Zentralrat der Juden

Josef Schuster fordert bessere Strukturen beim Verfassungsschutz

Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland Foto: Thomas Lohnes/Zentraltrat der Juden

Der Zentralrat der Juden in Deutschland fordert eine Neustrukturierung des Verfassungsschutzes in Deutschland.

Den Jahrestag des Urteils im NSU-Prozess sollte die Politik in Bund und Ländern zum Anlass nehmen, um sowohl die Aufarbeitung des NSU als auch die derzeitigen Strukturen der Verfassungsschutzämter kritisch zu hinterfragen, sagte der Präsident des Zentralrates, Josef Schuster, am Mittwoch in Berlin.

V-Leute Es sollte dabei nicht allein um die Ausweitung der Befugnisse der Geheimdienste gehen, sondern auch um deren Umgang mit V-Leuten sowie eine bessere Zusammenarbeit der Ämter in den Ländern und mit dem Bund. Die wachsende Zahl der gewaltbereiten Rechtsextremisten müsse für die Gesellschaft ein Alarmsignal sein, mahnte Schuster.

Am 11. Juli 2018 hatte das Oberlandesgericht München (OLG) nach mehr als fünf Jahren Prozessdauer sein Urteil gegen Beate Zschäpe und vier Mitangeklagte verkündet.

Zschäpe, das einzige noch lebende Mitglied der Neonazi-Terrorzelle »Nationalsozialistischer Untergrund«, wurde wegen zehnfachen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt. Die anderen vier erhielten ebenfalls Haftstrafen. Das Urteil ist, mit einer Ausnahme, noch nicht rechtskräftig.

Walter Lübcke Schon mit Urteilsverkündung sei klar gewesen, dass damit die Bekämpfung des Rechtsextremismus nicht als erledigt betrachtet werden dürfe, betonte Schuster. »Seit der Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke ist zudem deutlich geworden, dass das Umfeld des NSU womöglich zu wenig ausgeleuchtet wurde.«  dpa

Berlin

»UNRWA ist Teil des Problems«

Israels Botschafter Ron Prosor präsentiert Informationen zur engen Verbindung der Terrororganisation Hamas mit dem UN-Palästinenserhilfswerk

 28.03.2024

Halle / Frankfurt

DFB lässt proisraelisches Plakat bei Länderspiel abhängen

Plakat mit der Aufschrift »Bring them Home now« sei nicht genehmigt und entgegen UEFA-Regularien gewesen

 28.03.2024

Sachsen

Trotz antisemitischer Vorfälle: Leipziger Friedenspreis geht an »Handala«-Gruppierung

Die »pro-palästinensische Gruppierung« steht immer wieder wegen antisemitischer Vorfälle in der Kritik

 27.03.2024

Analyse

Allein

Der Jude unter den Staaten: Wie Israel von der Weltgemeinschaft verleumdet und im Stich gelassen wird

von Maria Ossowski  27.03.2024

Manchester Airport

Überlebende des 7. Oktober bei Einreise beschimpft

»Wir müssen sicherstellen, dass Sie hier nicht dasselbe tun wie in Gaza«, sagt ein Grenzbeamter zu den Israelis

von Imanuel Marcus  27.03.2024 Aktualisiert

USA/Israel

US-Verteidigungsminister empfängt israelischen Amtskollegen

»Wir den Kampf in Gaza nicht beenden, bevor wir alle Verschleppten nach Hause bringen«, erklärt Joav Gallant

 27.03.2024

Bundesregierung

Charlotte Knobloch fordert Rauswurf von Kulturstaatsministerin Roth

IKG-Chefin und Schoa-Überlebende: »Was passiert ist, war einfach zu viel«

 26.03.2024

Berlin

Nach Angriff auf jüdischen Studenten: Hochschulgesetz wird verschärft

Möglichkeit der Exmatrikulation wurde zuvor von Rot-Grün-Rot abgeschafft

 26.03.2024

Deutschland

Einbürgerungstests: Das sind die Fragen zu Israel und jüdischem Leben

»Wer unsere Werte nicht teilt, kann keinen deutschen Pass bekommen«, sagt Innenministerin Faeser

 26.03.2024