Meinung

Italien ist in guter Verfassung

Italienische Opfer von NS-Kriegsverbrechen sollen weiterhin das Recht haben, vor italienischen Gerichten den deutschen Staat als Rechtsnachfolger des NS-Regimes zu verklagen. Das hat das italienische Verfassungsgericht festgestellt und damit Gesetze, die solche Klagen verhindern sollen, als verfassungswidrig erklärt.

Dieses Urteil bedeutet, dass die sogenannte Staatenimmunität nicht im Falle von Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit angewandt werden darf. Wenn in der Verfassung als unantastbar festgelegte Rechte verletzt werden, darf eine juristische Verfolgung nicht eingeschränkt werden.

gerechtigkeit Die Union der Jüdischen Gemeinden Italiens hat dieses Urteil als beispielhaft und von hohem moralischen Wert begrüßt. Es verhelfe den Opfern von Verfolgung und Völkermord und deren Nachkommen zu Gerechtigkeit. Dieses Urteil zwinge alle Staaten dazu, die Verfassung zu respektieren, die sich Italien 1948 nach der endgültigen Niederlage der nationalsozialistischen und faschistischen Diktaturen und ihrer systematischen Ausrottungspolitik gegeben hat. Die italienischen Juden glauben, dass dieses Urteil ein wichtiger Schritt in Richtung Freiheit und Gleichheit aller Menschen ist.

Das Urteil des Gerichts bezieht sich konkret auf den Fall von 244 Zivilisten, die von deutschen Soldaten am 29. Juni 1944 in den Städten Civitella in Val di Chiana, Cornia und San Pancrazio ermordet wurden. Es ist jedoch klar, dass der jetzt festgelegte Grundsatz, dass es keine Immunität für Staaten geben darf, die strafbarer Handlungen gegen die Zivilbevölkerung beschuldigt werden, eine Reihe anderer Schadensersatzklagen nach sich ziehen wird. Das wird zum Konflikt mit der deutschen Bundesregierung führen. Offenbar ist Deutschland nicht bereit, die Prinzipien der italienischen Verfassung zu respektieren. Das gilt auch für den Internationalen Gerichtshof in Den Haag, der die deutsche Auffassung im Jahr 2012 bestätigt hatte.

Doch die Dinge entwickeln sich. Das Urteil des italienischen Verfassungsgerichts hat das große Verdienst, klargestellt zu haben, dass die Verbrechen der nationalsozialistischen und faschistischen Diktaturen niemals vergessen werden dürfen und dass es für sie nie Straffreiheit geben kann. Anders formuliert: dass sich Gerechtigkeit nicht den Forderungen von Regierungen beugen muss.

Der Autor ist Chefredakteur der jüdisch-italienischen Zeitung »Pagine Ebraiche«.

Potsdam

Brandenburg: Ja zum Existenzrecht Israels künftig Bedingung zur Einbürgerung

Die Entscheidung der Landesregierung gilt seit Juni dieses Jahres

 18.07.2025

Berlin

Wo die Intifada globalisiert und gegen Zionisten gehetzt wird

Ein Augenzeugenbericht über einen merkwürdigen Abend an der Freien Universität, der mit einem Hausverbot endete

von Alon David  18.07.2025

Meinung

Kein Mensch interessiert sich für den AStA, aber vielleicht sollte man es

An der FU Berlin berieten Studenten darüber, wie man die Intifada globalisieren könnte. Darüber kann man lachen, doch den radikalen Israelfeinden steht der Marsch durch die Institutionen noch bevor

von Noam Petri  18.07.2025

Medien

»Besonders perfide«

Israels Botschafter wirft ARD-Korrespondentin Sophie von der Tann Aktivismus vor. Die Hintergründe

 18.07.2025

Analyse

Inszenierung des angeblich Unpolitischen

Im Prozess von Lahav Shapira gegen Burak Y. versuchte die Verteidigung, so zu tun, als hätte die Nötigung des jüdischen Studenten nichts mit dem Nahost-Konflikt zu tun. Doch Burak Y. selbst unterlief diese Strategie

von Ruben Gerczikow  18.07.2025

Berlin

Israelisches Restaurant verschiebt wegen israelfeindlicher Proteste Eröffnung

»Ein Restaurant zu eröffnen, sollte eine fröhliche Feier sein«, so die Betreiber. Unter den aktuellen Umständen sei es »kaum möglich, diese Freude zu spüren«

 18.07.2025

Washington D.C.

Trump will Veröffentlichung einiger Epstein-Unterlagen

Der amerikanische Präsident lässt sich selten unter Druck setzen. Doch im Fall Epstein reagiert er nun. Ob das seinen Anhängern reicht?

 18.07.2025

Flandern

Gericht verbietet Transit von Militärgut für Israel

Der Hafen in Antwerpen ist einer der größten Europas. Einer Gerichtsentscheidung zufolge dürfen Schiffe, die von dort aus in den einzigen jüdischen Staat fahren, kein Militärgut mehr mitnehmen

 18.07.2025

Regierung

Warum Friedrich Merz Angela Merkel erst zum 100. Geburtstag öffentlich gratulieren will

Alte Rivalität rostet nicht? Als der Bundeskanzler in Großbritannien auf das Verhältnis zu seiner Vorvorgängerin angesprochen wird, reagiert er schlagfertig

 17.07.2025