Die für Samstag geplante Demonstration des als extremistisch eingestuften Netzwerks »Muslim Interaktiv« in Hamburg darf stattfinden.
»Niemand will diese islamistische Szene hier auf den Straßen«, erklärte Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) am Mittwoch bei einer Pressekonferenz. Die Politik stehe aber nicht über dem Recht.
Polizeipräsident Falk Schnabel sagte, die Versammlungsbehörde erwäge, »durch Auflagen die Forderung nach einem Kalifat in Deutschland in einer einschüchternden Art und Weise zu unterbinden«.
Bundesweite Kritik
Bereits am 27. April hatte das Netzwerk »Muslim Interaktiv« in Hamburg für ein Kalifat und die Scharia demonstriert und damit bundesweit für Kritik gesorgt.
Der Leiter der Schutzpolizei, Matthias Tresp, sagte, die Polizei werde am Samstag mit Dolmetschern und Islamwissenschaftlern vor Ort sein. Sie wolle von Demonstrierenden getätigte Äußerungen sofort inhaltlich einordnen, um gegebenenfalls schnell eingreifen zu können. Die Schwelle für eine Auflösung der Demo sei hoch, die Polizei werde das Geschehen aber im Blick haben.
Laut Tresp erwartet der Anmelder der Demonstration 500 bis 1000 Teilnehmer. Die Demonstration soll laut Polizei unter dem Motto »Demonstration gegen Zensur und Meinungsdiktat« stehen. epd
