Staatsanwaltschaft Dortmund

Jüdische Verbände entsetzt über Entscheidung

Teilnehmer einer Kundgebung der Partei »Die Rechte« am 1. Mai in Duisburg Foto: dpa

Jüdische Verbände zeigen sich entsetzt darüber, dass die Staatsanwaltschaft Dortmund eine Anzeige wegen Volksverhetzung gegen die rechtsextreme Partei »Die Rechte« abgewiesen hat. »Bei der Begründung sträuben sich mir die Haare«, sagte der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, der »Neuen Osnabrücker Zeitung« (Mittwoch).

Auf Plakaten der Partei zur Europawahl stand der Slogan »Israel ist unser Unglück – Schluss damit!«. Sie waren überall in Deutschland zu sehen. Jüdische Organisationen und andere hatten deswegen in mehreren Städten Anzeige wegen Volksverhetzung erstattet, unter anderem in Dortmund, Karlsruhe und Hannover.

Anklage »Die Staatsanwaltschaft war nicht einmal bereit, Anklage zu erheben«, sagte Schuster im Blick auf die Entscheidung in Dortmund. »Für mich mit einer völlig danebenliegenden Begründung.« Zwar gehe die Begründung darauf ein, dass sich die Formulierung an die Parole »Die Juden sind unser Unglück« aus der Zeit des Nationalsozialismus anlehne. Laut Staatsanwaltschaft könne dies aber auch anders interpretiert werden, es gebe weitere denkbare Auslegungen des Satzes.

Auch die Staatsanwaltschaften Hannover und Karlsruhe hatten argumentiert, die Parole falle nicht unter den Tatbestand der Volksverhetzung und sei von der Meinungsfreiheit gedeckt. Sie richte sich gegen einen anderen Staat und nicht eindeutig gegen die in Deutschland lebenden Juden. Deswegen wurden die Ermittlungen eingestellt.

Freibrief Schuster fürchtet: »Wenn ich nicht bereit bin, die rechtlichen Spielräume gegen Rechtsextreme auszunutzen, wird dies in der rechtsextremen Szene als Freibrief und Ermutigung aufgefasst. An einer solchen Entscheidung wird man sich künftig orientieren – wenn sie Bestand hat.« Bei der nächsten Wahl könne eine rechte Partei dann problemlos leicht veränderte Formulierungen aus der Zeit des Nationalsozialismus verwenden, ohne rechtliche Konsequenzen fürchten zu müssen.

Der Landesverband der jüdischen Gemeinden von Westfalen-Lippe will nach Angaben der »Neuen Osnabrücker Zeitung« nun Ermittlungen und ein Verfahren mit juristischen Mitteln erzwingen. Auch die Deutsch-Israelische Gesellschaft Hannover will bei der Generalstaatsanwaltschaft in Celle eine Beschwerde einlegen. epd

Bundesregierung

Beauftragter gegen Antisemitismus startet eigene Website

Auf der neuen Homepage wird künftig über aktuelle Arbeitsschwerpunkte und Aktivitäten informiert

 05.08.2020

Frankfurt/Kassel

Aussage des Hauptverdächtigen erwartet

Der Angeklagte will sich erneut zum Mord an Kassels Regierungspräsident Walter Lübcke äußern

 05.08.2020

Beirut

Israel bietet Libanon humanitäre Hilfe an

Nach der Explosion in der Hauptstadt wollen das Nachbarland und europäische Staaten Unterstützung leisten

 05.08.2020

Medien

»Das können Sie nicht machen!«

US-Präsident Trump sorgt mit einem bizarren Interview mit Moderator Jonathan Swan für Kritik

 04.08.2020

COVID-19

Corona-Studie: Risiko in Schulen gut zu managen

In kinderreichen Ländern wie Israel gelten Schulen als einer der Hotspots beim Anstieg der Fallzahlen. Zu Recht?

von Annett Stein  04.08.2020

Erinnerung

Gemeinsam gegen das Vergessen

Es ist das erste Mal, dass Juden, Protestanten und Sinti und Roma zusammen in Auschwitz gedenken

von Franziska Hein  03.08.2020

Halle

Gericht bereitet Verlängerung des Prozesses vor

Am fünften Prozesstag bestätigt ein Gutachten zudem die Gefährlichkeit der Waffen des Attentäters

 03.08.2020

Berlin

Samuel Salzborn ist neuer Beauftragter gegen Antisemitismus

Der Politikwissenschaftler ist heute von Justizsenator Dirk Behrendt in das Amt berufen worden

 03.08.2020 Aktualisiert

Jesiden

Hilfe und Schutz gefordert

»Dieser Genozid darf nicht einfach vergessen werden«

 03.08.2020