Berlin

»Judenhass im Wahlkampf muss gestoppt werden«

Teilnehmer einer Kundgebung der Partei »Die Rechte« am 1. Mai in Duisburg Foto: dpa

Die Antisemitismusbeauftragten aller Bundesländer haben die judenfeindliche Wahlplakate der rechtsextremen Partei »Die Rechte« verurteilt – und die Kommunen dazu aufgerufen, gegen die Plakataktion vorzugehen. Dort heißt es unter anderem: »Israel ist unser Unglück. Schluss damit!« oder »Wir hängen nicht nur Plakate«.

Die Antisemitismusbeauftragten aller Bundesländer – sowie die mit der Wahrnehmung dieser Aufgaben betrauten Personen in Ländern, die bisher keinen Beauftragten berufen haben – sagten der Jüdischen Allgemeinen auf Anfrage: »Das Plakatieren von Wahlwerbung mit antisemitischen Inhalten im Rahmen des Europawahlkampfs überschreitet eine rote Linie. Eine solche bewusste Anknüpfung an die Propaganda der Nationalsozialisten ist in Deutschland nicht hinnehmbar. Judenhass im Europawahlkampf muss gestoppt werden!«

Die Verurteilung der Wahlplakate ist die erste gemeinsame Aktion der Beauftragten gegen Antisemitismus.

STRAFANZEIGE Die Deutsch-Israelische Gesellschaft Hannover stellte unterdessen Strafanzeige wegen den Wahlplakaten der rechtsextremen Partei. Die Organisation sieht die Plakate als volksverhetzend an, wie sie am Samstag mitteilte. Unter anderem geht es um die Parole: »Israel ist unser Unglück! Schluss damit!«

Außerdem werde die mehrfach wegen Leugnung des Holocausts verurteilte Ursula Haverbeck als Opfer der deutschen Justiz dargestellt, hieß es weiter. Die rechtliche Prüfung der Anzeigen laufe, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft Hannover, Thomas Klinge, am Sonntag. Dies könne sich noch ein paar Tage hinziehen.

Zuvor hatten bereits der baden-württembergische Beauftragte Michael Blume und der Beauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, die Plakataktion als antisemitisch verurteilt. Blume sagte dazu vergangene Woche, die Plakataktion gefährde die öffentliche Sicherheit und Ordnung. »Ich rufe die Kommunen in ganz Baden-Württemberg auf, dieser widerlichen Form des Antisemitismus durch Entfernen der Plakate mutig entgegenzutreten«, erklärte Blume.

»Die Polizei- und Ordnungsgesetze der Bundesländer bieten hinreichende Möglichkeiten dafür, dass die Kommunen gegen die Plakate vorgehen können.«

GESETZE Der Bundesbeauftragte Felix Klein sagte: »Hier wird bewusst an die Propaganda der Nationalsozialisten angeknüpft. Eine solche Hetze gegen Juden und Israel darf in unserem Land nicht geduldet werden. Nach meiner ‎Einschätzung bieten die Polizei- und Ordnungsgesetze der Bundesländer hinreichende Möglichkeiten dafür, dass die Kommunen dagegen vorgehen können.«

Wegen der Plakate waren bei Blume mehrere Beschwerden eingegangen. Die rechtsextreme Partei nutze gezielt und niederträchtig die Kombination aus Plakaten und digitalen Medien, um Angst zu verbreiten und Aufmerksamkeit zu erzeugen, erklärte er.

»Sie hofft, dadurch ausreichend Stimmen für eine Wahlkampfkostenerstattung zu ergattern – also mit Antisemitismus Geld zu verdienen und Menschen digital zu radikalisieren«, so Blume.

Der Landesverband der Jüdischen Gemeinden von Westfalen-Lippe erstattete ebenfalls Anzeige.

Am 26. Mai ist Europawahl, außerdem finden in Baden-Württemberg wie in neun weiteren Ländern Kommunalwahlen statt.

DORTMUND Auch die Staatsanwaltschaft Dortmund prüft nach einer ähnlichen Strafanzeige des Landesverbands der Jüdischen Gemeinden von Westfalen-Lippe, ob sie Ermittlungen wegen Volksverhetzung aufnimmt.

»Da wir der Auffassung sind, dass die gezielte Provokation durch die Plakataktion den Straftatbestand der Volksverhetzung nach §130 StGB erfüllt, haben wir Strafanzeige gestellt«, begründete der Landesverband. »Die Inhalte dieser Plakate sind nach unserer Auffassung aufgrund folgender Aspekte volksverhetzend: Der Satz ›Israel ist unser Unglück!‹ ist eine Formulierung gleichen Gehalts, aber veränderten Wortlauts des Treitschke-Zitats ›Die Juden sind unser Unglück!‹. Dieser Satz wurde samt Ausrufezeichen als ständiger Untertitel auf der ersten Seite des nationalsozialistischen Hetzblattes ›Der Stürmer‹ genutzt. Die Verwendung dieses Zitats samt Satzzeichen beinhaltet eine bewusste Verherrlichung des Nationalsozialismus.«

Berlin

Gericht vertagt Verhandlung über Lahav Shapiras Klage gegen Freie Universität

Warum die Anwältin des jüdischen Studenten die Entscheidung der Richter trotzdem als großen Erfolg wertet. Die Hintergründe

 15.07.2025 Aktualisiert

Berlin

Vor 90 Jahren: Antisemitische Ausschreitungen am Kudamm

Am 15. Juli 1935 griff bei diesem Pogrom ein Nazi-Mob jüdische Passanten an. Zahlreiche Menschen wurden verletzt

 15.07.2025

Andenken

Berliner SPD: Straße oder Platz nach Margot Friedländer benennen

Margot Friedländer gehörte zu den bekanntesten Zeitzeugen der Verbrechen der Nationalsozialisten. Für ihr unermüdliches Wirken will die Berliner SPD die im Mai gestorbene Holocaust-Überlebende nun sichtbar ehren

 15.07.2025

Menlo Park

Zuckerberg kündigt riesige KI-Rechenzentren an

Der Facebook-Gründer will bei Künstlicher Intelligenz vorn liegen. Dafür nimmt er hunderte Milliarden Dollar in die Hand

 15.07.2025

München

Angriff auf Juden: Marokkaner muss ins Gefängnis

Das Verbrechen ereignete sich vor einem Jahr in der Münchner Innenstadt

 15.07.2025

Berlin

Organisationen unterstützen Lahav Shapiras Klage gegen die Freie Universität

Die Klage sei von »grundsätzlicher Bedeutung für alle Studierenden«, sagt etwa der Verband der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt

 15.07.2025

Untersuchung

BBC verletzte Sorgfaltspflicht mit Gaza-Doku

Wie sich herausstellt, ist der jugendliche Erzähler in einer BBC-Doku der Sohn eines Hamas-Vertreters. Das sorgt für heftige Kritik. Es ist nicht der einzige Fall, bei dem Sender schlecht aussieht

 15.07.2025

Judenhass

AJC Berlin: »Pro-palästinensische« Demos erinnern an Querdenker

Israelfeindliche Demonstranten und Querdenker? Aus Sicht des Direktors des American Jewish Committee gibt es da durchaus Gemeinsamkeiten. Was er jetzt von der deutschen Zivilgesellschaft erwartet

von Johannes Peter Senk  14.07.2025

Medien

Die Deutsche Welle und Israel: Mitarbeiter werfen ihrem Sender journalistisches Versagen vor

Die Hintergründe

von Edgar S. Hasse  14.07.2025