AfD

Junge Alternative zunächst wieder Verdachtsfall

Foto: imago images/Christian Ohde

Das Bundesamt für Verfassungsschutz wird nach Angaben der AfD deren Nachwuchsorganisation, die Junge Alternative (JA), zunächst nicht weiter als gesichert rechtsextremistische Bewegung, sondern »einstweilen« wieder als Verdachtsfall behandeln und beobachten. Das bestätigte Co-Parteichef Tino Chrupalla am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur.

Das Amt habe zugesichert, die Einstufung »vorläufig auszusetzen« und habe auch »alle Pressemitteilungen dazu gelöscht«, sagte er. »Damit ist die JA - Stand heute - keine gesicherte Bestrebung mehr, wird nicht so behandelt und auch nicht so beobachtet.« Hintergrund ist demnach ein entsprechendes Eilverfahren, das AfD und JA gegen die Einstufung der JA beim Verwaltungsgericht Köln angestrengt hatten. Das Gericht war dazu zunächst nicht zu erreichen.

Sachgemäße Prüfung Eine Sprecherin der Behörde sagte auf Nachfrage, das Bundesamt werde sich aufgrund des laufenden Verfahrens und aus Respekt vor dem Gericht zu dem Sachverhalt nicht öffentlich äußern. Nach dpa-Informationen soll bis zur Entscheidung in der Sache auf die Einstufung verzichtet werden, um dem Gericht eine sachgemäße Prüfung zu ermöglichen.

Ende April hatte der Inlandsgeheimdienst mitgeteilt, die Junge Alternative künftig als gesichert rechtsextremistische Bestrebung einzustufen und zu beobachten. Zuvor wurde die Organisation als sogenannter Verdachtsfall geführt. Daneben wurden zwei weitere Gruppierungen der sogenannten Neuen Rechten - das Institut für Staatspolitik (IfS) und der Verein »Ein Prozent« - genannt.

»Es bestehen keine Zweifel mehr, dass diese drei Personenzusammenschlüsse verfassungsfeindliche Bestrebungen verfolgen«, sagte Verfassungsschutz-Präsident Thomas Haldenwang damals. In einer Mitteilung seiner Behörde hieß es: »Die JA propagiert ein völkisches Gesellschaftskonzept, das auf biologistischen Grundannahmen beruht.«

Eilantrag Im Anfang der Woche von AfD und JA beim Verwaltungsgericht Köln eingereichten Eilantrag gegen diese Hochstufung wird dem Verfassungsschutz unter anderem ein »Eingriff in den demokratischen Wettbewerb kurz vor den anstehenden Landtagswahlen in Bayern und Hessen« vorgeworfen, zu einem Zeitpunkt, zu dem sich die AfD in einem sogenannten Umfragehoch befinde.

Bei einem Verdachtsfall liegen »hinreichend gewichtige tatsächliche Anhaltspunkte« für verfassungsfeindliche Bestrebungen vor. Der Verfassungsschutz kann dann personenbezogene Daten auswerten und speichern und unter strengen Voraussetzungen nachrichtendienstliche Mittel einsetzen, also etwa observieren oder Informanten anwerben. Bei einer Einstufung als gesichert extremistische Bestrebung wird die Verhältnismäßigkeit beim Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel anders bewertet. Der Verfassungsschutz berichtet dann zudem ausführlicher über die ihm vorliegenden Erkenntnisse. dpa

Volkstrauertag

Wagner: Björn Höcke schließt Juden als Deutsche aus

Der thüringische AfD-Landesvorsitzende sagte in einer Rede, es handele sich um einen »deutschen«, keinen »jüdischen« Gedenktag

 16.11.2026

Berlin

Präsidium der Deutsch-Israelischen Gesellschaft wird jünger und weiblicher

Auch die parteipolitische Zusammensetzung des DIG-Präsidiums ändert sich

 16.11.2026

Dresden

Jüdischer Landesverband Sachsen bekommt »Wander-Tora«

Sachsen feiert 2026 das »Jahr der jüdischen Kultur«. Zahlreiche Veranstaltungen stehen auf dem Programm. In Dresden fand nun eine besondere Zeremonie in der Staatskanzlei statt

 16.11.2026

Beirut

Unifil-Ende im Libanon: Was bleibt vom deutschen Marine-Einsatz?

Ende des Jahres läuft das Unifil-Mandat aus. Die Deutsche Marine verlässt die Küste des Libanon. Wie geht es für das Land weiter? Ein Besuch an Bord der Fregatte »Baden-Württemberg«

von Amira Rajab  16.11.2026

Berlin/Magdeburg

Gründungsmitglieder des BSW fordern Distanz zur AfD

Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat das BSW mehrfach mit der AfD gestimmt. In den Reihen der Wagenknecht-Partei wächst die Sorge vor einem Ruck nach rechts

 16.11.2026

Washington D.C.

Wegen iranischer Morddrohungen: Trump-Minister leben auf Militärbasen

Während ein dritter US-Flugzeugträger im Nahen Osten eingetroffen ist, verschärft die US-Regierung ihre Sicherheitsmaßnahmen. Selbst Außenminister Rubio und Verteidigungsminister Hegseth wohnen in Kasernen

 16.11.2026

Amerikanische Marine

Berichte: Dritter US-Flugzeugträger erreicht Nahen Osten

Die »USS Theodore Roosevelt« befindet sich nun im Zuständigkeitsgebiet des US-Regionalkommandos Centcom

 16.11.2026

Spanien

Offenbar war sie zum Äußersten bereit

Bei der Durchsuchung der Wohnung einer 24-jährigen spanischen Neonazi-Aktivistin fand die Polizei auch mehrere Waffen. Seit Jahren steht Isabel Medina Peralta im Visier der Ermittler

von Michael Thaidigsmann  15.11.2026

Nürnberg

Volker Beck bleibt DIG-Präsident, Martin Hikel ist Vize

Die Deutsch-Israelische Gesellschaft hat bei ihrer Hauptversammlung ihren bisherigen Präsidenten im Amt bestätigt. Zudem verabschiedete die Organisation eine »Nürnberger Erklärung«

 15.11.2026 Aktualisiert