Einspruch

In engen Grenzen

Avigdor Lieberman hat eine Idee. Der israelische Außenminister will den Gazastreifen loswerden, ein für alle Mal, und die Verantwortung für das von der Hamas beherrschte Küstengebiet an die Europäer abtreten. Es ist eine typische Lieberman-Idee: brachial, radikal, nur oberflächlich durchdacht. Ein geeinter Pa- lästinenserstaat wäre damit vom Tisch. Und dennoch: Je länger man sich die Reaktionen auf diesen Vorschlag ansieht, desto charmanter wird er. Nicht, weil er realistisch wäre, sondern weil er entlarvt, wie unrealistisch es ist, im Nahen Osten auf klare, einfache Lösungen zu setzen –und zu hoffen, dass dabei irgendjemand hilft. Es läuft was schief bei der Wahrnehmung des Nahost-Konflikts. Wenn schon ein Rechtsaußen wie Lieberman erkannt hat, dass Israel Gaza nicht halten und die Hamas nicht vernichten kann. Wenn ein Rechtsaußen wie Lieberman bereit ist, Israels Grenzen von internationalen Truppen schützen zu lassen. Wenn also, kurz gesagt, ein Rechtsaußen wie Lieberman bereit ist, all die Forderungen zu erfüllen, die von außen immer wieder an Israel herangetragen werden – müsste dann die internationale Gemeinschaft nicht überlegen, wie sie diese Erkenntnis unterstützen kann? Müsste sie nicht mithelfen, einen unausgegorenen Vorschlag zur Reife zu bringen, statt ihn von vornherein wegzu- kippen? Warum ist es kategorisch ausgeschlossen, dass französische Soldaten, die die Grenzen des Libanon und die Regierung Afghanistans schützen, auch Dienst an der Gaza-Grenze tun? Warum sollen die, die das Ende der Blockade fordern, es nicht selbst in die Tat umsetzen? Die Antwort ist ganz einfach: Der Status quo ist bequemer. Nur er ermöglicht es, wortreich das Leid der Palästinenser im Gazastreifen zu beklagen und Israel für alles verantwortlich zu machen. Zynisch, aber wahr.

Frankreich

Israels Regierung verhängt Einreiseverbot für Mélenchon

Israel hat führenden Politikern der linkspopulistischen Partei La France Insoumise (LFI) die Einreise untersagt. Doch auch politische Gegner von Parteichef Jean-Luc Mélenchon sind darüber nicht glücklich

 13.11.2026

Berlin

Autokorso und Lichterzünden - viel Programm zu Chanukka

Anfang Dezember steht Berlin ganz im Zeichen von Chanukka. Die Chabad-Gemeinde plant in der Hauptstadt ein großes Programm. Mit dabei: ein Autokorso und ein Auftritt des Bundeskanzlers

von Daniel Zander  13.11.2026

Steffen Krach, SPD-Spitzenkandidat bei der Abgeordnetenhauswahl 2026

Hannover

Staatsanwaltschaft will Immunität von Steffen Krach aufheben

Seit Steffen Krach im Berliner Abgeordnetenhaus sitzt, ruhen die Ermittlungen gegen ihn. Die Staatsanwaltschaft Hannover hält eine Aufhebung seiner Immunität für nötig, um das Verfahren fortzusetzen

 13.11.2026

Brüssel

Bürgerinitiative setzt EU bei Israel-Sanktionen unter Druck

Mehr als 1,1 Millionen Europäerinnen und Europäer wollen ein Ende der Handelspartnerschaft zwischen Israel und der EU. Nun muss sich die EU-Kommission erklären

 13.11.2026

Atomstreit in der Sackgasse

Iran lehnt Vorschlag für Gespräche zu Atominspektionen ab

Seit den Angriffen auf den Iran dürfen UN-Atomwächter kaum mehr in das Land. Nun hat Teheran auch einen neuen Gesprächsvorschlag abgelehnt. Aus Irans Sicht ist Washington Schuld an der Blockade

 13.11.2026

USA

Trump vergleicht Antisemitismus in den USA mit Nazi-Deutschland 1938

Der US-Präsident ist erstaunt über das Ausmaß religiös motivierter Angriffe und sieht den Beginn der antisemitischen Welle bei seinem Vorgänger Barack Obama

 13.11.2026

Gießen

Pulver aus Drohbrief an Synagoge unbedenklich

Wer den antisemitischen Drohbrief verfasst hat, ist hingegen weiterhin unklar

von Leticia Witte  13.11.2026 Aktualisiert

Internationaler Gerichtshof

Becks Appell an Wadephul: »Deutsche Position zu Völkermordkonvention korrigieren«

Kommende Woche will der Internationale Gerichtshof sein Urteil zu den Völkermord-Vorwürfen gegen die Regierung in Myanmar verkünden. DIG-Präsident Volker Beck befürchtet eine Aufweichung der Standards für laufende Verfahren - und fordert die Bundesregierung auf, sofort zu handeln

von Michael Thaidigsmann  13.11.2026

Brüssel

Clanchef Remmo beim Treffen der Imame in Brüssel

Das Oberhaupt des Berliner Remmo-Clans war einer der Teilnehmer der Konferenz von Imamen im Europäischen Parlament. Beobachtungen von einer nicht ganz alltäglichen Tagung

von Michael Thaidigsmann  12.11.2026