Meinung

Iran: Wahl-Farce auf Farsi

In der kommenden Woche ist es im Iran endlich so weit: Nach acht Jahren unter der Herrschaft des »Irren aus Teheran« wird Mahmud Ahmadinedschad bei den Wahlen nicht erneut antreten. Doch die Tatsache, dass die Zeit Ahmadinedschads vorbei ist, ist noch lange kein Grund zum Aufatmen – im Gegenteil. Schwer zu glauben, aber nach der Wahl-Farce am 14. Juni kann in der Islamischen Republik vieles noch schlimmer werden.

Entsprechend verzweifelt blicken die iranische Gesellschaft, der Westen und allen voran Israel auf die Wahl in der kommende Woche, bei der der Oberste Revolutionsführer Khamenei schon weit im Voraus eine neue Marionette in seinem diktatorischen System installiert hat.

Die Auswahl der Kandidaten versammelt die Radikalsten der Radikalen. Saeed Djalili, zurzeit Chefunterhändler in den Atomverhandlungen, agiert mit heftigsten antisemitischen Äußerungen und kündigt an, den politischen Islam weiter verbreiten zu wollen. Der Bürgermeister von Teheran, Qalibaf, brüstet sich damit, an der blutigen Niederschlagung von Studentenprotesten beteiligt gewesen zu sein. Und der außenpolitische Berater von Khamenei, Velayati, ist maßgeblich für die expansive islamistische Außenpolitik des Regimes verantwortlich.

Atomwaffen Die Wahl ist angesichts dieser Kandidaten eine zwischen Pest und Cholera. Auch für den Atomkonflikt bedeutet dies eine Entwicklung hin zu noch mehr Provokation, noch mehr Tempo bei der Option auf die Atombombe. Khamenei hat sein eigenes politisches Überleben an die Fortführung dieses Atomwaffenprogramms geknüpft.

Wundert es da noch, dass die iranische Zivilgesellschaft aus tiefster Überzeugung diese Farce boykottieren möchte? Es ist daher auch mehr als begrüßenswert, dass US-Außenminister John Kerry jüngst in Israel auf die absurde Funktion des Wächterrates hingewiesen und diesen scharf kritisiert hat.

Ein Gremium, das in totalitärer Weise Kandidaturen genehmigt oder verbietet, offenbart für jeden sichtbar, dass die sogenannten republikanischen Elemente des iranischen Regimes ein Blendwerk sind. Doch es muss nun mehr als bloß scharfe Rhetorik seitens des Westens erfolgen. Die Sanktionen müssen schleunigst massiv verstärkt werden. Ansonsten schließt sich schon bald das Zeitfenster – für die Sicherheit Israels und der gesamten Region sowie für die Demokratiebestrebungen der Iraner.

Berlin

Angela Merkel reist im November nach Israel

Von ihr stammt die Aussage, dass die Sicherheit Israels deutsche Staatsräson ist. Nun kehrt die frühere Kanzlerin dorthin zurück. Es gibt einen erfreulichen Anlass

 23.10.2025

Berlin

Prien: Alles tun gegen einen AfD-Kanzler

Warum spricht die Bildungsministerin übers Auswandern, falls die AfD ins Kanzleramt einzieht? Und was folgt daraus für die aktuelle Politik?

 22.10.2025

Glosse

Der Klinkenputzer der Islamisten

Jürgen Todenhöfer trifft sich in Katar mit Vertretern der Hamas zum Gespräch und verbreitet danach ihre Propaganda.

von Ralf Balke  22.10.2025

Meinung

Wer stoppt die Hamas?

Die Entwaffnung und Zerschlagung der palästinensischen Terrororganisation ist und bleibt der Schlüssel zum Frieden in Nahost

von Philipp Peyman Engel  22.10.2025

Den Haag

IGH äußert sich zu Israels Pflichten in den palästinensischen Gebieten

Diesmal geht es um Fragen in im Zusammenhang mit den Vereinten Nationen und anderen internationalen Organisationen. Jerusalem wirft dem IGH eine Voreingenommenheit gegen den jüdischen Staat vor

 22.10.2025

Technik

Eigener Browser: Sam Altmans OpenAI bettet ChatGPT in Web-Nutzung ein

Internet-Nutzer steuern Websites tagtäglich über Browser-Software wie Chrome oder Safari an. Beim Konkurrenz-Programm Atlas von OpenAI soll der Chatbot ChatGPT ein ständiger Begleiter sein

 22.10.2025

Meinung

Die Abkehr des Kanzlers von der Staatsräson: Kein Grund zur Trauer

Der von Altkanzlerin Angela Merkel geprägte Begriff war schon immer vage. Es ist auch wesentlich leichter, wohlklingende Erklärungen abzugeben, als danach zu handeln. Friedrich Merz sollte endlich Taten folgen lassen

von Daniel Neumann  22.10.2025

Hannover

Bundesregierung lehnt Hilfsangebot für Kinder aus Gaza ab

Hannover will verletzte Kinder aus Gaza und Israel aufnehmen. Doch das Bundesinnenministerium bevorzugt einen anderen Weg - und lehnt ab. Hannovers Oberbürgermeister Belit Onay äußert sich deutlich

 22.10.2025

New York

Rabbiner: »Zohran Mamdani ist Gefahr für jüdische Gemeinschaft«

Rabbi Elliot Cosgrove von der Park Avenue Synagogue ruft seine Gemeindemitglieder auf, den parteilosen Kandidaten Andrew Cuomo zu unterstützen

 22.10.2025