Zentralrat der Juden

Josef Schuster fordert bessere Strukturen beim Verfassungsschutz

Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland Foto: Thomas Lohnes/Zentraltrat der Juden

Der Zentralrat der Juden in Deutschland fordert eine Neustrukturierung des Verfassungsschutzes in Deutschland.

Den Jahrestag des Urteils im NSU-Prozess sollte die Politik in Bund und Ländern zum Anlass nehmen, um sowohl die Aufarbeitung des NSU als auch die derzeitigen Strukturen der Verfassungsschutzämter kritisch zu hinterfragen, sagte der Präsident des Zentralrates, Josef Schuster, am Mittwoch in Berlin.

V-Leute Es sollte dabei nicht allein um die Ausweitung der Befugnisse der Geheimdienste gehen, sondern auch um deren Umgang mit V-Leuten sowie eine bessere Zusammenarbeit der Ämter in den Ländern und mit dem Bund. Die wachsende Zahl der gewaltbereiten Rechtsextremisten müsse für die Gesellschaft ein Alarmsignal sein, mahnte Schuster.

Am 11. Juli 2018 hatte das Oberlandesgericht München (OLG) nach mehr als fünf Jahren Prozessdauer sein Urteil gegen Beate Zschäpe und vier Mitangeklagte verkündet.

Zschäpe, das einzige noch lebende Mitglied der Neonazi-Terrorzelle »Nationalsozialistischer Untergrund«, wurde wegen zehnfachen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt. Die anderen vier erhielten ebenfalls Haftstrafen. Das Urteil ist, mit einer Ausnahme, noch nicht rechtskräftig.

Walter Lübcke Schon mit Urteilsverkündung sei klar gewesen, dass damit die Bekämpfung des Rechtsextremismus nicht als erledigt betrachtet werden dürfe, betonte Schuster. »Seit der Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke ist zudem deutlich geworden, dass das Umfeld des NSU womöglich zu wenig ausgeleuchtet wurde.«  dpa

Schule

Wissenschaftler fordert bessere Holocaust-Bildung

Es sei wichtig, mit der Vermittlung der Schoa bereits bei der Ausbildung der Lehrer anzusetzen

 12.11.2019

Berlin

Nationaler Integrationspreis verliehen

Bundeskanzlerin Merkel verurteilt beim Festakt den Anschlag in Halle als »Schande für unser Land«

 11.11.2019

Heidelberg

Zusatztermin zum »Testsamstag«

TMS am Schabbat: Universität kündigt nach Intervention des Grünen-Politikers Volker Beck Lösung an

 11.11.2019

Berlin

Eklat beim Mauerfall-Jubiläum

»Genug mit der Besatzung«: Veranstalter entschuldigen sich für antiisraelische Parole bei Live-Show

 11.11.2019

Sachsen-Anhalt

Erfahrungsaustausch mit Israel

Nach Anschlag in Halle: Ministerpräsident Haseloff will Gespräche zur besseren Identifikation von Gefährdern führen

 11.11.2019

Berlin

»Diese Verantwortung vergeht nicht«

Bundespräsident Steinmeier erinnert beim Mauerfall-Gedenken an Verfolgung und Ermordung der europäischen Juden

 09.11.2019