Wie wird Deutschland sich verhalten, wenn voraussichtlich am Dienstagabend Ortszeit in New York die Vollversammlung der Vereinten Nationen (UN) erneut über den Nahostkonflikt abstimmen wird?
Das Gremium, in dem alle 193 Mitgliedsstaaten der Weltorganisation Stimmrecht haben, wurde angerufen, nachdem eine gemeinsame Position im UN-Sicherheitsrat am Freitag durch das Veto der USA verhindert wurde.
Der von Ägypten eingebrachte Entwurf der Entschließung ähnelt dem Text, der auch dem Sicherheitsrat vorgelegt wurde. Darin wird unter anderem ein sofortiger Waffenstillstand im Gazastreifen gefordert, um mehr Hilfslieferungen in den seit 16 Jahren von der Hamas beherrschten Küstenstreifen zu bringen. Die aktuelle Lage in Gaza sei »katastrophal«, so der Text. Eine Mehrheit für die Resolution gilt als sehr wahrscheinlich. Im Gegensatz zu Voten des Sicherheitsrates sind die Resolutionen in der Vollversammlung jedoch nicht bindend.
UN-Generalsekretär António Guterres hatte erstmals in seiner Amtszeit vom Artikel 99 der UN-Charta Gebrauch gemacht und den Sicherheitsrat wegen einer angeblichen Gefahr für den Weltfrieden, die durch die Lage im Gazastreifen entstanden sei, angerufen, was ihm scharfe Kritik von Seiten der israelischen Regierung eintrug.
Im Sicherheitsrat stimmten am Freitag 13 der 15 Mitglieder für den von 90 Ländern eingebrachten Resolutionsentwurf. Die USA, eines von fünf ständigen Mitgliedern des wichtigsten UN-Gremiums mit Vetorecht, stellten sich jedoch quer und brachten die Resolution so zu Fall.
Bereits Ende Oktober musste die Vollversammlung »einspringen«. Sie forderte eine Verbesserung der humanitären Situation und eine sofortige Waffenruhe im Gazastreifen. Sie wollte die Hamas aber nicht für ihre Terrorakte gegen Israel vom 7. Oktober verurteilen, obwohl bei dem schlimmsten Massaker an Juden seit dem Zweiten Weltkrieg mehr als 1200 Menschen ermordet und mehr als 240 weitere nach Gaza entführt worden waren.
Deutschland enthielt sich damals der Stimme – im Gegensatz zu Ländern wie Österreich und den USA, die sich an der Seite Israels positionierten. Dieses Abstimmungsverhalten trug nicht nur Außenministerin Annalena Baerbock viel Kritik ein. Wie sich Berlin dieses Mal positionieren wird, wollte das Auswärtige Amt mit Verweis auf noch laufende Gespräche über den Resolutionsentwurf nicht sagen.
Österreich will hingegen hart bleiben und seine Zustimmung offenbar von der Nennung der Hamas als Terrororganisation und der Forderung nach Zugang zu den Geiseln im Gazastreifen abhängig machen. Sollten diese Forderungen nicht Eingang in den Resolutionstext finden, will Wien einem Bericht des Außenpolitik-Chefs der Tageszeitung »Die Presse«, Christian Ultsch, zufolge gegen die Entschließung votieren. Dass sich westliche Staaten durchsetzen, gilt nach den Erfahrungen vom Oktober jedoch als unwahrscheinlich. mth
