Kurzmeldungen

Initiative, Meldestelle, Flaggen

Nachrichten aus der Politik

 11.06.2020 10:32 Uhr

Die nordrhein-westfälische Antisemitismusbeauftragte Sabine Leutheusser-Schnarrenberger regt die Einrichtung einer Meldestelle an. Foto: imago images / Overstreet

Nachrichten aus der Politik

 11.06.2020 10:32 Uhr

Initiative
Union und SPD wollen sich im Bundestag für ein Dokumentationszentrum zur Erinnerung an bislang nicht berücksichtigte europäische Opfer der Nationalsozialisten einsetzen. »Es ist Zeit für einen Ort der Erinnerung an die Opfer des verheerenden Vernichtungskriegs der Nationalsozialisten, die eine Blutspur durch ganz Europa, vor allem Osteuropa, gezogen haben«, sagte die SPD-Abgeordnete Marianne Schieder. Der CDU-Abgeordnete Eckhard Pols sagte, in Berlin solle dafür eine Begegnungs-, Bildungs- und Erinnerungsstätte zur Aufarbeitung des Zweiten Weltkriegs errichtet werden. Schieder zufolge laufen derzeit »vielversprechende« Gespräche innerhalb der Koalitionsfraktionen. »Ziel ist ein gemeinsamer Antrag, der noch vor der Sommerpause fertig werden soll und dann voraussichtlich nach der Sommerpause beraten werden kann«, sagte die bayerische Abgeordnete. Im vergangenen Jahr hatte es eine Diskussion um ein Mahnmal für die polnischen Opfer des Nationalsozialismus gegeben. Einen Zeitplan für die Errichtung eines solchen Dokumentationszentrums gibt es nach Schieders Angaben noch nicht. Bei der Gestaltung sollen Experten mitreden. »Mir wäre lieb, wenn die Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas die Federführung übernimmt«, sagte Schieder. Nach den Vorstellungen der SPD soll die neue Gedenkstätte über das geschehene Leid aufklären, eine Plattform für den internationalen Austausch bieten und den Opfern und Nachkommen ein würdiges Gedenken ermöglichen. epd

Meldestelle
Die nordrhein-westfälische Antisemitismusbeauftragte Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) beklagt einen »verfestigten« Antisemitismus in der Gesellschaft. »Für Jüdinnen und Juden in Nordrhein-Westfalen wird er in den sozialen Medien, in der Öffentlichkeit oder am Arbeitsplatz sichtbar und spürbar«, erklärte sie am Dienstag nach der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts des Landes. Gefahr drohe nicht nur von Rechtsextremisten, sondern auch von dschihadistischen und salafistischen Extremisten, die Juden- und Israelhass propagierten. Der leichte Rückgang politisch motivierter Kriminalität gegenüber dem Vorjahr stellt laut Leutheusser-Schnarrenberger keinen Grund für Optimismus dar. Denn die Statistik gebe nur die strafrechtlich relevanten Delikte wieder. »Das Dunkelfeld wie alltägliche Beschimpfungen, Übergriffe und Diffamierungen bleiben im Verborgenen«, sagte die frühere Bundesjustizministerin. Daher arbeite sie an der Einrichtung einer Meldestelle für Nordrhein-Westfalen, an die anonym und niedrigschwellig antisemitische Vorkommnisse sowie Straftaten gemeldet werden können. Die Juristin forderte, bei Präventionsarbeit und Aufklärung vor allem in Schulen nicht nachzulassen: »So stellen wir schon früh die Weichen gegen menschenverachtendes Gedankengut und Hass.« kna

Flaggen
Wer öffentlich die Flagge der Europäischen Union oder die Flagge eines ausländischen Staates verbrennt, muss künftig mit bis zu drei Jahren Gefängnis rechnen. Eine entsprechende Gesetzesänderung verabschiedete der Bundesrat am vergangenen Freitag. Bislang drohte eine Geld- oder Freiheitsstrafe nur demjenigen, der die staatlichen Symbole der Bundesrepublik Deutschland verunglimpft. Für die Hoheitszeichen anderer Staaten oder der EU galt ein vergleichbarer Schutz allenfalls unter bestimmten Voraussetzungen. Die Gesetzesänderung geht auf eine von Sachsen angestoßene Initiative des Bundesrats zurück. Auslöser war die Zerstörung von EU-Flaggen bei rechten Protestkundgebungen. Dass neben der EU-Flagge nun auch Flaggen anderer Staaten ausdrücklich geschützt werden, hatte der Bundestag dem ursprünglichen Entwurf hinzugefügt. Anlass für diese Ausweitung waren Vorfälle im Jahr 2017, als Demonstranten in Berlin israelische Flaggen zerstört hatten. Zentralratspräsident Josef Schuster hatte den Beschluss des Bundestags von Mitte Mai, der auch das Verbrennen der israelischen Flagge unter Strafe stellt, begrüßt: »Diese aggressiven Akte sind nicht nur Ausdruck einer tiefen Feindschaft gegenüber dem jüdischen Staat, sie stellen auch das Existenzrecht Israels infrage.« dpa/ja

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