Einspruch

In engen Grenzen

Avigdor Lieberman hat eine Idee. Der israelische Außenminister will den Gazastreifen loswerden, ein für alle Mal, und die Verantwortung für das von der Hamas beherrschte Küstengebiet an die Europäer abtreten. Es ist eine typische Lieberman-Idee: brachial, radikal, nur oberflächlich durchdacht. Ein geeinter Pa- lästinenserstaat wäre damit vom Tisch. Und dennoch: Je länger man sich die Reaktionen auf diesen Vorschlag ansieht, desto charmanter wird er. Nicht, weil er realistisch wäre, sondern weil er entlarvt, wie unrealistisch es ist, im Nahen Osten auf klare, einfache Lösungen zu setzen –und zu hoffen, dass dabei irgendjemand hilft. Es läuft was schief bei der Wahrnehmung des Nahost-Konflikts. Wenn schon ein Rechtsaußen wie Lieberman erkannt hat, dass Israel Gaza nicht halten und die Hamas nicht vernichten kann. Wenn ein Rechtsaußen wie Lieberman bereit ist, Israels Grenzen von internationalen Truppen schützen zu lassen. Wenn also, kurz gesagt, ein Rechtsaußen wie Lieberman bereit ist, all die Forderungen zu erfüllen, die von außen immer wieder an Israel herangetragen werden – müsste dann die internationale Gemeinschaft nicht überlegen, wie sie diese Erkenntnis unterstützen kann? Müsste sie nicht mithelfen, einen unausgegorenen Vorschlag zur Reife zu bringen, statt ihn von vornherein wegzu- kippen? Warum ist es kategorisch ausgeschlossen, dass französische Soldaten, die die Grenzen des Libanon und die Regierung Afghanistans schützen, auch Dienst an der Gaza-Grenze tun? Warum sollen die, die das Ende der Blockade fordern, es nicht selbst in die Tat umsetzen? Die Antwort ist ganz einfach: Der Status quo ist bequemer. Nur er ermöglicht es, wortreich das Leid der Palästinenser im Gazastreifen zu beklagen und Israel für alles verantwortlich zu machen. Zynisch, aber wahr.

Berlin

Remmo: Koçak hat bei mir im Büro gesessen

Wie eng war der Kontakt des Linken-Bundestagsabgeordneten Koçak zur Großfamilie Remmo? Nach der Berliner Wahl kamen Chatnachrichten ans Licht, die er als Fehler bezeichnete. Gab es auch ein Treffen?

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Berliner Sondierungen

Özdemir: Berliner Linke hat sich »radikalisiert«

Baden-Württembergs Ministerpräsident Cem Özdemir schaut mit Sorge auf die politischen Geschehnisse in der Bundeshauptstadt. Seiner Ansicht nach hat sich die Berliner Linke radikalisiert

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Kommentar

Deutsche Iran-Politik: Urkomische Dinge und pure Realitätsverweigerung

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Meinung

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Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD)

Rede des Bundesratspräsidenten

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München

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Steffen Alisch

Meinung

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Staatsanwaltschaft

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Annäherung

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