Außenminister Johann Wadephul reagiert verhalten auf die Ankündigung einer Aussetzung von Unterstützungszahlungen für Israel durch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. »Wir haben die Rede der Kommissionspräsidentin zur Kenntnis genommen«, sagte der CDU-Politiker bei einem Treffen mit seinem niederländischen Amtskollegen David van Weel in Berlin. Von der Leyen habe klar gemacht, dass sie zu den Details ihrer Vorschläge den Dialog mit den Mitgliedsstaaten suchen werde. »Darauf warten wir«, fügte Wadephul hinzu.
Es sei das gemeinsame Verständnis mit der EU-Kommission, »dass die israelische Kriegsführung in Gaza nicht hinnehmbar ist und dass auch Annexionsdrohungen nicht die Antwort bleiben können«, sagte Wadephul. Von der Leyen hatte im Europaparlament in Straßburg erklärt, die EU werde wegen des israelischen Vorgehens im Gazastreifen alle entsprechenden Zahlungen stoppen. Israel kritisierte, der Entschluss der EU-Kommission basiere teils auf der Propaganda der Hamas.
In Gaza geht Israel gegen die Terrororganisation Hamas vor, die weitere Massaker im Stil des Angriffs vom 7. Oktober 2023 bereits angekündigt hat und weiterhin 48 Geiseln in ihrer Gewalt hat. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu betonte wiederholt, die israelische Armee gehe gegen die Hamas vor, nicht gegen die Zivilbevölkerung. Die Streitkräfte (IDF) haben im Verlauf des Krieges humanitäre Zonen und Fluchtrouten eingerichtet und Bewohner vor bevorstehenden Luftangriffen gewarnt.
»Mit äußerster Skepsis«
Wadephul unterstrich die Kritik am israelischen Angriff auf die Hamas-Führung im Golf-Emirat Katar. Der Angriff sei nicht akzeptabel, er habe die territoriale Souveränität Katars verletzt »und gefährdet unser aller Bemühungen um die Freilassung der Geiseln«. Deutschland würdige ausdrücklich die entscheidende Rolle Katars bei den Bemühungen um einen Waffenstillstand und um die Freilassung der Geiseln im Gazastreifen. »Deswegen rufe ich jetzt dringend dazu auf, alles dafür zu tun, dass es endlich zu einem Waffenstillstand kommt und die Geiseln zu ihren Familien zurückkehren können.«
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) reagierte ebenfalls auf den von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen angekündigten Stopp von Zahlungen an Israel. »Ich sehe das mit äußerster Skepsis, was hier offensichtlich in Brüssel entschieden worden ist«, antwortete er auf die Frage eines Journalisten. »Aus meiner Sicht gibt es keinen ausreichenden Grund, gegenüber Israel hier Gelder einzufrieren oder über die Aussetzung des Assoziierungsabkommens zu beraten«, fügte er hinzu.
Für ihn sei immer klar: Deutschland sei »eindeutig Partei aufseiten Israels, wir sind nicht Vermittler«, betonte der Innenminister. Das bedeute nicht, dass man nicht auch kritisch mit seinem Partner umgehen könne. Die jüngsten Entscheidungen aus Brüssel seien aus seiner Sicht aber nicht angebracht.
Sanktionen gegen Minister
Von der Leyen hatte angekündigt, alle Zahlungen der EU-Kommission an das Land auszusetzen. Es solle allerdings keine Auswirkungen für die Arbeit mit der israelischen Zivilgesellschaft oder der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem geben. Zudem kündigte sie an, den EU-Staaten Vorschläge für Sanktionen gegen extremistische Minister und gegen gewalttätige Siedler zu unterbreiten. Auch wolle man den Mitgliedstaaten empfehlen, in einem Partnerschaftsabkommen enthaltene Handelsvereinbarungen auszusetzen.
Der stellvertretende Sprecher der Bundesregierung, Sebastian Hille, sagte: »Ich möchte nur darauf hinweisen, dass es für diese vorgeschlagenen Maßnahmen bisher im Europäischen Rat bisher keine Mehrheit gab.« Eine Sprecherin des Auswärtigen Amts ergänzte, die Bundesregierung werde sich zu diesen Fragen aktuell nicht öffentlich äußern, sondern zunächst mit der Kommissionspräsidentin und im Rahmen der EU dazu Gespräche führen.
Die Bundesregierung verurteile jedoch den israelischen Angriff in Katar, sagte Hille und verwies auf entsprechende Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Außenminister Johann Wadephul (CDU). dpa/ja
