Atomare Bedrohung

Jerusalem warnt vor Iran-Deal

Verteidigungsminister Benny Gantz wird in die USA reisen. Foto: Flash90

Israel will alles tun, um ein Atomabkommen mit dem Iran zu verhindern. Das betont die Regierung in Jerusalem. Verteidigungsminister Benny Gantz kündigte an, dass er noch in dieser Woche in die USA reisen werde, um sich mit den Verantwortlichen im Pentagon zu beraten.

Auch Ministerpräsident Yair Lapid äußerte sich: »Israel ist nicht per se gegen Abkommen. Wir sind gegen dieses Abkommen, weil es schlecht ist. Weil es nicht so akzeptiert werden kann, wie es jetzt geschrieben steht.«

MILLIARDEN »Im Moment liegt ein schlechter Deal auf dem Tisch«, so der Premier weiter. »Es würde dem Iran jährlich hundert Milliarden Dollar einbringen. Mit diesem Geld werden keine Schulen oder Krankenhäuser gebaut. Das sind hundert Milliarden Dollar pro Jahr, die verwendet werden, um die Stabilität im Nahen Osten zu untergraben und Terror auf der ganzen Welt zu verbreiten.«

Nachdem der Iran angeblich einige seiner Hauptforderungen an das Abkommen habe fallen lassen, könne es sein, dass ein neuer Vertrag nun kurz bevorstehe. Ein US-Beamter sagte unter der Bedingung der Anonymität: »Die Iraner kamen vergangene Woche zurück und verzichteten im Grunde auf wichtige Forderungen.«

Dazu zählt wohl auch die alte Forderung, dass die Vereinigten Staaten die Einstufung der Revolutionären Garden als ausländische Terrororganisation aufheben. »Wir glauben, dass sie endlich den Rubikon überschritten haben und möglicherweise zu Bedingungen zurückkehren, die Präsident Biden akzeptieren kann.«

»Selbst als es sehr knapp war, haben wir unsere Amtskollegen im Weißen Haus erfolgreich davon überzeugt, den iranischen Forderungen nicht nachzugeben.«

Vize-Premierminister Naftali Bennett

Auch der stellvertretende Ministerpräsident Naftali Bennett fordert einen »Rückzug in letzter Minute« von einem Deal mit dem Regime in Teheran. Denn das erhielte so die Möglichkeiten, in nur zwei Jahren fast ohne Einschränkungen Zentrifugen zu entwickeln, zu installieren und zu betreiben, heißt es in einer Erklärung aus dem Büro von Bennett.  

»Während des vergangenen Jahres, selbst als es sehr knapp war, haben wir unsere Amtskollegen im Weißen Haus erfolgreich davon überzeugt, den iranischen Forderungen nicht nachzugeben«, schrieb der einstige Ministerpräsident weiter. »Ich hoffe, dass dies so bleiben wird.« Israel sei keine Vertragspartei des Abkommens und deshalb zu keiner der Beschränkungen verpflichtet, die sich daraus ergeben. »Daher werden wir alle verfügbaren Instrumente einsetzen, um zu verhindern, dass das iranische Nuklearprogramm voranschreitet.«

Zuvor hatte der Sprecher des US-Außenministeriums, Ned Price, jedoch angemerkt, es gebe keine Garantie, dass überhaupt eine Einigung erzielt werden könne. »Das Ergebnis dieser laufenden Gespräche ist immer noch ungewiss, da Lücken bestehen bleiben.«

TERRORORGANISATIONEN Während Gantz wissen ließ, dass man zwar nicht »generell gegen Vereinbarungen sei«, spreche man sich jedoch deutlich gegen das sich abzeichnende Abkommen aus. »Es ist voller Unklarheiten hinsichtlich der zukünftigen vom Iran ausgehenden Gefahren, und zwar sowohl was die Waffenproduktion betrifft, als auch die finanziellen Mittel, die dann der iranischen Wirtschaft zur Verfügung stehen, um terroristische Organisationen in der Region und darüber hinaus zu unterstützen.«

»Politico« berichtete unterdessen, dass Russland hoffe, von dem Nuklearabkommen zu profitieren. Denn es könne ein von Sanktionen befreites Teheran dazu nutzen, um die Beschränkungen gegen seine eigenen Öllieferungen zu umgehen. Das hätten westliche Diplomaten bestätigt. Die Ölexporte beider Länder stehen unter strengen Sanktionen: Iran wegen seines Atomprogramms und Russland aufgrund der Invasion in der Ukraine.

Russland hofft, von einem Nuklearabkommen mit dem Iran zu profitieren.

Die Diplomaten teilten »Politico« mit, dass Moskau und der Iran dann voraussichtlich einen »Tausch«-Mechanismus einführen würden, bei dem Teheran russisches Öl für den internen Gebrauch kaufen und gleichzeitig sein eigenes im Namen Russlands an Kunden exportieren und Moskau mit Geld versorgen würde.

INSPEKTOREN Das ursprüngliche Atomabkommen hatte der Iran im Jahr 2015 mit den USA, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Russland und China unterzeichnet. Es sah vor, dass Teheran im Gegenzug für die Aufhebung von Wirtschaftssanktionen seine Urananreicherung unter die Aufsicht von UN-Inspektoren stellt. 2018 zog der damalige US-Präsident Donald Trump die USA aus dem Abkommen heraus. Kurze Zeit später begann Teheran, die Klauseln zu verletzen.

Die von der EU koordinierten Verhandlungen für eine Neuauflage des Deals begannen im April 2021, wurden dann jedoch unterbrochen und in diesem August wiederaufgenommen. Es heißt, die USA wollen bald auf einen von der EU vorgeschlagenen Entwurf reagieren. Das iranische Außenministerium hat bislang keine Stellungnahme abgegeben.

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