Deutschland

Innenminister berieten über verstärkten Schutz jüdischer Einrichtungen

Foto: Wolfram Nagel

Die Angriffe der Terrororganisation Hamas auf Israel führen auch zur Sorge um die Sicherheit von Jüdinnen und Juden in Deutschland. Am Freitag tauschte sich Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) mit ihren Ressortkolleginnen und -kollegen auf Länderebene aus.

Faeser erklärte nach der Videokonferenz, der Schutz jüdischen Lebens in Deutschland habe für die Sicherheitsbehörden absolute Priorität. Sie habe darüber am Nachmittag auch mit dem Präsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, gesprochen.

Der Schutz jüdischer Einrichtungen sei bereits seit dem vergangenen Samstag in allen Bundesländern verstärkt worden, sagte Faeser. Zu möglichen pro-palästinensischen Protesten am Wochenende erklärte sie, es sei möglich, dass Kundgebungen genehmigt werden müssten. Die Versammlungsfreiheit sei ein hohes Gut. Es dürfe aber keinerlei Toleranz für Gewalt oder israelfeindliche Propaganda geben. Auf entsprechenden Kundgebungen kommt es immer wieder zu antisemitischen Ausschreitungen und Terror verherrlichenden Aktionen.

Die Sicherheitsbehörden in allen Bundesländern nähmen die Gefahr sehr ernst, sagte Faeser. Das Bundesinnenministerium geht von einer erhöhten Gefährdungslage in ganz Deutschland aus. Faeser sagte zudem, dass die von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) angekündigten Tätigkeitsverbote für die Hamas und die ihr nahestehende Gruppierung »Samidoun« in den nächsten Tagen erlassen werden sollen.

Zuvor hatte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier eine Synagoge in Berlin besucht, um seine Solidarität mit Israel sowie deutschen Jüdinnen und Juden auszudrücken. Auch in Deutschland sei dieser Tag ein Tag der Angst, sagte er im Hinblick auf die Aufforderung der Hamas zu Gewalttaten auch in Deutschland.

Er betonte, Deutschland habe eine »nie endende historische Verpflichtung zum Schutz jüdischer Bürgerinnen und Bürger. Nie wieder dürften Juden in Deutschland um ihr Leben fürchten müssen: «Jüdisches Leben zu schützen, gehört zum Selbstverständnis unserer Demokratie», sagte Steinmeier.

Er forderte alle Bürgerinnen und Bürger dazu auf, sich Juden zur Seite zu stellen. «Das erwarte ich von allen Menschen, die in unserem Land leben, unabhängig von Herkunft und Religion«, mahnte Steinmeier. Vor der Synagoge, die Steinmeier besuchte, wollten sich am Freitagabend parallel zum Schabbatgottesdienst Menschen zum Zeichen der Solidarität versammeln.

Seit den Angriffen der Hamas auf Israel hat es in Deutschland an verschiedenen Orten Sympathiebekundungen für die Taten der Terroristen gegeben. In Berlin meldete die Polizei zudem Versuche, israelische Fahnen an Rathäusern anzuzünden oder vom Mast zu reißen.

Neben den Sicherheitsbehörden treffen auch Jüdische Gemeinden selbst Vorkehrungen. So teilte die Jüdische Kultusgemeinde in Dresden beispielsweise mit, aus Sicherheitsgründen derzeit nur Gemeindemitglieder zu Gebeten und Gottesdiensten zuzulassen.

Berlin

»BILD«: Hinweis auf Ausspähung von deutschen Juden durch den Iran kam vom Mossad

Die Hintergründe

 01.07.2025

Bayern

Als Rassist und Antisemit im Polizeidienst? Möglich ist es …

Der Verwaltungsgerichtshof München hat geurteilt, dass Beamte sich im privaten Rahmen verfassungsfeindlich äußern dürfen, ohne deswegen mit Konsequenzen rechnen zu müssen

von Michael Thaidigsmann  01.07.2025

Frankfurt

Unibibliothek besitzt rund 7.500 mutmaßlich geraubte Bücher

Die Goethe-Universität hatte die Herkunft von insgesamt rund 79.000 Bänden geprüft, die zwischen 1942 und 1945 in den Bestand aufgenommen worden waren

 01.07.2025

Spionage-Skandal

Außenminister Wadephul bestellt iranischen Botschafter ein

Der CDU-Politiker rief außerdem zum Schutz von Juden in Deutschland auf

 01.07.2025 Aktualisiert

Berlin

Ausstellung »Die Nazis waren ja nicht einfach weg« startet

Die Aufarbeitung der NS-Zeit hat in den vergangenen Jahrzehnten viele Wendungen genommen. Eine neue Ausstellung in Berlin schaut mit dem Blick junger Menschen darauf zurück

von Lukas Philippi  01.07.2025

Kirchen

Theologe Staffa kritisiert Apartheidsbeschluss des Weltkirchenrates

Der Apartheidsvorwurf sei einfach falsch, sagte der christliche Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Christen und Juden beim Deutschen Evangelischen Kirchentag

von Stephan Cezanne  01.07.2025

Berlin

Schuster: Vernichtungsfantasien des Mullah-Regimes gegen Israel und Juden nicht mehr kleinreden

In Dänemark wurde ein Spion festgenommen, der für den Iran jüdische und pro-israelische Ziele ausspioniert haben soll - darunter auch den Zentralrat der Juden

 01.07.2025

Festnahme

Spion soll für Iran jüdische Einrichtungen in Deutschland ausgespäht haben

Der Tatverdächtige wurde in Dänemark festgenommen

von Nils Kottmann  01.07.2025 Aktualisiert

USA

82-Jährige stirbt nach Angriff von Boulder

Die Frau erlag ihren schweren Verletzungen. Die Anklage gegen den Täter soll nun erweitert werden

 01.07.2025