UN

Immer wieder (nur) Israel

Deutschland enthielt sich bei der Abstimmung im ECOSOC der Stimme. Foto: imago

Die Vereinten Nationen haben erneut Israel als einziges Land weltweit in einer Entschließung verurteilt – wegen angeblicher Verletzung der Rechte der Frau.

In einer in dieser Woche mit großer Mehrheit verabschiedeten Resolution des UN-Wirtschafts- und Sozialrats (ECOSOC) wurde Israel beschuldigt, Frauen in den Palästinensergebieten in ihren Menschenrechten massiv einzuschränken.

ENTHALTUNG Eingebracht hatten die Resolution mehrere Mitglieder der sogenannten »Gruppe der 77«, darunter Belarus, der Iran, Saudi-Arabien und Pakistan. Das teilte die Genfer Organisation UN Watch am Freitag mit. Von den 54 Mitgliedern des ECOSOC stimmten 43 für die Entschließung, drei (Australien, Kanada und die USA) votierten dagegen.

Deutschland enthält sich bei der Abstimmung gegen Israel. Wieder einmal.

Deutschland und die Niederlande gehörten zu den Mitgliedsstaaten des Gremiums, die sich bei der Abstimmung enthielten. Von den 20 Punkten auf der Agenda des Wirtschafts- und Sozialrats zielte nur einer gegen ein bestimmtes Land – Israel. Die anderen Schwerpunktbereiche betrafen globale Themen wie etwa die Katastrophenhilfe. Die Verletzung von Frauenrechten in anderen Staaten sei namentlich nicht erwähnt worden, kritisierte UN Watch.

INSTRUMENTALISIERUNG Die Resolution habe auch die Augen davor verschlossen, dass die palästinensischen Frauen von ihren eigenen Regierungsbehörden – der Autonomiebehörde im Westjordanland und der Terrororganisation Hamas im Gazastreifen – in ihren Rechten beschränkt werden. Im Gegenteil: Der ECOSOC lobte ausdrücklich »palästinensische Initiativen auf legislativer, administrativer und Sicherheitsebene zur Förderung der Frauenrechte«.

UN Watch-Geschäftsführer Hillel Neuer monierte, die Sitzung des Rates habe »die schlimmsten Frauenrechtsverletzer der Welt vollständig ignoriert« und sich beispielsweise nicht mit der Lage der Frauen im Jemen, im Irak, in Pakistan, dem Iran oder Saudi-Arabien beschäftigt.

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Neuer verurteilte die erneute »Instrumentalisierung« eines UN-Gremiums, um Israel ins Visier zu nehmen. »Zu einer Zeit, in der der Iran Frauenrechtlerinnen wie Nasrin Sotudeh und Narges Mohammedi inhaftiert, Saudi-Arabien zahlreiche Frauenrechtlerinnen einsperrt und foltert, Pakistan die höchste Zahl dokumentierter und geschätzter Ehrenmorde pro Kopf aller Länder der Welt aufweist und Weißrussland Protestlerinnen auf der Straße schlägt, ist es ein absurdes Schauspiel, dass ausgerechnet diese frauenfeindlichen Regime Israel als einziges Land auf der Welt herauspicken, um eine angebliche Verletzung der Frauenrechte zu kritisieren«, erklärte Neuer.

ZWEITE RESOLUTION Er zeigte sich enttäuscht von westlichen Ländern, die das Spiel mitgespielt und den jüdischen Staat zum Sündenbock gemacht haben. Zu diesen Ländern gehören Frankreich, Spanien, Irland, Japan, Lettland, Luxemburg, Mexiko, Norwegen und Uruguay. Sie stimmten im Rat für die Entschließung.

Kurz nach der Annahme des Textes zu den Frauenrechten verurteilte der ECOSOC in einer zweiten Resolution Israel erneut – wegen angeblicher Verletzung der wirtschaftlichen und sozialen Rechte der Palästinenser. mth

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