New York

Ja? Nein? Enthaltung?

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock Foto: picture alliance/dpa

Wie wird Deutschland sich verhalten, wenn voraussichtlich am Dienstagabend Ortszeit in New York die Vollversammlung der Vereinten Nationen (UN) erneut über den Nahostkonflikt abstimmen wird?

Das Gremium, in dem alle 193 Mitgliedsstaaten der Weltorganisation Stimmrecht haben, wurde angerufen, nachdem eine gemeinsame Position im UN-Sicherheitsrat am Freitag durch das Veto der USA verhindert wurde.

Der von Ägypten eingebrachte Entwurf der Entschließung ähnelt dem Text, der auch dem Sicherheitsrat vorgelegt wurde. Darin wird unter anderem ein sofortiger Waffenstillstand im Gazastreifen gefordert, um mehr Hilfslieferungen in den seit 16 Jahren von der Hamas beherrschten Küstenstreifen zu bringen. Die aktuelle Lage in Gaza sei »katastrophal«, so der Text. Eine Mehrheit für die Resolution gilt als sehr wahrscheinlich. Im Gegensatz zu Voten des Sicherheitsrates sind die Resolutionen in der Vollversammlung jedoch nicht bindend.

Externer Inhalt

An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt, der den Artikel anreichert. Wir benötigen Ihre Zustimmung, bevor Sie Inhalte von Sozialen Netzwerken ansehen und mit diesen interagieren können.

Mit dem Betätigen der Schaltfläche erklären Sie sich damit einverstanden, dass Ihnen Inhalte aus Sozialen Netzwerken angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittanbieter übermittelt werden. Dazu ist ggf. die Speicherung von Cookies auf Ihrem Gerät nötig. Mehr Informationen finden Sie hier.

UN-Generalsekretär António Guterres hatte erstmals in seiner Amtszeit vom Artikel 99 der UN-Charta Gebrauch gemacht und den Sicherheitsrat wegen einer angeblichen Gefahr für den Weltfrieden, die durch die Lage im Gazastreifen entstanden sei, angerufen, was ihm scharfe Kritik von Seiten der israelischen Regierung eintrug.

Im Sicherheitsrat stimmten am Freitag 13 der 15 Mitglieder für den von 90 Ländern eingebrachten Resolutionsentwurf. Die USA, eines von fünf ständigen Mitgliedern des wichtigsten UN-Gremiums mit Vetorecht, stellten sich jedoch quer und brachten die Resolution so zu Fall.

Bereits Ende Oktober musste die Vollversammlung »einspringen«. Sie forderte eine Verbesserung der humanitären Situation und eine sofortige Waffenruhe im Gazastreifen. Sie wollte die Hamas aber nicht für ihre Terrorakte gegen Israel vom 7. Oktober verurteilen, obwohl bei dem schlimmsten Massaker an Juden seit dem Zweiten Weltkrieg mehr als 1200 Menschen ermordet und mehr als 240 weitere nach Gaza entführt worden waren.

Deutschland enthielt sich damals der Stimme – im Gegensatz zu Ländern wie Österreich und den USA, die sich an der Seite Israels positionierten. Dieses Abstimmungsverhalten trug nicht nur Außenministerin Annalena Baerbock viel Kritik ein. Wie sich Berlin dieses Mal positionieren wird, wollte das Auswärtige Amt mit Verweis auf noch laufende Gespräche über den Resolutionsentwurf nicht sagen.

Österreich will hingegen hart bleiben und seine Zustimmung offenbar von der Nennung der Hamas als Terrororganisation und der Forderung nach Zugang zu den Geiseln im Gazastreifen abhängig machen. Sollten diese Forderungen nicht Eingang in den Resolutionstext finden, will Wien einem Bericht des Außenpolitik-Chefs der Tageszeitung »Die Presse«, Christian Ultsch, zufolge gegen die Entschließung votieren. Dass sich westliche Staaten durchsetzen, gilt nach den Erfahrungen vom Oktober jedoch als unwahrscheinlich. mth

Leipzig

Ariowitsch-Haus von Kürzungen des Bundesprogramms betroffen: Folgen für Yad-Vashem-Projekt?

Die israelische Holocaust-Gedenkstätte will in Leipzig eine externe Bildungseinrichtung etablieren. Doch der künftige Standort bekommt Probleme

 20.11.2026

Medien

Nicht alle Opfer des 7. Oktober sind für die »taz« erwähnenswert

Bislang galt auch bei der Berliner Tageszeitung, dass die Hamas am 7. Oktober 1200 Israelis kaltblütig ermordet hat. Das scheint sich nun geändert zu haben

von Michael Thaidigsmann  20.11.2026

Koalitionsverhandlungen

Berliner SPD will »antipalästinensischen Rassismus« gesondert erfassen

Die Sozialdemokraten wollen einen Gedenktag für die im Gazastreifen getöteten palästinensischen Zivilisten

 20.11.2026

Jerusalem

Eisenkot erwägt Abstimmung über Minderheitsregierung

Mit welchen Stimmen rechnet der Chef der Partei Jaschar?

 20.11.2026

Magdeburg

Mehrheit aus AfD und BSW kontrolliert nun Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt

Künftig werden Abgeordnete von AfD und BSW den Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt kontrollieren. Der Landtag hat am Donnerstagabend deren Kandidaten in das Parlamentarische Kontrollgremium gewählt

 20.11.2026

Faktencheck

Joachim Gauck ein »Deutschland-Hasser«?

In sozialen Netzwerken kursiert ein Beitrag, der nahelegt: Der ehemalige Bundespräsident hasse Deutschland und sei im Auftrag »der Juden« unterwegs. Was wirklich dahintersteckt

 20.11.2026

Erfurt

Was Höcke zur AfD-Debatte über »Remigration« sagt

Auf eine Zahl Betroffener will er sich nicht festlegen, doch eine von Maximilian Krah eingebrachte Größe lehnt er ab. Wie Thüringens AfD-Rechtsaußen einen zentralen Begriff der Partei deutet

 20.11.2026

Das eingeschaltete Blaulicht ist auf dem Dach von einem Einsatzfahrzeug der Polizei am 28.02.2026 bei einem Polizeieinsatz zu sehen.

Deutschland

Hessen will Abschiebungen von Schwerkriminellen erleichtern

Nach geltendem Recht verhindert eine Klage gegen eine Ausweisung in der Regel, dass die betroffene Person bis zum endgültigen Urteil abgeschoben werden kann

 20.11.2026

Berlin

Der Emir von Katar kommt zum Staatsbesuch

Der Golfstaat ist ein wichtiger Player in der Region. Er vermittelt zum Beispiel im Iran-Krieg. Dies wird auch ein wichtiges Thema sein, wenn der Herrscher in die deutsche Hauptstadt kommt

 20.11.2026