Bundesregierung

Jüdische Einwanderer bei Renten diskriminiert

Debatte im Deutschen Bundestag (Archiv) Foto: dpa

Jüdische Einwanderer aus den Nachfolgestaaten der ehemaligen Sowjetunion sind bei der Rente offenbar noch immer schlechtergestellt als Spätaussiedler. »Die Prüfungen dauern noch an«, heißt es in einer Antwort der Bundesregierung an die Grünen-Fraktion im Bundestag, über die der »Spiegel« (Samstag) berichtet. Wann konkrete Ergebnisse vorliegen, könne noch nicht gesagt werden.

Im Koalitionsvertrag hatten CDU, CSU und SPD vereinbart, für Härtefälle wie bei den sogenannten Kontingentflüchtlingen einen »Ausgleich durch eine Fondslösung« zu prüfen. Das Bundesinnenministerium teilte mit, es seien »erste Gespräche« mit dem Zentralrat der Juden geführt worden.

FORDERUNG Jüdische Einwanderer seien hierzulande besonders stark von Altersarmut betroffen, sagte die Migrationsexpertin der Grünen, Filiz Polat, dem Magazin. »Eine Lösung darf nicht länger auf die Wartebank geschoben werden.«

»Eine Lösung darf nicht länger auf die Wartebank geschoben werden.«

Grünen-Politikerin Filiz Polat

Ein Jahr vor Ende der Wahlperiode sei die Bundesregierung bei der Frage der rentenrechtlichen Gleichstellung der jüdischen Zuwanderer »keinen Schritt weiter«, kritisierte auch der Grünen-Politiker Volker Beck, der mit seiner Initiative »Zedek-Gerechtigkeit« den Angaben zufolge hierzu einen Gesetzesvorschlag vorgestellt hat.

FONDS Die Gleichstellung von jüdischen Kontingentflüchtlingen und Spätaussiedlern im Rentenrecht soll demnach zusätzlich durch einen Härtefall-Fonds ergänzt werden.

Seit 1990 kamen etwa 200.000 Juden aus der ehemaligen Sowjetunion nach Deutschland. Während Spätaussiedler ihre in den Staaten der früheren Sowjetunion geleisteten Berufsjahre für die Rente anrechnen lassen können, haben jüdische Zuwanderer aus denselben Ländern diese Möglichkeit nicht. Deswegen sind nach Einschätzung von »Zedek« mehr als ein Drittel von ihnen auf Sozialhilfe angewiesen. kna

Geschichte

Polens Regierungspartei verunglimpft Opposition mit Auschwitz-Video

Gleichzeitig greift ein polnischer Politiker einen Schoa-Forscher in Warschau an

von Doris Heimann  31.05.2023

Italien

Das Rätsel vom Lago Maggiore

Unter den vier Todesopfern eines Bootsunfalls befinden sich ein früherer Mossad-Agent und italienische Geheimdienstmitarbeiter. Es gibt viele offene Fragen

von Imanuel Marcus  31.05.2023

Berlin

»Nicht das, was wir von Freunden erwarten«

Tweets eines Abteilungsleiters im Auswärtigen Amt lösen eine undiplomatisch heftige Reaktion aus

von Michael Thaidigsmann  31.05.2023

USA

Pittsburgh: Verteidigung will Angeklagten vor Todesstrafe retten

Robert Bowers erschoss in der Tree of Life-Synagoge elf Juden. Er könnte zum Tode verurteilt werden

 31.05.2023

Berlin

Bündnis: Existenzminimum für Kinder muss neu definiert werden

Der Aufruf wird von der ZWST unterstützt

 31.05.2023

Ramallah

Abbas stellt »Nakba«-Leugnung unter Strafe

Künftig soll mit bis zu zwei Jahren Gefängnis bestraft werden, wer die Staatsgründung Israels positiv hervorhebt

 31.05.2023

Sachsen-Anhalt

Verfassungsschutz: AfD-Jugend als »gesichert rechtsextremistisch« eingestuft

Auch der AfD-nahe Verein »Ein Prozent« fällt in diese Kategorie

 31.05.2023

Berlin/München

Kommission zur Aufarbeitung des Olympia-Attentats trifft sich

Die Ereignisse rund um das Attentat sowie dessen Vor- und Nachgeschichte sollen wissenschaftlich aufgearbeitet werden

 30.05.2023

Internet

Rabbiner fordern Konsequenzen für Twitter

Die Konferenz der Europäischen Rabbiner verlangt ein Geoblocking für den Kurznachrichtendienst

 30.05.2023 Aktualisiert