Zentralrat der Juden

Josef Schuster fordert bessere Strukturen beim Verfassungsschutz

Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland Foto: Thomas Lohnes/Zentraltrat der Juden

Der Zentralrat der Juden in Deutschland fordert eine Neustrukturierung des Verfassungsschutzes in Deutschland.

Den Jahrestag des Urteils im NSU-Prozess sollte die Politik in Bund und Ländern zum Anlass nehmen, um sowohl die Aufarbeitung des NSU als auch die derzeitigen Strukturen der Verfassungsschutzämter kritisch zu hinterfragen, sagte der Präsident des Zentralrates, Josef Schuster, am Mittwoch in Berlin.

V-Leute Es sollte dabei nicht allein um die Ausweitung der Befugnisse der Geheimdienste gehen, sondern auch um deren Umgang mit V-Leuten sowie eine bessere Zusammenarbeit der Ämter in den Ländern und mit dem Bund. Die wachsende Zahl der gewaltbereiten Rechtsextremisten müsse für die Gesellschaft ein Alarmsignal sein, mahnte Schuster.

Am 11. Juli 2018 hatte das Oberlandesgericht München (OLG) nach mehr als fünf Jahren Prozessdauer sein Urteil gegen Beate Zschäpe und vier Mitangeklagte verkündet.

Zschäpe, das einzige noch lebende Mitglied der Neonazi-Terrorzelle »Nationalsozialistischer Untergrund«, wurde wegen zehnfachen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt. Die anderen vier erhielten ebenfalls Haftstrafen. Das Urteil ist, mit einer Ausnahme, noch nicht rechtskräftig.

Walter Lübcke Schon mit Urteilsverkündung sei klar gewesen, dass damit die Bekämpfung des Rechtsextremismus nicht als erledigt betrachtet werden dürfe, betonte Schuster. »Seit der Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke ist zudem deutlich geworden, dass das Umfeld des NSU womöglich zu wenig ausgeleuchtet wurde.«  dpa

Berlin

»Aggressives Ritual des antisemitischen Hasses«

Antisemitismusbeauftragter Samuel Salzborn fordert Verbotsprüfung des Al-Quds-Marsches

 20.04.2021

Berlin

Bundesregierung will Einbürgerung für NS-Verfolgte und Nachkommen erleichtern

Am Donnerstag soll der Gesetzentwurf erstmals im Bundestag beraten werden

 20.04.2021

Teheran

Iran sagt antisemitische Al-Quds-Demos wegen Corona ab

Die israelfeindliche Veranstaltung gehört zu den wichtigsten politischen Kundgebungen des Landes

 20.04.2021

Parteien

AfD: »Weg von Fixierung auf negative Aspekte« deutscher Geschichte

Bereits 2018 hatte Fraktionschef Alexander Gauland gesagt: »Hitler und die Nazis sind nur ein Vogelschiss in über 1000 Jahren erfolgreicher deutscher Geschichte«

 20.04.2021

Extremismus

Zahl antisemitischer Vorfälle in Thüringen steigt um 25 Prozent

Innenminister Maier: »Sehr besorgniserregende Entwicklung, die wir alle sehr ernst nehmen müssen«

von Johannes Süßmann  19.04.2021

Judenhass

Über 1000 antisemitische Vorfälle in Berlin

Das sind trotz coronabedingten Einschränkungen 118 Vorfälle mehr als im Vorjahr

 19.04.2021

Jerusalem/Wien

Israels Sicherheitskabinett berät über Spannungen mit Iran

Medienbericht: Ranghohe Regierungskreise äußern Besorgnis angesichts der Atomverhandlungen

 19.04.2021

Rechtsextremismus

Justizministerin hält Kanzleramt Blockade vor

Lambrecht: »Letzte Chance, die Gesetze zum ›Rasse‹-Begriff und das Demokratiefördergesetz zu beschließen«

 18.04.2021

Gedenken

Deutschland hält inne für die Opfer der Pandemie

79.914 Tote allein in Deutschland - die Corona-Pandemie hat viele Opfer gekostet und viel Leid verursacht

von Alexander Riedel  18.04.2021