Die größte jüdische Gemeinde Deutschlands, die Jüdische Gemeinde zu Berlin, eskaliert die Konfrontation mit dem Zentralrat der Juden. Hintergrund ist ein Streit über die anstehende Gemeinderatswahl.
Das unabhängige Gericht beim Zentralrat hatte die für 3. September geplante Wahl zur Repräsentantenversammlung der Jüdischen Gemeinde zu Berlin wegen Bedenken gegen die Wahlordnung untersagt. Die Gemeindeführung um den Vorsitzenden Gideon Joffe kündigte jedoch am Montag an, sich darüber hinwegzusetzen und die Wahl trotzdem abzuhalten.
Die Jüdische Gemeinde zu Berlin gilt auch intern als hoch zerstritten. Zwei Mitglieder hatten gegen neue Vorgaben zur Wahl der Repräsentantenversammlung Beschwerde eingelegt. Die Kritik richtete sich unter anderem gegen eine neue Altersgrenze von 70 Jahren für Kandidatinnen und Kandidaten. Zudem soll die Tätigkeit für bestimmte andere jüdische Organisationen ein Grund sein, von einer Kandidatur ausgeschlossen zu werden.
Ein weiterer Punkt: Die Wahl soll als reine Briefwahl stattfinden. »Das Gericht hält die neue Wahlordnung für rechtswidrig und teilt unsere Argumente«, sagte der Anwalt der Beschwerdeführer, Norman Nathan Gelbart.
In einer Erklärung der Jüdischen Gemeinde hieß es hingegen, das Gericht sei nicht zuständig und der Beschluss offensichtlich unbegründet. Die jüdischen Gemeinden hätten das Recht, ihr Gemeindeleben selbst zu organisieren, doch angeblich versuche der Zentralrat hineinzuregieren. »Wir als größte Jüdische Gemeinde werden diesen massiven Angriff auf die Satzungsautonomie nicht dulden«, hieß es. Die Entscheidung des Gerichts sei »offensichtlich rein politisch motiviert«.
Streit zwischen dem Zentralrat und der Führung der Jüdischen Gemeinde um Joffe gibt es seit langem. Offen zutage getreten war dies zuletzt im Frühjahr. Nach Turbulenzen am Abraham Geiger Kolleg in Potsdam kündigte die Jüdische Gemeinde an, die Trägerschaft der liberalen Rabbinerschule zu übernehmen. Das lehnte der Zentralrat öffentlich ab - und forderte einen Neustart des Kollegs. dpa
