Meinung

Jena: Demokraten brauchen Hilfe

Teilnehmer einer Thügida-Demonstration in Jena Foto: dpa

Am 3. Oktober in Dresden, bei den Feiern zur deutschen Einheit, wurde die Aggressivität, mit der sich Anhänger der Pegida-Bewegung äußern, besonders deutlich. Doch diese Bewegung ist kein nur sächsisches oder gar nur Dresdner Phänomen; einer der gefährlichsten Ableger von Pegida findet sich in Thüringen.

Dort, bei Thügida, treffen »besorgte Bürger« auf erfahrene Neonazi-Kader, und Letztere konnten, nicht zuletzt wegen dieses politischen Klimas, in den vergangenen Jahren ihre Strukturen in Süd- und Ostthüringen weitgehend ungestört ausbauen. Von dort drängen sie nach Jena, in die Stadt also, aus der der Kern des »Nationalsozialistischen Untergrunds« (NSU) stammt, in der aber auch eine starke Zivilgesellschaft an ihrer Marginalisierung arbeitet.

verbot Am 20. April, den Nazis als Hitlers Geburtstag feiern, marschierten 200 Thügida-Anhänger mit Fackeln durch Jena. Die Stadtverwaltung sprach nur ein halbherziges Verbot aus, das vom Verwaltungsgericht Gera, das keinen historischen Bezug des Datums erkennen wollte, kassiert wurde.

Die Behörden nahmen das hin und bekamen umgehend die Quittung: Am Todestag von Rudolf Heß waren die Neonazis wieder da, ausgerüstet mit Fackeln und Sarg. Die Polizei sah keinen Grund einzuschreiten; nur die Jenaer Zivilgesellschaft zeigte mit mehr als 3000 Protestierenden Courage. Doch ein massives Polizeiaufgebot aus Thüringen und Sachsen ging mit Pfefferspray, Hunden, Räumpanzern und Wasserwerfern gegen die Gegendemonstration vor. Für die Neonazis hingegen wurden Geschäfte, Kitas und Unibibliothek geschlossen und der Verkehr lahmgelegt.

verständnis In Jena wird offenbar, wohin die mit Pegida begonnene Entwicklung geführt hat: Jahrelang wurde Verständnis für »besorgte Bürger« geäußert, in deren Bewegung Neonazis ungehindert aufgehen konnten. Ihren Aufmärschen wird mehr Raum gegeben, als das Recht auf Versammlungsfreiheit es verlangt: Die Behörden tun – außer einigen wenigen kritischen Abgeordneten, die auf taube Ohren stoßen – wenig, um die Demokratie gegen rassistische und antisemitische Manifestationen zu verteidigen. Im Gegenteil, sie gehen gegen die Menschen vor, die sich couragiert zur Wehr setzen. Besonders erschreckend ist die Gleichgültigkeit in Teilen von Politik und Öffentlichkeit.

Für den 9. November hat Thügida erneut einen Aufmarsch in Jena angemeldet. Die Zivilgesellschaft in Jena braucht dringend Unterstützung. Ohne öffentlichen Druck ist nicht zu erwarten, dass Stadt und Polizei ihre Strategie ändern.

Die Autorin ist wissenschaftliche Mitarbeiterin an der Universität Erfurt.

Behörden

Luigi Toscano: Findet die Posse um seine Einbürgerung nie ein Ende?

Der Fotograf und Filmemacher Toscano hatte die Hoffnung, endlich Deutscher zu werden. Nun gibt es wieder Probleme

 17.11.2026

Jochen Hollmann, Verfassungsschutzchef in Sachsen-Anhalt

Sachsen-Anhalt

Verfassungsschutzchef: Keine Deradikalisierung bei der AfD

Jochen Hollmann sieht im Wahlsieg der AfD bei der Landtagswahleinen vorläufigen Höhepunkt der »Normalisierung des Rechtsextremismus«

 17.11.2026

Regierungsbildung in Berlin

Antrag auf Ausschluss aus Linke-Fraktion: Emde vor dem Aus?

Vanessa Emde steht wegen ihrer Äußerungen zu Israel in der Kritik und demonstrierte gegen die eigene Parteiführung. Nun handelt der Fraktionsvorstand

 17.11.2026

Dresden

Friedenspreis geht an vier Beduinen aus Israel

Die muslimischen Cousins werden für ihren Einsatz am 7. Oktober 2023 geehrt. Zudem wird erstmals ein Jugendfriedenspreis verliehen

 17.11.2026

Berlin

Neue Enthüllungen zur Neuköllner Linkspartei

Nach Informationen des »Tagesspiegels« besuchten Linken-Politiker Islamisten mit Hisbollah-Nähe

 17.11.2026

Kommentar

Wanderprediger Höcke und der Volkstrauertag

Der AfD-Mann fühlt sich mal wieder missverstanden. Dabei sprechen aus seiner Rede deutlich Militarismus, engstirniger Nationalismus und fehlgeleitetes Sendungsbewusstsein

von Steffen Alisch  17.11.2026

Deutschland

Aufruf zur Tötung von Juden: Ausweisung von Afghanen wegen islamistischer Posts ist rechtmäßig

Die Hintergründe

 17.11.2026

Thomas Berthold mit Querdenker-T-Shirt und Mikrofon

Bundespräsidenten-Wahl

Fußballweltmeister Thomas Berthold über »Schattenmänner« und Epstein

Die AfD nominiert Thomas Berthold für die Bundespräsidenten-Wahl. In früheren Interviews offenbarte der Weltmeister von 1990 seine Ansichten über angebliche Drahtzieher in der Politik und über Gesundheit

 17.11.2026 Aktualisiert

London

Wegen Siedlungsbau: London sanktioniert israelische Baufirmen

Die britische Regierung hat eine härtere Gangart gegenüber der israelischen Siedlungspolitik angekündigt. Nun folgen konkrete Schritte

 17.11.2026