Europäische Union

Iran-Sanktionen: »Wir wandeln auf einem schmalen Grat«

Die Europäische Union plant einem Bericht von »Politico Europe« zufolge weitere Sanktionen gegen den Iran. Grund ist der Verkauf von Kampfdrohnen und anderen Waffen durch Teheran an Russland, die jüngst im Krieg gegen die Ukraine zum Einsatz gekommen sind.

Vier Beamte und Diplomaten, so die Zeitung auf ihrer Seite »Playbook Europe« am Mittwoch, hätten bestätigt, dass noch rechtzeitig zum Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs am Donnerstag und Freitag in Brüssel Einigung über das neue Paket erzielt werden soll.

SANKTIONSLISTE Erst am Montag hatten die EU-Außenminister in Luxemburg beschlossen, elf Repräsentanten des Irans – darunter den Informationsminister und Verantwortliche der »Sittenpolizei« – wegen ihrer Rolle bei der gewaltsamen Unterdrückung der Proteste nach dem Tod von Mahsa Amini Mitte September, mit einem Einreiseverbot sowie dem Einfrieren ihrer Vermögen in der EU zu belegen.

Auch vier iranische Institutionen, darunter die Bassidsch-Miliz sowie die Strafverfolgungsbehörde, wurden von der EU sanktioniert. Die Maßnahmen waren unter anderem von der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock angestoßen worden. Insgesamt stehen jetzt mehr als 100 Iraner auf der Sanktionsliste der EU.

Externer Inhalt

An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt, der den Artikel anreichert. Wir benötigen Ihre Zustimmung, bevor Sie Inhalte von Sozialen Netzwerken ansehen und mit diesen interagieren können.

Mit dem Betätigen der Schaltfläche erklären Sie sich damit einverstanden, dass Ihnen Inhalte aus Sozialen Netzwerken angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittanbieter übermittelt werden. Dazu ist ggf. die Speicherung von Cookies auf Ihrem Gerät nötig. Mehr Informationen finden Sie hier.

Jetzt sollen fünf weitere und drei Unternehmen hinzukommen. Ein hochrangiger EU-Beamter sagte »Politico Europe«, das neue Paket sei als »starkes Signal« an die Adresse Teherans gedacht. Wirtschaftssanktionen seien aber vorerst nicht geplant, da diese einen neuen Rechtsrahmen erfordern und möglicherweise kaum zusätzliche Wirkung erzeugen würden. Seit 2018 sind bereits massive US-Sanktionen gegen den Iran in Kraft, die auch indirekte Wirkungen auf europäische Unternehmen und deren Engagement im Iran entfalten.

Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn sagte im Gespräch mit der Jüdischen Allgemeinen, die Sanktionen seien »ein erster Schritt«. Er glaube aber, dass es nicht der letzte bleiben werde. Allerdings seien Wirtschaftssanktionen ebenfalls problematisch. Dabei werde »die gesamte iranische Bevölkerung für die Verbrechen einer kleinen Minderheit bestraft. Das kann nicht im Sinne der jungen Iranerinnen und Iraner sein, die tagtäglich gegen eben jene Minderheit demonstrieren.«

https://twitter.com/Alexkennedy30/status/1582222071467479041

GEGENREAKTION Gefragt, was die EU tun könne, um der Opposition im Iran beizustehen, sagte Asselborn: »Unsere Mittel sind begrenzt, das ist klar. Öffentliche Solidaritätsbekundungen mit den vorwiegend jungen Demonstrantinnen und Demonstranten im Iran sind zwar wichtig, haben jedoch nur eine begrenzte Wirkung.«

Die EU wandle auf einem »schmalen Grat«, so der seit 2004 amtierende Chefdiplomat Luxemburgs. »Wer sich zu viel von außen einmischt, riskiert, eher kontraproduktiv zu sein. Bereits jetzt behauptet die iranische Regierung, es handle sich bei den Protesten um eine von außen gesteuerte Terrorkampagne. Dabei sind es nur die jungen Menschen, die endlich frei leben wollen.«

Asselborn rechnet im Falle neuer EU-Sanktionen mit einer Gegenreaktion des Iran. Im Vorfeld der Entscheidung hatte Irans Botschafter bei der EU ein Schreiben an die 27 Mitgliedsstaaten geschickt, in denen er mit Konsequenzen für die bilateralen Beziehungen drohte. »Daher ist es umso wichtiger, dass die EU-Außenminister am Montag ein klares Zeichen gesetzt haben«, betonte der Luxemburger Außenminister gegenüber der Jüdischen Allgemeinen.

Externer Inhalt

An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt, der den Artikel anreichert. Wir benötigen Ihre Zustimmung, bevor Sie Inhalte von Sozialen Netzwerken ansehen und mit diesen interagieren können.

Mit dem Betätigen der Schaltfläche erklären Sie sich damit einverstanden, dass Ihnen Inhalte aus Sozialen Netzwerken angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittanbieter übermittelt werden. Dazu ist ggf. die Speicherung von Cookies auf Ihrem Gerät nötig. Mehr Informationen finden Sie hier.

Sanktionen seien jedoch »kein Allheilmittel«. Allerdings fielen ihm im Moment nur zwei Länder ein, die den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine offen unterstützten: Belarus und der Iran. »Sollte sich bestätigen, dass der Iran nach dem 24. Februar Kamikaze-Drohnen an Russland geliefert hat, wird es zu weiteren Sanktionen kommen«, sagte Asselborn weiter.

DIPLOMATISCHE BEZIEHUNGEN Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba sagte am Dienstag, er habe Präsident Wolodymyr Zelenskyj aufgefordert, die diplomatischen Beziehungen des Landes zum Iran abzubrechen. Kuleba sagte, Kiew sei bereit, der Europäischen Union ein »Bündel von Beweisen« dafür vorzulegen, dass Russland in dem aktuellen Konflikt Militärdrohnen aus iranischer Produktion einsetze. »Teheran trägt die volle Verantwortung für die Zerstörung der Beziehungen zur Ukraine«, sagte Kuleba auf einer Pressekonferenz. Einem Bericht der »New York Times« zufolge gab Israel den Ukrainern vor Kurzem Hinweise, dass iranische Kampfdrohnen von Russland eingesetzt werden.

Externer Inhalt

An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt, der den Artikel anreichert. Wir benötigen Ihre Zustimmung, bevor Sie Inhalte von Sozialen Netzwerken ansehen und mit diesen interagieren können.

Mit dem Betätigen der Schaltfläche erklären Sie sich damit einverstanden, dass Ihnen Inhalte aus Sozialen Netzwerken angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittanbieter übermittelt werden. Dazu ist ggf. die Speicherung von Cookies auf Ihrem Gerät nötig. Mehr Informationen finden Sie hier.

Für Jean Asselborn gibt es aktuell wenig Grund zu Optimismus im Hinblick auf den Iran und dessen Atomprogramm, auch wenn er die Hoffnung auf einen Deal noch nicht aufgeben will. Einen ›Plan B‹ habe Europa jedoch nicht. »Die Alternative zum JCPOA ist eine Atommacht Iran. Deshalb müssen wir alles daransetzen, dieses Abkommen endlich wieder zurück auf die Schiene zu bekommen.«

EU-Beamte sind laut »Politico Europe« diesbezüglich hingegen wesentlich skeptischer. »Ehrlich gesagt, das JCPOA zählt nichts mehr«, sagte ein hoher Beamter gegenüber dem »Playbook«. Man habe sich in Brüssel an den Gedanken gewöhnt, »dass da nicht mehr viel vorwärts gehen wird.«

Geschichte

Rechts und links: Wie die AfD ein falsches Goebbels-Zitat verbreitet

Ein Faktencheck

 02.07.2025

Reaktionen

Massive Kritik an Urteil über Charlotte Knoblochs Ex-Leibwächter

Der Mann bewachte die Präsidentin der IKG München, obwohl er sich privat judenfeindlich und rassistisch äußerte. Für das Verwaltungsgericht nicht genug, um ihn aus dem Polizeidienst zu entlassen

 02.07.2025

Kommentar

Justiz: Im Zweifel für Antisemitismus?

Ein Verwaltungsgerichtsurteil lässt große Zweifel aufkommen, dass es alle mit der Bekämpfung von Antisemitismus unter Beamten ernst meinen

von Michael Thaidigsmann  02.07.2025

Australien

Zwei Krankenpfleger, die damit drohten, jüdische Patienten zu töten, haben Arbeitsverbot

Im Februar sorgte ein TikTok-Video für Abscheu und Empörung, in dem zwei Krankenpfleger ihrem blanken Judenhass freien Lauf ließen. Nun stehen sie vor Gericht

 02.07.2025

Nach Skandal-Konzert

Keine Bühne bieten: Bob-Vylan-Auftritt in Köln gestrichen

Die Punkband hatte beim Glastonbury-Festival israelischen Soldaten den Tod gewünscht

 02.07.2025

Statistik

Deutlich mehr antisemitische Vorfälle in Brandenburg

Der aktuelle Monitoringbericht der Fachstelle Antisemitismus für 2024 dokumentiere einen Anstieg um mehr als 28 Prozent auf insgesamt 484 Fälle

 02.07.2025

Pro & Contra

Sollte der Krieg in Gaza beendet werden?

Zwei Meinungen zur Debatte

von Dan Schueftan, Sabine Brandes  02.07.2025

Einspruch

Wir müssen gegen den Iran wehrhaft sein

Die deutsche Politik braucht eine entschlossene Haltung gegen die terroristische Bedrohung aus Teheran. Die jüdischen Gemeinden machen es vor: Sie investieren in Sicherheit und mentale Standhaftigkeit

von Josef Schuster  02.07.2025

Berlin

»BILD«: Hinweis auf Ausspähung von deutschen Juden durch den Iran kam vom Mossad

Die Hintergründe

 01.07.2025