Einspruch

In engen Grenzen

Avigdor Lieberman hat eine Idee. Der israelische Außenminister will den Gazastreifen loswerden, ein für alle Mal, und die Verantwortung für das von der Hamas beherrschte Küstengebiet an die Europäer abtreten. Es ist eine typische Lieberman-Idee: brachial, radikal, nur oberflächlich durchdacht. Ein geeinter Pa- lästinenserstaat wäre damit vom Tisch. Und dennoch: Je länger man sich die Reaktionen auf diesen Vorschlag ansieht, desto charmanter wird er. Nicht, weil er realistisch wäre, sondern weil er entlarvt, wie unrealistisch es ist, im Nahen Osten auf klare, einfache Lösungen zu setzen –und zu hoffen, dass dabei irgendjemand hilft. Es läuft was schief bei der Wahrnehmung des Nahost-Konflikts. Wenn schon ein Rechtsaußen wie Lieberman erkannt hat, dass Israel Gaza nicht halten und die Hamas nicht vernichten kann. Wenn ein Rechtsaußen wie Lieberman bereit ist, Israels Grenzen von internationalen Truppen schützen zu lassen. Wenn also, kurz gesagt, ein Rechtsaußen wie Lieberman bereit ist, all die Forderungen zu erfüllen, die von außen immer wieder an Israel herangetragen werden – müsste dann die internationale Gemeinschaft nicht überlegen, wie sie diese Erkenntnis unterstützen kann? Müsste sie nicht mithelfen, einen unausgegorenen Vorschlag zur Reife zu bringen, statt ihn von vornherein wegzu- kippen? Warum ist es kategorisch ausgeschlossen, dass französische Soldaten, die die Grenzen des Libanon und die Regierung Afghanistans schützen, auch Dienst an der Gaza-Grenze tun? Warum sollen die, die das Ende der Blockade fordern, es nicht selbst in die Tat umsetzen? Die Antwort ist ganz einfach: Der Status quo ist bequemer. Nur er ermöglicht es, wortreich das Leid der Palästinenser im Gazastreifen zu beklagen und Israel für alles verantwortlich zu machen. Zynisch, aber wahr.

Berlin

Josef Schuster für Bestrafung der Leugnung von Israels Existenzrecht

Der Zentralratspräsident stellt sich hinter das Vorhaben aus Hessen. Derweil sind einige Strafrechtler skeptisch

 18.05.2026

Interview

»Sonntagsreden reichen nicht«

Hessens Justizminister Christian Heinz will, dass Aufrufe zur Vernichtung Israels künftig unter Strafe stehen. Wie lässt sich ein solcher Eingriff in die Meinungsfreiheit begründen? Ein Gespräch über Staatsräson, den Schutz jüdischen Lebens und Mehrheiten im Bundesrat

von Joshua Schultheis  18.05.2026

Mailand

Provokantes »Hitler mit Kufiya«-Mural bei israelfeindlicher Demonstration aufgetaucht

Nach Angaben des Künstlers versteht sich die Aktion als Warnung vor wachsender gesellschaftlicher Radikalisierung und der zunehmenden Normalisierung antisemitischer Sprache

 18.05.2026

Washington D.C.

Mutmaßlicher Drahtzieher von Angriffen auf jüdische Einrichtungen vor Gericht

Auch für einen Brandanschlag auf ein jüdisches Restaurant in München soll Mohammad Baqer Saad Dawood Al-Saadi verantwortlich sein

 18.05.2026

Initiative

Offener Brief jüdischer Organisationen an Berliner Senatorin

Nachdem eine Klage des jüdischen Studenten Lahav Shapira gegen die Freie Universität Berlin für unzulässig erklärt worden ist, fordern jüdische Organisationen eine Gesetzesänderung

 18.05.2026 Aktualisiert

Potsdam

Forscher: Offenheit für AfD wächst trotz mehr Radikalität

Der Extremismusforscher Botsch erklärt, warum die Bereitschaft wächst, die zumindest in Teilen rechtsextremistische Partei zu wählen - ungeachtet ihrer Entwicklung

von Marc-Oliver von Riegen  18.05.2026

Ramallah

Abbas will blockierte Gelder als Terror-Renten verwenden

In Zusammenhang mit Israels Entscheidung, Teile der Steuereinnahmen für die PSA einzubehalten, spricht der Palästinenserpräsident von einem Rechtsbruch, will aber weiterhin illegale Terror-Renten bezahlen

 18.05.2026

Pilsen

Wie es mit Marla Svenja Liebich weitergehen könnte

Nach monatelanger Fahndung wurde die Rechtsextremistin gefasst. Seit einigen Wochen sitzt sie in Tschechien in Haft. Ein Gericht dort will nun über eine Auslieferung entscheiden

 18.05.2026

Washington D.C.

Trump zu Iran: »Die Uhr tickt«

Die Angriffe gegen das iranische Regime, dessen Revolutionsgarden und Atomanlangen könnten diese Woche wiederaufgenommen werden

 18.05.2026