Staatsanwaltschaft Dortmund

Jüdische Verbände entsetzt über Entscheidung

Teilnehmer einer Kundgebung der Partei »Die Rechte« am 1. Mai in Duisburg Foto: dpa

Jüdische Verbände zeigen sich entsetzt darüber, dass die Staatsanwaltschaft Dortmund eine Anzeige wegen Volksverhetzung gegen die rechtsextreme Partei »Die Rechte« abgewiesen hat. »Bei der Begründung sträuben sich mir die Haare«, sagte der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, der »Neuen Osnabrücker Zeitung« (Mittwoch).

Auf Plakaten der Partei zur Europawahl stand der Slogan »Israel ist unser Unglück – Schluss damit!«. Sie waren überall in Deutschland zu sehen. Jüdische Organisationen und andere hatten deswegen in mehreren Städten Anzeige wegen Volksverhetzung erstattet, unter anderem in Dortmund, Karlsruhe und Hannover.

Anklage »Die Staatsanwaltschaft war nicht einmal bereit, Anklage zu erheben«, sagte Schuster im Blick auf die Entscheidung in Dortmund. »Für mich mit einer völlig danebenliegenden Begründung.« Zwar gehe die Begründung darauf ein, dass sich die Formulierung an die Parole »Die Juden sind unser Unglück« aus der Zeit des Nationalsozialismus anlehne. Laut Staatsanwaltschaft könne dies aber auch anders interpretiert werden, es gebe weitere denkbare Auslegungen des Satzes.

Auch die Staatsanwaltschaften Hannover und Karlsruhe hatten argumentiert, die Parole falle nicht unter den Tatbestand der Volksverhetzung und sei von der Meinungsfreiheit gedeckt. Sie richte sich gegen einen anderen Staat und nicht eindeutig gegen die in Deutschland lebenden Juden. Deswegen wurden die Ermittlungen eingestellt.

Freibrief Schuster fürchtet: »Wenn ich nicht bereit bin, die rechtlichen Spielräume gegen Rechtsextreme auszunutzen, wird dies in der rechtsextremen Szene als Freibrief und Ermutigung aufgefasst. An einer solchen Entscheidung wird man sich künftig orientieren – wenn sie Bestand hat.« Bei der nächsten Wahl könne eine rechte Partei dann problemlos leicht veränderte Formulierungen aus der Zeit des Nationalsozialismus verwenden, ohne rechtliche Konsequenzen fürchten zu müssen.

Der Landesverband der jüdischen Gemeinden von Westfalen-Lippe will nach Angaben der »Neuen Osnabrücker Zeitung« nun Ermittlungen und ein Verfahren mit juristischen Mitteln erzwingen. Auch die Deutsch-Israelische Gesellschaft Hannover will bei der Generalstaatsanwaltschaft in Celle eine Beschwerde einlegen. epd

Rückblick

Der Weg zum Schoa-Gedenktag

Der 27. Januar ist ein Tag des Innehaltens und Nachdenkens über die Vergangenheit

 21.01.2020

Jerusalem

Vorbereitung auf Gedenkfeier

Logistischer Kraftakt beim World Holocaust Forum – 10.000 Polizisten im Einsatz

 21.01.2020

Geschichte

Historiker: Demjanjuk nicht mit »absoluter Sicherheit« identifiziert

Auf nun aufgetauchten Fotos aus dem Vernichtungslager Sobibor soll es sich doch nicht um den NS-Täter handeln

 20.01.2020

Josef Schuster

»Antisemitische Äußerungen salonfähiger geworden«

Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland warnt vor erstarkendem Judenhass

 20.01.2020

Mirjam Wenzel

Erziehung zur Selbstreflexion

Die Deutschen sollten sich mehr mit »der Tradition des Schweigens und Verdrängens« in ihren Familien auseinandersetzen

 20.01.2020

Geschichte

Gedenken im Dreiländereck

Bayern, Österreich und Tschechien erinnern in diesem Jahr zum ersten Mal länderübergreifend an die Opfer der NS-Zeit. Einer der Hauptredner wird Zentralratspräsident Josef Schuster sein

 20.01.2020

Berlin

Israels Botschafter warnt: »Antisemitismus ist im Aufwind«

Jeremy Issacharoff sieht Gefahr von »global vernetzten Rechtsextremen«

 20.01.2020

Geschichte

Mehr Besucher in deutschen KZ-Gedenkstätten

Die großen KZ-Gedenkstätten verzeichnen im Jahr 2019 erneut mehr Besucher

 20.01.2020

IHRA

Allianz für die Erinnerung

Hohe Regierungsvertreter der International Holocaust Remembrance Alliance kamen zu einer Sondersitzung in Brüssel zusammen

von Michael Thadigsmann  20.01.2020