Einspruch

In engen Grenzen

Avigdor Lieberman hat eine Idee. Der israelische Außenminister will den Gazastreifen loswerden, ein für alle Mal, und die Verantwortung für das von der Hamas beherrschte Küstengebiet an die Europäer abtreten. Es ist eine typische Lieberman-Idee: brachial, radikal, nur oberflächlich durchdacht. Ein geeinter Pa- lästinenserstaat wäre damit vom Tisch. Und dennoch: Je länger man sich die Reaktionen auf diesen Vorschlag ansieht, desto charmanter wird er. Nicht, weil er realistisch wäre, sondern weil er entlarvt, wie unrealistisch es ist, im Nahen Osten auf klare, einfache Lösungen zu setzen –und zu hoffen, dass dabei irgendjemand hilft. Es läuft was schief bei der Wahrnehmung des Nahost-Konflikts. Wenn schon ein Rechtsaußen wie Lieberman erkannt hat, dass Israel Gaza nicht halten und die Hamas nicht vernichten kann. Wenn ein Rechtsaußen wie Lieberman bereit ist, Israels Grenzen von internationalen Truppen schützen zu lassen. Wenn also, kurz gesagt, ein Rechtsaußen wie Lieberman bereit ist, all die Forderungen zu erfüllen, die von außen immer wieder an Israel herangetragen werden – müsste dann die internationale Gemeinschaft nicht überlegen, wie sie diese Erkenntnis unterstützen kann? Müsste sie nicht mithelfen, einen unausgegorenen Vorschlag zur Reife zu bringen, statt ihn von vornherein wegzu- kippen? Warum ist es kategorisch ausgeschlossen, dass französische Soldaten, die die Grenzen des Libanon und die Regierung Afghanistans schützen, auch Dienst an der Gaza-Grenze tun? Warum sollen die, die das Ende der Blockade fordern, es nicht selbst in die Tat umsetzen? Die Antwort ist ganz einfach: Der Status quo ist bequemer. Nur er ermöglicht es, wortreich das Leid der Palästinenser im Gazastreifen zu beklagen und Israel für alles verantwortlich zu machen. Zynisch, aber wahr.

Entscheidung

Bundesverfassungsgericht stoppt Reiche-Video über Kritik an Linken

Die Linke hat mit einer Klage gegen die Bundeswirtschaftsministerin zumindest vorläufig Erfolg gehabt: Katherina Reiche muss bis zu einer endgültigen Entscheidung einen Instagram-Post löschen, in dem sie der Partei Antisemitismus vorwirft

 15.10.2026

Untersuchung

ADL: Manipulierte Wikipedia-Einträge über Israel immer noch nicht korrigiert

Die Anti-Defamation League wirft den Betreibern der Online-Enzyklopädie vor, zu wenig gegen die Manipulation von Einträgen zu unternehmen, die sich mit Themen wie dem Nahostkonflikt und dem 7. Oktober befassen

 15.10.2026

Statistik

Zahl antisemitischer Vorfälle in Österreich bleibt auf hohem Niveau

Der Ausnahmezustand sei zum Alltag geworden, beklagt eine Antisemitismus-Meldestelle in Österreich. Im ersten Halbjahr 2026 wurden erneut Hunderte einschlägige Fälle gezählt

 15.10.2026

Berlin

Trotz vieler Hürden: Berliner Parteien sondieren weiter

»Kommunikationsdesaster« oder heilsamer Weckruf? Nach dem Streit um das Vorgehen gegen Antisemitismus sprechen Linke, Grüne und SPD weiter über eine Regierung. Aber es bleibt schwierig

von Andreas Heimann, Torsten Holtz  15.10.2026

Mitglieder der JSUD vor dem Eingang zum Synagogenhof der Jüdischen Gemeinde Halle

Nach Eklat von Halle

Polizei ermittelt gegen jüdische Studenten

Aktivisten der Jüdischen Studierenden Union hatten sich dem rechtsextremen AfD-Politiker Hans-Thomas Tillschneider in den Weg gestellt, als dieser an einer Gedenkveranstaltung für die Opfer des rechtsextremen Anschlags teilnehmen wollte. Das hat ein juristisches Nachspiel

 15.10.2026

Rechtsterrorismus

Zwickau gedenkt NSU-Opfern

Der »Nationalsozialistische Untergrund« ermordete zehn Menschen aus rassistischen und rechtsextremistischen Motiven. Zuletzt lebte die Terrorzelle in Zwickau. Die Stadt gedenkt der Terroropfer

 15.10.2026

Hamburg

Attentate auf Josef Schuster und Volker Beck geplant: Iranische Spione müssen ins Gefängnis

Zwei Männer haben im Auftrag Teherans jüdische und proisraelische Ziele in Deutschland für Anschläge ausgespäht. Das Oberlandesgericht hat sie deshalb nun zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt

von Nils Kottmann  15.10.2026 Aktualisiert

Golf von Oman

US-Militär: Schiff mit Iran-Verbindungen zerstört

Immer wieder greifen der Iran und die USA gegenseitig Handelsschiffe und Tanker an. Was ist nun passiert?

 15.10.2026

Berlin

Linke, Grüne und SPD verhandeln wieder

Das von den Sondierern beschlossene Antisemitismus-Papier soll auch in den Koalitionsvertrag aufgenommen werden

 15.10.2026