Einspruch

In engen Grenzen

Avigdor Lieberman hat eine Idee. Der israelische Außenminister will den Gazastreifen loswerden, ein für alle Mal, und die Verantwortung für das von der Hamas beherrschte Küstengebiet an die Europäer abtreten. Es ist eine typische Lieberman-Idee: brachial, radikal, nur oberflächlich durchdacht. Ein geeinter Pa- lästinenserstaat wäre damit vom Tisch. Und dennoch: Je länger man sich die Reaktionen auf diesen Vorschlag ansieht, desto charmanter wird er. Nicht, weil er realistisch wäre, sondern weil er entlarvt, wie unrealistisch es ist, im Nahen Osten auf klare, einfache Lösungen zu setzen –und zu hoffen, dass dabei irgendjemand hilft. Es läuft was schief bei der Wahrnehmung des Nahost-Konflikts. Wenn schon ein Rechtsaußen wie Lieberman erkannt hat, dass Israel Gaza nicht halten und die Hamas nicht vernichten kann. Wenn ein Rechtsaußen wie Lieberman bereit ist, Israels Grenzen von internationalen Truppen schützen zu lassen. Wenn also, kurz gesagt, ein Rechtsaußen wie Lieberman bereit ist, all die Forderungen zu erfüllen, die von außen immer wieder an Israel herangetragen werden – müsste dann die internationale Gemeinschaft nicht überlegen, wie sie diese Erkenntnis unterstützen kann? Müsste sie nicht mithelfen, einen unausgegorenen Vorschlag zur Reife zu bringen, statt ihn von vornherein wegzu- kippen? Warum ist es kategorisch ausgeschlossen, dass französische Soldaten, die die Grenzen des Libanon und die Regierung Afghanistans schützen, auch Dienst an der Gaza-Grenze tun? Warum sollen die, die das Ende der Blockade fordern, es nicht selbst in die Tat umsetzen? Die Antwort ist ganz einfach: Der Status quo ist bequemer. Nur er ermöglicht es, wortreich das Leid der Palästinenser im Gazastreifen zu beklagen und Israel für alles verantwortlich zu machen. Zynisch, aber wahr.

Berlin

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Berlin

Auswärtiges Amt kritisiert Menschenrechtsbeauftragten

In einer Reaktion auf einen X-Post von Bundesbildungsministerin Prien im Zusammenhang mit dem Flydubai-Flug nennt Lars Castellucci Israels Regierung rechtsradikal. Außenminister Wadephul reagiert

 05.10.2026

Der Verfassungsrechtler Steffen Augsberg, Hessens Justizminister Christian Heinz (CDU), der hessische Antisemitismusbeauftragte Uwe Becker und Zentralratspräsident Josef Schuster (v.l.)

Gutachten

Hessischer Gesetzentwurf zur Leugnung des Existenzrechts Israels verfassungskonform

Hessens Justizminister Christian Heinz: »Wir brauchen dringend eine gesetzliche Regelung.« Zentralratspräsident Josef Schuster: Die Politik steht in der Pflicht, dem Antisemitismus in seinem neuen Gewand Einhalt zu gebieten

 05.10.2026

7. Oktober

Rotes Rathaus zeigt Ausstellung zum Hamas-Überfall auf Israel

Der Überfall der Terrororganisation Hamas hat überall in Israel Spuren hinterlassen. Eine neue Berliner Ausstellung beleuchtet die Erfahrungen von Sportlern und Fans rund um den 7. Oktober 2023

 05.10.2026

Recht

Gute Absicht, falsche Umsetzung

Daniel Botmann, Geschäftsführer des Zentralrats der Juden, kritisiert den hessischen Vorschlag für eine Strafbarmachung der Leugnung des Existenzrechts Israels. Er hat aber einen Alternativvorschlag

 05.10.2026

Der Verfassungsrechtler Steffen Augsberg, Hessens Justizminister Christian Heinz (CDU), der hessische Antisemitismusbeauftragte Uwe Becker und Zentralratspräsident Josef Schuster (v.l.)

Initiative

Hessen dringt auf Strafen für Leugnung des Existenzrechts Israels

Die hessische Landesregierung dringt darauf, dass ihr Vorschlag zur Strafbarkeit israelfeindlicher Äußerungen umgesetzt wird. Die Bundesregierung bleibt aber skeptisch. Auch der Zentralrat der Juden ist nicht restlos überzeugt

 05.10.2026

Josef Schuster

Berlin

Zentralrat: Linke muss Mitglieder bei Antisemitismus ausschließen

Der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, äußert klare Erwartungen an die Linkspartei in Bezug auf den innerparteilichen Kampf gegen Judenhass

 05.10.2026

Magdeburg

BSW: Wählen den AfD-Kandidaten zum Landtagspräsidenten

Am Dienstag kommt der neu gewählte Landtag von Sachsen-Anhalt erstmals zusammen. Die AfD hat die Zusage des BSW für die nötigen Stimmen

 05.10.2026

Berlin

Parteien in der Hauptstadt bereiten sich auf drittes Vorgespräch vor

Nach der Abgeordnetenhauswahl setzen Linke, Grüne und SPD auf ein drittes Vorgespräch. Details bleiben geheim – und keiner weiß, wo das Ganze hinführt

 05.10.2026