Meinung

Israels Gaza-Dilemma

Im Februar fanden im Gazastreifen erstmalig Proteste gegen die dortige Schreckensherrschaft der Hamas statt. Die Menschen gingen auf die Straße, weil sie nicht länger hinnehmen wollten, dass die Hamas den Großteil ihrer Gelder und der internationalen Hilfszahlungen nicht für die Befriedigung der Grundbedürfnisse der Bevölkerung benutzt, sondern damit ihre Terrorinfrastruktur ausbaut.

Nun hat der im Westjordanland residierende Palästinenserpräsident Mahmud Abbas eine Entscheidung getroffen, die den Druck weiter erhöhen soll: Die monatliche Zahlung für Strom aus Israel, mit dem Gaza versorgt wird, wurde von der Palästinensischen Autonomiebehörde fast halbiert. Unisono wird berichtet, die Fatah, zu der Abbas gehört, versuche so, den Druck auf die rivalisierende Hamas zu erhöhen.

Zugleich wird aber in den Headlines der großen Zeitungen und Onlinedienste nur ein Akteur als Schuldiger einer schlechteren Versorgungslage präsentiert. Richtig geraten! »Israel liefert weniger Strom nach Gaza«, schreibt die Frankfurter Rundschau, »Israel kürzt Gazastreifen den Strom« steht auf tagesschau.de, und »Israel dreht den Gaza-Stromhahn weiter zu« formuliert der »Tages-Anzeiger« aus Zürich.

propaganda Auslassungen sind eine traditionelle Form der Propaganda, manipulative Headlines eine besonders trickreiche. Dass Israel mit der gedrosselten Stromlieferung palästinensischen Wünschen entspricht, findet sich in den Überschriften nicht. Hätte es Abbas’ Ansinnen zurückgewiesen, wäre ihm vorgeworfen worden, es finanziere ja indirekt die Hamas und falle der Gaza-internen Opposition in den Rücken – woran man ja sehen könne, dass dem jüdischen Staat am innerpalästinensischen Zwist gelegen sei.

Abnehmende Empathie in Deutschland für Israels Probleme und tägliche Dilemmata verwundert daher nicht. Aber abfinden müssen wir uns nicht damit. Je mehr Leser sich beschweren, desto deutlicher kommt die Botschaft in Redaktionen an.

Der Autor ist Politikberater in München.

Berlin

Auswärtiges Amt kritisiert Menschenrechtsbeauftragten

In einer Reaktion auf einen X-Post von Bundesbildungsministerin Prien im Zusammenhang mit dem Flydubai-Flug nennt Lars Castellucci Israels Regierung rechtsradikal. Außenminister Wadephul reagiert

 05.10.2026

Der Verfassungsrechtler Steffen Augsberg, Hessens Justizminister Christian Heinz (CDU), der hessische Antisemitismusbeauftragte Uwe Becker und Zentralratspräsident Josef Schuster (v.l.)

Gutachten

Hessischer Gesetzentwurf zur Leugnung des Existenzrechts Israels verfassungskonform

Hessens Justizminister Christian Heinz: »Wir brauchen dringend eine gesetzliche Regelung.« Zentralratspräsident Josef Schuster: Die Politik steht in der Pflicht, dem Antisemitismus in seinem neuen Gewand Einhalt zu gebieten

 05.10.2026

7. Oktober

Rotes Rathaus zeigt Ausstellung zum Hamas-Überfall auf Israel

Der Überfall der Terrororganisation Hamas hat überall in Israel Spuren hinterlassen. Eine neue Berliner Ausstellung beleuchtet die Erfahrungen von Sportlern und Fans rund um den 7. Oktober 2023

 05.10.2026

Recht

Gute Absicht, falsche Umsetzung

Daniel Botmann, Geschäftsführer des Zentralrats der Juden, kritisiert den hessischen Vorschlag für eine Strafbarmachung der Leugnung des Existenzrechts Israels. Er hat aber einen Alternativvorschlag

 05.10.2026

Studie

»Neue antisemitische Normalität«: 7. Oktober für Juden in Deutschland biografische Zäsur

Eine wissenschaftliche Untersuchung zeigt, wie der Hamas-Angriff vom 7. Oktober 2023 das Leben von Jüdinnen und Juden in Deutschland verändert hat. Die Befragten berichten von einer »neuen antisemitischen Normalität«, wachsendem Misstrauen und Ausgrenzung

 05.10.2026

Der Verfassungsrechtler Steffen Augsberg, Hessens Justizminister Christian Heinz (CDU), der hessische Antisemitismusbeauftragte Uwe Becker und Zentralratspräsident Josef Schuster (v.l.)

Initiative

Hessen dringt auf Strafen für Leugnung des Existenzrechts Israels

Die hessische Landesregierung dringt darauf, dass ihr Vorschlag zur Strafbarkeit israelfeindlicher Äußerungen umgesetzt wird. Die Bundesregierung bleibt aber skeptisch. Auch der Zentralrat der Juden ist nicht restlos überzeugt

 05.10.2026

Josef Schuster

Berlin

Zentralrat: Linke muss Mitglieder bei Antisemitismus ausschließen

Der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, äußert klare Erwartungen an die Linkspartei in Bezug auf den innerparteilichen Kampf gegen Judenhass

 05.10.2026

Magdeburg

BSW: Wählen den AfD-Kandidaten zum Landtagspräsidenten

Am Dienstag kommt der neu gewählte Landtag von Sachsen-Anhalt erstmals zusammen. Die AfD hat die Zusage des BSW für die nötigen Stimmen

 05.10.2026

Berlin

Parteien in der Hauptstadt bereiten sich auf drittes Vorgespräch vor

Nach der Abgeordnetenhauswahl setzen Linke, Grüne und SPD auf ein drittes Vorgespräch. Details bleiben geheim – und keiner weiß, wo das Ganze hinführt

 05.10.2026