Einspruch

In guter Kontinuität

Zentralratspräsident Dieter Graumann Foto: Das Portrait

»GroKo« ist das Wort des Jahres 2013. Ob die GroKo auch die Koalition der nächsten vier Jahre sein wird, muss sich erst noch erweisen. Und ob sie denn wirklich »groß« sein wird in ihren Leistungen – ohnehin.

Nach der Vorstellung des neuen Kabinetts am Sonntag war vor allem aus der Opposition zu hören: zu wenig Neuanfang, zu viel Kontinuität. Aus Sicht der jüdischen Gemeinschaft in Deutschland ist verlässliche Kontinuität jedoch oft sehr wichtig. Das neue Kabinett verbinden wir daher mit Hoffnungen und positiven Erwartungen.

Beschneidungsdebatte Das gilt natürlich für Kanzlerin Angela Merkel – die seit Jahren, nicht zuletzt auch in der unseligen Beschneidungsdebatte, fest an unserer Seite steht –, aber auch für andere Politiker sowohl aus der Union wie aus der SPD, die nun Regierungsämter innehaben und mit denen der Zentralrat schon lange vertrauensvoll zusammenarbeitet.

Wir können überhaupt davon ausgehen, dass diese Regierung um die Bedeutung von Religionsgemeinschaften für den Zusammenhalt der Gesellschaft weiß. Das ist, zum Glück, politischer Konsens. Das muss aber auch für die Beziehungen zu Israel gelten. Verlässlichkeit in der Nahostpolitik, freundschaftliche Nähe zu Israel und die Zusage, dass Israels Sicherheit Teil der deutschen Staatsräson ist – all das ist für uns Juden in Deutschland von immenser Bedeutung.

Die gute Ausgangsbasis wird vieles erleichtern: Ganz schnell muss eine Lösung gefunden werden, damit die früheren Ghetto-Arbeiter endlich die ihnen zustehenden Renten bekommen. Zwar hat die Große Koalition nun ihren guten Willen bekundet. Wir werden sie aber an ihren Taten messen!

Eine viel bessere Altersabsicherung für unsere jüdischen Zuwanderer, das nachhaltige Engagement gegen Rechtsextremismus sowie mehr Mühe zum Aufspüren von NS-Raubkunst sind für uns ebenso wichtige Themen. Wir werden hier nicht locker lassen und darauf achten, wie die GroKo ihre große Mehrheit nunmehr nutzt: Um wirklich Großes zu erreichen, hoffentlich!

Waffenruhe

Trump: Iran hat keine andere Wahl, als weiterzuverhandeln

Seit Tagen steht im Iran-Krieg eine Frage im Fokus: Kommt es zu neuen Verhandlungen in Pakistan? Trump gibt sich optimistisch – auch was eine mögliche Einigung angeht

 21.04.2026

Hessen

Bundesrats-Vorstoß: Leugnung des Existenzrechts Israels bestrafen

Hessen will das Leugnen des Existenzrechts Israels bundesweit unter Strafe stellen. Ein entsprechender Entwurf ist bereits vorbereitet. Er soll im Mai in der Länderkammer in Berlin eingebracht werden

von Christof Bock  21.04.2026

Luxemburg

Deutschland fordert Iran zu Verhandlungen mit USA auf

Kurz vor dem Auslaufen der Waffenruhe ist unklar, ob es zu einer neuen Verhandlungsrunde kommt. Der deutsche Außenminister richtet nun einen Appell an Teheran

 21.04.2026

Rom

Entschädigungsstreit: Italien stärkt ausländische NS-Opfer

Es waren grausame Taten an jenem Juni-Tag 1944, als im griechischen Dorf Distomo SS-Einheiten Zivilisten töteten. Um Entschädigungen wird noch gestritten. Nun hat Italiens höchstes Gericht geurteilt

 21.04.2026

Berlin

Kulturstaatssekretär Friederici muss gehen

Die Vergabe von Fördergeld gegen Antisemitismus sorgt schon länger für Wirbel. Nun hat der Vorgang personelle Konsequenzen

 21.04.2026

München

CSU-Fraktion und jüdische Studenten fordern entschlossenen Kampf gegen Antisemitismus

CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek sagt, Judenhass müsse unabhängig davon bekämpft werden, ob er von rechts, von links oder islamistisch motiviert sei: »Lippenbekenntnisse reichen nicht.«

 21.04.2026

Teheran

Iran vollstreckt weiteres Todesurteil nach Protesten

Nach Spionagevorwürfen hatte die iranische Justiz am Montag zwei Männer exekutieren lassen. Nun wird ein weiteres Urteil vollstreckt

 21.04.2026

Berlin

Michael Roth von Podiumsdiskussion an Hertie School ausgeladen

Der SPD-Politiker und Autor sagt, Protest und Widerspruch seien legitim. Problematisch werde es, wenn bereits die Androhung von Störungen ausreiche, um Redner wieder auszuladen

 21.04.2026

Washington D.C.

Trump: Israel hat die USA nicht zum Iran-Krieg gedrängt

Seine Haltung, dass Teheran niemals in den Besitz von Atomwaffen gelangen dürfe, habe zu seiner Entscheidung geführt, militärisch tätig zu werden, sagt der US-Präsident

 21.04.2026