Der CDU-Bundesparteitag hat am Samstag beschlossen, den Antrag »Finanzhilfen an die Palästinensische Autonomiebehörde einfrieren« an die Bundestagsfraktion zu überweisen. Der Antrag war vom Frankfurter Bürgermeister und Stadtkämmerer Uwe Becker formuliert worden.
In seiner kurzen Rede vor den Delegierten forderte er, nicht mehr länger zuzuschauen, »wie mit europäischem und deutschem Steuergeld zumindest mittelbar Terrorismus finanziert wird«. Der Parteitag solle »ein deutliches Zeichen dafür setzen, dass sich Terror nicht lohnen darf«, so Becker.
BERATUNG Verschiedene Medien berichteten, der Antrag sei abgelehnt worden. »Die Berichterstattung dazu ist falsch«, teilte heute die CDU-Pressestelle auf Anfrage mit. »Der Antrag wurde nicht abgelehnt, sondern zur weiteren Beratung an die CDU/CSU-Bundestagsfraktion überwiesen.«
Uwe Becker bestätigte den Vorgang. Er sagte der Jüdischen Allgemeinen: »Ich hätte mir schon ein klares Votum des Bundesparteitages gewünscht. Jetzt hoffe ich, dass die Fraktion zu dem Ergebnis kommt, dass die Finanzhilfen einzufrieren sind, bis die Palästinensische Autonomiebehörde endlich dem Terror abschwört.«
Für die Antragskommission hatte Thomas de Maizière am Samstag erklärt, man habe Sympathie für den Antrag, er bat aber um Überweisung an die Fraktion, auch weil man nicht genau wisse, »was man mit der sofortigen Annahme an außenpolitischem Porzellan vielleicht zerschlägt«. ja
