Einspruch

In guter Kontinuität

Zentralratspräsident Dieter Graumann Foto: Das Portrait

»GroKo« ist das Wort des Jahres 2013. Ob die GroKo auch die Koalition der nächsten vier Jahre sein wird, muss sich erst noch erweisen. Und ob sie denn wirklich »groß« sein wird in ihren Leistungen – ohnehin.

Nach der Vorstellung des neuen Kabinetts am Sonntag war vor allem aus der Opposition zu hören: zu wenig Neuanfang, zu viel Kontinuität. Aus Sicht der jüdischen Gemeinschaft in Deutschland ist verlässliche Kontinuität jedoch oft sehr wichtig. Das neue Kabinett verbinden wir daher mit Hoffnungen und positiven Erwartungen.

Beschneidungsdebatte Das gilt natürlich für Kanzlerin Angela Merkel – die seit Jahren, nicht zuletzt auch in der unseligen Beschneidungsdebatte, fest an unserer Seite steht –, aber auch für andere Politiker sowohl aus der Union wie aus der SPD, die nun Regierungsämter innehaben und mit denen der Zentralrat schon lange vertrauensvoll zusammenarbeitet.

Wir können überhaupt davon ausgehen, dass diese Regierung um die Bedeutung von Religionsgemeinschaften für den Zusammenhalt der Gesellschaft weiß. Das ist, zum Glück, politischer Konsens. Das muss aber auch für die Beziehungen zu Israel gelten. Verlässlichkeit in der Nahostpolitik, freundschaftliche Nähe zu Israel und die Zusage, dass Israels Sicherheit Teil der deutschen Staatsräson ist – all das ist für uns Juden in Deutschland von immenser Bedeutung.

Die gute Ausgangsbasis wird vieles erleichtern: Ganz schnell muss eine Lösung gefunden werden, damit die früheren Ghetto-Arbeiter endlich die ihnen zustehenden Renten bekommen. Zwar hat die Große Koalition nun ihren guten Willen bekundet. Wir werden sie aber an ihren Taten messen!

Eine viel bessere Altersabsicherung für unsere jüdischen Zuwanderer, das nachhaltige Engagement gegen Rechtsextremismus sowie mehr Mühe zum Aufspüren von NS-Raubkunst sind für uns ebenso wichtige Themen. Wir werden hier nicht locker lassen und darauf achten, wie die GroKo ihre große Mehrheit nunmehr nutzt: Um wirklich Großes zu erreichen, hoffentlich!

Meinung

Die Hybris des Jens Spahn

Mit seinem Verhalten hat der CDU-Politiker nicht nur der eigenen Partei geschadet, sondern der Demokratie

von Ralf Balke  21.07.2026

Washington D.C.

US-Geheimdienste erwarten keine Kursänderung Teherans nach neuen Angriffen

Die neue Lageeinschätzung wurde der Regierung von Präsident Donald Trump bereits vorgelegt

 21.07.2026

Statistik

Opferberatungsstellen: 3.167 Fälle rechter Gewalt im Jahr 2025

Die nichtstaatlichen Opferberatungsstellen verzeichnen nach dem Rekordjahr 2024 den zweithöchsten Wert an rechter Gewalt. Am häufigsten war das Tatmotiv Rassismus. Besonders nahmen Angriffe auf politische Gegnerinnen und Gegner zu

 21.07.2026

Projekt

Ein Denkmal für gefallene Soldaten und ermordete Juden

Ein Dorf will mit einer Gedenkstätte an die Opfer der NS-Zeit erinnern. Das geplante gemeinsame Gedenken an gefallene Soldaten und ermordete Juden ruft ein unterschiedliches Echo hervor

von Jens Bayer-Grimm  21.07.2026

München

Schmerz und offene Fragen auch zehn Jahre nach OEZ-Anschlag

Am 22. Juli 2016 erschoss ein rechtsextremer 18-Jähriger am Münchner Olympia-Einkaufszentrum neun junge Menschen. Noch immer sind für die Angehörigen viele Fragen offen

von Susanne Schröder  21.07.2026

Köln

Bewährungsstrafen gegen frühere Mitglieder antisemitischen Goyim-Netzwerks

Es geht um die Beteiligung an einer Verbreitung von Judenhass-Propaganda

 21.07.2026

Höchberg

DIG-Mitglied wegen Israel-Anstecker angegriffen und schwer verletzt

Die zuständige Generalstaatsanwaltschaft ermittelt wegen versuchten Mordes

 21.07.2026 Aktualisiert

Beirut

USA: Erste Schritte bei »Pilotzonen« im Südlibanon

Nach jahrzehntelangem Kriegszustand gab es zuletzt Annäherungsversuche zwischen Israel und dem Libanon. Nun verkündet das US-Außenministerium als Vermittler einen weiteren Schritt

 21.07.2026

Washington D.C.

Trump: »Netanjahu wird unter keinen Umständen festgenommen«

Der amerikanische Präsident wendet sich gegen die Aussage des New Yorker Bürgermeisters Zohran Mamdani, der eine Festnahme prüfen lässt

 21.07.2026