Am Samstag sind erneut mehrere hundert Teilnehmer einer propalästinensischen Demonstration durch Berlin gezogen. Nach Angaben des Vereins »Jüdisches Forum für Demokratie und gegen Antisemitismus« kam es dabei zu Angriffen auf Journalisten. Israel sei als »Apartheidsstaat« bezeichnet und in Sprechchören »From the River to the Sea« gerufen worden. Medien seien als »Zionistenpresse« bezeichnet und Reporter als »Drecksjuden« beschimpft worden.
Neukölln Bereits am Freitag fand eine Kundgebung statt, die Polizeiangaben zufolge als Protest »gegen die israelische Aggression in Jerusalem« angemeldet worden war. Dazu hätten sich mehrere hundert »äußerst emotionale Teilnehmende« am Rathaus Neukölln eingefunden.
Im Verlauf der Kundgebung hätten sich mehrfach Teilnehmer mit Palästinensertüchern vermummt, es sei zu Stein- und Pyrotechnikwürfen gekommen. Zwei Polizisten seien verletzt, Strafanzeigen wegen Sachbeschädigung, Körperverletzungen sowie tätlichen Angriffs gegen Vollstreckungsbeamte gestellt worden.
Terror Berlins Antisemitismusbeauftragter Samuel Salzborn twitterte, der antisemitische Terror gegen Israel werde mit antisemitischen Parolen sekundiert, zugleich richte sich der Hass direkt gegen alle Jüdinnen und Juden. »Der Kern dieser Versammlung ist Antisemitismus, sonst nichts.«
Der FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Müller-Rosentritt forderte auf Twitter: »Die Polizei muss eindeutig gegen diesen Israelhass und Antisemitismus bei propalästinensischen Demos vorgehen!«
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat unterdessen ein konsequentes Handeln des Rechtsstaates angekündigt. »Für Judenfeindlichkeit gibt es in unserer Gesellschaft keinen Platz«, schrieb die SPD-Politikerin am Sonntag im Kurznachrichtendienst Twitter. Sie fügte hinzu: »An antisemitische Beschimpfungen dürfen wir uns niemals gewöhnen – egal von wo und von wem sie kommen.«
Entrüstet reagierte der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Uwe Becker: »Es reicht!« Es brauche endlich die politische Einsicht, dass diese Demonstrationen »blanke Vernichtungsmärsche gegen Israel sind«. Deshalb müsse »ein Verbot anti-israelischer Demonstrationen in Deutschland her«.
Der CDU-Abgeordnete Paul Ziemiak sprach von einem Skandal und kritisierte: »Das was wir hier an islamischen Antisemitismus erleben, ist eine Schande für unsere Hauptstadt.« Wer die Augen davor verschließe, mache sich schuldig.
Der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Konstantin Kuhle, sagte der »Bild«-Zeitung: »Die Ereignisse des Wochenendes müssen einen unverstellten Blick auf den spezifischen Antisemitismus auslösen, den es unter Muslimen gibt.« Dafür dürfe es keine Toleranz geben. Angesichts der »widerlichen Straftaten und antisemitischen Äußerungen« bei den Berliner Demonstrationen dränge sich die Frage auf, »ob der vermeintliche politische und gesellschaftliche Einsatz gegen Antisemitismus in Deutschland überhaupt ernst gemeint ist«. ja/epd/dpa/kna
