutmaßlicher Gehilfe ermittelt. Rund neun Monate nach der Verurteilung des Haupttäters kommt der Mann vor Gericht

 19.11.2026

Washington D.C.

Wegen Iran: Trump stellt Vance als Nachfolger infrage

Jemand anderes rückt für die Präsidentschaftswahl 2028 zunehmend in den Blick des US-Präsidenten

 19.11.2026

Berlin

Jüdische Studenten kritisieren TU: Neuer Antisemitismusbeauftragter ohne Rücksprache ernannt

Die Studentengruppe Tacheles TU sieht hier ein weiteres Zeichen dafür, dass die Anliegen jüdischer Hochschulangehöriger nicht ausreichend berücksichtigt werden

 19.11.2026

San Francisco

Anthropic mit Rekord-Börsengang: 107,3 Milliarden Dollar

Die Nachfrage beim Börsengang war so groß, dass die von einem jüdischen Geschwisterpaar gegründete KI-Firma sogar mehr Aktien zum Verkauf anbot. Es ist der bisher größte Börsengang geworden

 19.11.2026

Nahost

Trump erwägt offenbar neue Großoffensive gegen Iran

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu versucht offenbar, den amerikanischen Präsidenten für eine weitere gemeinsame Offensive gegen das Mullah-Regime und dessen Atomprogramm zu gewinnen

 19.11.2026