Der nach den rassistischen Morden von Hanau ins Leben gerufene Ausschuss des Bundeskabinetts zur Bekämpfung von Rassismus und Rechtsextremismus hat einen Katalog mit 89 Maßnahmen erarbeitet. Zu dem Paket, über das der Ausschuss am Mittwochvormittag beraten wollte, gehört nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur unter anderem eine langfristigere Förderung von Präventionsprogrammen.
Das Bundesinnenministerium und das Familienressort wollen außerdem ein Institut aufbauen, das die Qualität einzelner Projekte der Extremismusprävention und der politischen Bildung überprüft und dazu beiträgt, die Wirksamkeit entsprechender Programme zu steigern.
PLATTFORM Das Justizministerium wird sich demnach um den Aufbau einer Opferschutz-Plattform kümmern. Weitere Pläne betreffen unter anderem das Auswärtige Amt, das Bildungsministerium, das Verteidigungsministerium, die Integrationsbeauftragte sowie das Arbeitsressort.
Integrationsstaatsministerin Annette Widmann-Mauz (CDU) sagte den Partner-Zeitungen der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft, es brauche eine Gesamtstrategie. Zu den konkreten Vorhaben gehört nach ihren Angaben von Widmann-Mauz eine bundesweite Beratungsstelle mit Hilfehotline. Geplant ist demnach außerdem der Ausbau von Forschung und Datenerhebung sowie ein »Rassismus-Barometer«.
ZIVILGESELLSCHAFT Die migrationspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Filiz Polat, forderte eine stärkere direkte Beteiligung von Wissenschaftlern und Vertretern der »post-migrantischen Zivilgesellschaft«. Sie sagte: »Die zu lange ungehörten Stimmen sollen endlich bei der Gestaltung der Einwanderungsgesellschaft mitwirken können.«
Die Grünen sprachen sich außerdem für den Aufbau eines bundesweiten Netzes unabhängiger Melde- und Beratungsstellen für Opfer von Diskriminierung aus. Sie wollen ein Leitbild »Einheit in Vielfalt« gesetzlich verankern, damit dieses von Bund, Ländern und Kommunen zukünftig stärker als gesamtstaatliche Verantwortung angesehen wird.
»Wir wollen und müssen auf einen Pfad kommen, der konsequent zu einer antirassistischen und chancengerechten Einwanderungsgesellschaft führt«, sagte der Grünen-Fraktionsvorsitzende Anton Hofreiter. dpa
