Staatsanwaltschaft Dortmund

Jüdische Verbände entsetzt über Entscheidung

Teilnehmer einer Kundgebung der Partei »Die Rechte« am 1. Mai in Duisburg Foto: dpa

Jüdische Verbände zeigen sich entsetzt darüber, dass die Staatsanwaltschaft Dortmund eine Anzeige wegen Volksverhetzung gegen die rechtsextreme Partei »Die Rechte« abgewiesen hat. »Bei der Begründung sträuben sich mir die Haare«, sagte der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, der »Neuen Osnabrücker Zeitung« (Mittwoch).

Auf Plakaten der Partei zur Europawahl stand der Slogan »Israel ist unser Unglück – Schluss damit!«. Sie waren überall in Deutschland zu sehen. Jüdische Organisationen und andere hatten deswegen in mehreren Städten Anzeige wegen Volksverhetzung erstattet, unter anderem in Dortmund, Karlsruhe und Hannover.

Anklage »Die Staatsanwaltschaft war nicht einmal bereit, Anklage zu erheben«, sagte Schuster im Blick auf die Entscheidung in Dortmund. »Für mich mit einer völlig danebenliegenden Begründung.« Zwar gehe die Begründung darauf ein, dass sich die Formulierung an die Parole »Die Juden sind unser Unglück« aus der Zeit des Nationalsozialismus anlehne. Laut Staatsanwaltschaft könne dies aber auch anders interpretiert werden, es gebe weitere denkbare Auslegungen des Satzes.

Externer Inhalt

An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt, der den Artikel anreichert. Wir benötigen Ihre Zustimmung, bevor Sie Inhalte von Sozialen Netzwerken ansehen und mit diesen interagieren können.

Mit dem Betätigen der Schaltfläche erklären Sie sich damit einverstanden, dass Ihnen Inhalte aus Sozialen Netzwerken angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittanbieter übermittelt werden. Dazu ist ggf. die Speicherung von Cookies auf Ihrem Gerät nötig. Mehr Informationen finden Sie hier.

Auch die Staatsanwaltschaften Hannover und Karlsruhe hatten argumentiert, die Parole falle nicht unter den Tatbestand der Volksverhetzung und sei von der Meinungsfreiheit gedeckt. Sie richte sich gegen einen anderen Staat und nicht eindeutig gegen die in Deutschland lebenden Juden. Deswegen wurden die Ermittlungen eingestellt.

Freibrief Schuster fürchtet: »Wenn ich nicht bereit bin, die rechtlichen Spielräume gegen Rechtsextreme auszunutzen, wird dies in der rechtsextremen Szene als Freibrief und Ermutigung aufgefasst. An einer solchen Entscheidung wird man sich künftig orientieren – wenn sie Bestand hat.« Bei der nächsten Wahl könne eine rechte Partei dann problemlos leicht veränderte Formulierungen aus der Zeit des Nationalsozialismus verwenden, ohne rechtliche Konsequenzen fürchten zu müssen.

Der Landesverband der jüdischen Gemeinden von Westfalen-Lippe will nach Angaben der »Neuen Osnabrücker Zeitung« nun Ermittlungen und ein Verfahren mit juristischen Mitteln erzwingen. Auch die Deutsch-Israelische Gesellschaft Hannover will bei der Generalstaatsanwaltschaft in Celle eine Beschwerde einlegen. epd

KZ-Prozess

101-Jähriger legt Revision gegen Haft-Urteil ein

Vergangene Woche wurde er wegen Beihilfe zum Mord zu fünf Jahren Haft verurteilt

von Klaus Peters  04.07.2022

Berlin

»Ohne Menschen wie Sie wäre auch ich heute ein anderer«

Bundespräsident Steinmeier hat die Zeitzeugin Margot Friedländer mit dem Walter-Rathenau-Preis ausgezeichnet

 04.07.2022

Bandera-Äußerungen

Beauftragter der Bundesregierung kritisiert Melnyk

Felix Klein: »Die Äußerungen sorgen für Spaltung und Unverständnis«

 04.07.2022

Berlin

Paul-Spiegel-Preis verliehen

Ausgezeichnet wurden TeBe Borussia und die Initiative »Omas gegen rechts«

 03.07.2022

Paul-Spiegel-Preis

Zentralrat der Juden ehrt Tennis Borussia

TeBe und die Initiative »Omas gegen Rechts« erhalten die Auszeichnung

 03.07.2022

Debatte

Melnyk nach Bandera-Aussagen unter Druck

Es ist eine seltene diplomatische Reaktion: Das ukrainische Außenministerium rüffelt den Botschafter des Landes in Deutschland. Israel und Polen sind empört über ihn. Und Melnyk selbst?

 03.07.2022

Geschichte

Israelische Botschaft kritisiert Melnyk wegen Verharmlosung der Schoa  

Ukraines Botschafter steht wegen Äußerungen über Stepan Bandera unter Druck

 01.07.2022

Debatte

Bundesregierung äußert sich erstmals zur Melnyk-Kontroverse

Melnyk selbst will die distanzierende Stellungnahme des Außenministeriums in Kiew nicht kommentieren

 01.07.2022

Auszeichnung

»Er würde sich riesig freuen«

Gert Rosenthal über den Paul-Spiegel-Preis für Tennis Borussia und die Fußballbegeisterung seines Vaters

von Helmut Kuhn  03.07.2022 Aktualisiert