Debatte

Josef Schuster: Umsetzung von Kernelement der Justizreform beunruhigt mich

Im Gespräch: Benjamin Netanjahu und Zentralratspräsident Josef Schuster (r.) im März dieses Jahres Foto: ZRDJ

Der Zentralrat der Juden in Deutschland kritisiert die fortschreitende Umsetzung der Justizreform in Israel. »Ich habe dem israelischen Ministerpräsidenten bereits im März bei seinem Deutschlandbesuch persönlich meine Sorge darüber ausgedrückt, dass seine Regierung die israelische Gesellschaft zunehmend spaltet und dabei ist, Vertrauen in das demokratische Israel zu verspielen«, erklärte Zentralratspräsident Josef Schuster am Montag.

»Die nun von der israelischen Regierung weiter vorangetriebene Justizreform verschärft diese Situation«, so Schuster weiter. »Auch angesichts der steigenden Bedrohungslage für den jüdischen Staat beunruhigen mich die sich im Moment beschleunigenden Entwicklungen.«

Hintergrund der Äußerungen von Schuster ist der von der Regierungskoalition von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu initiierte massive Umbau des Justizwesens in Israel, der die Kompetenzen des Obersten Gerichtshofs einschränken soll. Kritiker befürchten, dass im Falle einer Umsetzung der Pläne die Gewaltenteilung nicht mehr gewährleistet werden kann und Israel drohe, nicht länger ein demokratischer Staat zu sein.

Der Protest gegen das Vorhaben ist in Israel gewaltig. Jede Woche gehen hunderttausende Israelis auf die Straße. Und in den vergangenen Tagen erklärten immer mehr Reservisten aus allen Teilstreitkräften, ihren Reservedienst nicht länger leisten zu wollen, wenn denn die Pläne der Regierung Realität werden sollten. Experten sehen deshalb bereits die Verteidigungsfähigkeit und das Abschreckungspotenzial Israels in Gefahr.

Schon vor Monaten hatte Josef Schuster anlässlich des Deutschland-Besuchs von Ministerpräsident Netanjahu genau das alles thematisiert. Gleichzeitig erklärte der Zentralratspräsident im März aber auch: »Jüdinnen und Juden in Deutschland und in aller Welt stehen fest an der Seite Israels und wollen dies auch weiterhin tun.« ja

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