Urteil

»Jihad«-T-Shirt nicht von Meinungsfreiheit gedeckt

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte sah keine Verletzung der freien Meinungsäußerung. Foto: imago images/Pro Shots

Der französische Urheber eines T-Shirts mit den Aufschriften »Ich bin eine Bombe« und »Jihad - geboren am 11. September« ist nach einer Entscheidung des Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg zurecht zu einer Geld- und Bewährungsstrafe verurteilt worden.

Der Mann hatte das T-Shirt für seinen drei Jahre alten Neffen entworfen, der das Kleidungsstück im Kindergarten getragen hatte. Die Ausübung der Meinungsfreiheit gehe mit Pflichten und Verantwortung einher, entschied der EGMR.

Der Fall hatte sich 2012 zugetragen, das Shirt war ein vom Onkel in dieser Form bestelltes Geburtstagsgeschenk, erläuterte der EGMR. Die Leitung des Kindergartens verständigte den Bürgermeister und dieser erstattete Anzeige. Gegen den Mann wurden eine Geldbuße von 4000 Euro und eine zweimonatige Bewährungsstrafe verhängt.

GRENZEN Vor dem EGMR machte er geltend, es habe sich um Humor gehandelt. Die Bezeichnung »Bombe« kann sich laut EGMR im Französischen auch auf eine attraktive Person beziehen. Die Richter befanden zwar, dass Humor grundsätzlich von der Meinungsfreiheit gedeckt sei, auch wenn geeignet sei, Empörung auszulösen. Sie hielten aber für rechtens, wie die französische Justiz in diesem Fall die Grenzen der Freiheit ausgelegt hatte.

Die französische Justiz hatte in den Parolen laut EGMR eine gezielte Verherrlichung von Verbrechen und Gewalt gesehen. Dabei spielte eine Rolle, dass nur wenige Monate vor dem Vorfall bei Terroranschlägen in Frankreich drei Schulkinder ums Leben gekommen waren. (AZ: 46883/15) epd

Bundesregierung

Antisemitismus: Felix Klein spricht sich für Meldepflicht an Schulen aus

Beauftragter: Judenhass geht von Schülern und Lehrern aus

 30.05.2023

Judenhass

Alles Roger!

Roger Waters wehrt sich - und will kein Antisemit sein

 29.05.2023

Judenhass

Roger Waters, Israel und der Holocaust

Die Berliner Polizei ermittelt gegen den britischen Musiker

 29.05.2023

Musik

Roger Waters ändert Bühnenshow nach polizeilichen Ermittlungen - und bricht in Tränen aus

Der BDS-Unterstützer trat in Frankfurt auf

 28.05.2023

Frankfurt

»Wir wünschten, du wärest nicht hier«

Rund 400 Menschen protestierten gegen Konzert von Roger Waters

 28.05.2023

Judenhass

Treibjagd und Hitlergruß

In der Silvesternacht 2022 möchte ein junger Mann eine Synagoge in Oberfranken in Brand setzen. Nur mit Glück kommt es nicht dazu. Vor Gericht zeigt der Angeklagte Reue - und eine eindeutige Gesinnung

von Sebastian Schlenker  25.05.2023

Washington

USA wollen Nationale Strategie gegen Antisemitismus vorstellen

Präsident Biden soll hinter den Kulissen an der Vorbereitung maßgeblich beteiligt gewesen sein

 25.05.2023

Regensburg

Schuhplattler auf Judenpogrom-Denkmal löst Empörung aus

Eine Trachtengruppe hatte den bayerischen Traditionstanz auf dem Dani-Karavan-Denkmal aufgeführt

 25.05.2023

Antisemitismus

Salomon Korn: In der Mitte der Gesellschaft sind Dämme gebrochen

Die größte Gefahr komme von Rechtsextremen. Aber auch andere Kreise seien bereit, Vorurteile auszudrücken

 25.05.2023