Einspruch

In guter Kontinuität

Zentralratspräsident Dieter Graumann Foto: Das Portrait

»GroKo« ist das Wort des Jahres 2013. Ob die GroKo auch die Koalition der nächsten vier Jahre sein wird, muss sich erst noch erweisen. Und ob sie denn wirklich »groß« sein wird in ihren Leistungen – ohnehin.

Nach der Vorstellung des neuen Kabinetts am Sonntag war vor allem aus der Opposition zu hören: zu wenig Neuanfang, zu viel Kontinuität. Aus Sicht der jüdischen Gemeinschaft in Deutschland ist verlässliche Kontinuität jedoch oft sehr wichtig. Das neue Kabinett verbinden wir daher mit Hoffnungen und positiven Erwartungen.

Beschneidungsdebatte Das gilt natürlich für Kanzlerin Angela Merkel – die seit Jahren, nicht zuletzt auch in der unseligen Beschneidungsdebatte, fest an unserer Seite steht –, aber auch für andere Politiker sowohl aus der Union wie aus der SPD, die nun Regierungsämter innehaben und mit denen der Zentralrat schon lange vertrauensvoll zusammenarbeitet.

Wir können überhaupt davon ausgehen, dass diese Regierung um die Bedeutung von Religionsgemeinschaften für den Zusammenhalt der Gesellschaft weiß. Das ist, zum Glück, politischer Konsens. Das muss aber auch für die Beziehungen zu Israel gelten. Verlässlichkeit in der Nahostpolitik, freundschaftliche Nähe zu Israel und die Zusage, dass Israels Sicherheit Teil der deutschen Staatsräson ist – all das ist für uns Juden in Deutschland von immenser Bedeutung.

Die gute Ausgangsbasis wird vieles erleichtern: Ganz schnell muss eine Lösung gefunden werden, damit die früheren Ghetto-Arbeiter endlich die ihnen zustehenden Renten bekommen. Zwar hat die Große Koalition nun ihren guten Willen bekundet. Wir werden sie aber an ihren Taten messen!

Eine viel bessere Altersabsicherung für unsere jüdischen Zuwanderer, das nachhaltige Engagement gegen Rechtsextremismus sowie mehr Mühe zum Aufspüren von NS-Raubkunst sind für uns ebenso wichtige Themen. Wir werden hier nicht locker lassen und darauf achten, wie die GroKo ihre große Mehrheit nunmehr nutzt: Um wirklich Großes zu erreichen, hoffentlich!

Berlin

Merz: Iran darf niemals über Atomwaffen verfügen

Der Bundeskanzler unterstreicht die Gefahr durch den Iran für den Nahen Osten

 15.06.2025

Verbraucher

Krieg zwischen Israel und Iran treibt Benzinpreis

Seit dem Angriff auf iranische Atomanlagen und Militärziele steigen die Rohölpreise und in der Folge auch die Spritpreise

 15.06.2025

Diplomatie

Außenminister Wadephul spricht mit israelischem Kollegen Saʼar

Statt des für heute geplanten Besuchs in Jerusalem telefonieren die beiden

 15.06.2025

Doha

Krieg zwischen Israel und Iran: Wadephul will »Kompromiss« finden

Innerhalb der nächsten Woche müsse der ernsthafte Versuch unternommen werden, »die Spirale der Gewalt« zu unterbrechen, sagt der Bundesaußenminister

 15.06.2025

Berlin

Erneuter antisemitischer Angriff auf Neuköllner Kulturkneipe

14-Jähriger soll Pflasterstein geworfen haben. Der Polizeiliche Staatsschutz ermittelt

 15.06.2025

Carsten Ovens

Israel verteidigt sich – und schützt die Region

Warum der Angriff auf iranische Atomanlagen notwendig war – und was Europa daraus lernen muss

von Carsten Ovens  15.06.2025

Krieg

Iran feuert neue Raketenwelle auf Israel ab: Mehrere Tote

Die Mullahs holen erneut zu einem Angriff auf den jüdischen Staat aus

 15.06.2025 Aktualisiert

Meinung

Nie wieder Opfer!

Israels Angriff auf Irans Atomanlagen war unausweichlich. Denn eine Konsequenz aus der jüdischen Geschichte lautet: Wenn es hart auf hart kommt, besser zuerst schlagen als zuerst und dann für immer geschlagen zu werden

von Michael Wolffsohn  14.06.2025

Thüringen

Verfassungsschutzchef warnt vor islamistischen Anschlägen gegen jüdische und israelische Einrichtungen

Kramer: Wir müssen davon ausgehen, dass die Hemmschwelle weiter sinken wird, auch gewalttätig zu werden

 13.06.2025