Meinung

Israel als Alibi

»Grünes Licht«, so war zu lesen, gäbe es aus Jerusalem. Israel befürworte den Export von 200 deutschen Leopard-II-Panzern an Saudi-Arabien. So hatte es auch in der israelischen Presse gestanden, teilweise zumindest. Und vor allem hatte das Bundeskanzleramt diese Information gestreut, damit eher kritische Abgeordnete aus den Reihen der CDU/CSU sich im Bundestag für das Rüstungsgeschäft aussprechen.

Das taten sie auch. Doch jetzt, eine Woche später, zeigt sich, dass es das klare Ja aus Jerusalem nicht gab. Schon gar keine heftige Bitte, dem Regime in Riad Rüstungsgüter zu überreichen, mit denen vom Überrollen einer Demonstration bis zum Einmarsch in ein anderes Land beinahe alles möglich ist. Israel, so formulieren es etliche Beobachter, wurde von der deutschen Politik als Alibi missbraucht.

Waffendeal Israels Position zu dem Thema ist komplizierter: Während es politische Kräfte gibt, die auf eine Verlängerung des Arrangements mit Machthabern wie der saudischen Königsfamilie hoffen, gibt es auch Stimmen, die befürchten, dass demnächst islamistische Terroristen über den Panzerfuhrpark befehligen könnten. Auch, dass Israel gegenwärtig auf ein sechstes U-Boot der »Dolphin«-Klasse aus Deutschland hofft, gehört zu den Umständen des aktuellen Waffendeals. Shimon Stein, früherer Botschafter Israels in Berlin, hat gefordert, die Deutschen sollten doch eine ehrliche Debatte über ihre eigenen Interessen im Nahen Osten führen, statt sich hinter Israel zu verstecken.

Das ist richtig und zugleich nett formuliert. Wenn die Bundesregierung nämlich mit dem Hinweis auf ein angebliches israelisches Ja Zustimmung für ihre eigenen Taten im Nahen Osten einholt, versucht sie gleichzeitig auch, die Verantwortung an die Regierung in Jerusalem weiterzureichen. Und das ist, höflich gesagt, unlauter.

Bergen-Belsen

Die Lebenden und die Toten

Das Lager war ein Ort des Sterbens, doch hier wurden auch Menschen geboren. Überlebende, Angehörige und sogenannte DP-Babys trafen sich nun zum gemeinsamen Gedenken. Unsere Autorin war dabei

von Amie Liebowitz  30.04.2025

Joshua Schultheis

Lieber Friedrich Merz!

Der künftige Kanzler steht vor einer historischen Aufgabe im Umgang mit den Juden und mit Israel. Unser Autor hat ihm einen Brief geschrieben

von Joshua Schultheis  30.04.2025

Prozess

Terror-Unterstützerin kommt mit Verwarnung davon

Aitak Barani hatte kurz nach dem 7. Oktober 2023 die Massaker der Hamas als »gelungene Widerstandsaktion« bezeichnet. Dafür bekam sie vom Amtsgericht Frankfurt eine Geldstrafe - die sie aber vorerst nicht zahlen muss

 30.04.2025

20 Jahre Holocaust-Mahnmal

Tausende Stelen zur Erinnerung - mitten in Berlin

Selfies auf Stelen, Toben in den Gängen, Risse im Beton - aber auch andächtige Stille beim Betreten des Denkmals. Regelmäßig sorgt das Holocaust-Mahnmal für Diskussionen. Das war schon so, bevor es überhaupt stand

 30.04.2025

Bern

Schweiz verbietet Terrororganisation Hamas

Deutschland hat die Terrororganisation schon kurz nach dem Angriff vom 7. Oktober 2023 verboten. Die Schweiz zieht jetzt erst nach

 30.04.2025

Den Haag

USA rechtfertigen vor UN-Gericht Israels Blockade humanitärer Hilfe

Israel habe ein berechtigtes Sicherheitsinteresse, sagt der Rechtsvertreter aus Washington D.C.

 30.04.2025

Regierung

Mit Davidstern ins Kabinett

Karin Prien wird Deutschlands erste Bundesministerin mit jüdischen Wurzeln. Erst seit wenigen Jahren spricht die CDU-Politikerin öffentlich über ihre Familiengeschichte

von Michael Thaidigsmann  30.04.2025

Iran

Mullahs lassen angeblichen Mossad-Informanten hinrichten

Die Zahl der Hinrichtungen hat in den vergangenen Jahren drastisch zugelegt

 30.04.2025

Buenos Aires

Argentinien stellt Dokumente über geflohene Nazis online

Viele hochrangige Nationalsozialisten flohen nach dem Zweiten Weltkrieg vor Strafverfolgung – vor allem nach Südamerika. In Argentinien sind Dokumente zu den NS-Tätern nun digital zugänglich

 30.04.2025