Meinung

Im Westen was Neues

Dumpf scheint man in den Regierungsvierteln Europas und der USA zu ahnen, dass es mit einem nennenswerten Einfluss im Nahen Osten zu Ende ist. Das könnte passieren, wenn durch Umstürze oder demokratische Wahlen antiwestliche Regierungen an die Macht kommen, die sich mit dem Iran verbünden – einem Land, dessen Präsident sich die Vernichtung Israels auf die Fahnen geschrieben hat. Einen Vorgeschmack gibt es bereits: Am vergangenen Wochenende gestattete die neue ägyptische Militärregierung die Durchfahrt iranischer Kriegsschiffe durch den Suezkanal. In dieser Situation hat die Bundesregierung – kaum hat sie den ersehnten Sitz im UN-Sicherheitsrat erhalten – nichts Besseres zu tun, als einer Resolution zuzustimmen, die Israels Siedlungsbau verurteilt. Eine Resolution, die vom Libanon eingebracht wurde, dessen neuer Regierungschef Nadschib Mikati von der Hisbollah unterstützt wird – ein klarer Fall von »Haltet den Dieb!«. Die Bundesregierung hätte sich zumindest der Stimme enthalten können. Doch mit ihrem Ja zu der Resolution scheint sie sich in einem Akt vorauseilenden Gehorsams von Israel distanzieren zu wollen, um potenzielle neue Bündnispartner in der arabischen Welt nicht abzuschrecken – der bisherigen proisraelischen Staatsräson zum Trotz.

Justiz

Dortmund: Zehn Rechtsextreme vor Gericht

Bei Demonstrationen im September 2018 skandierten die Teilnehmer laut Polizei unter anderem die Parole »Wer Deutschland liebt, ist Antisemit«

 18.10.2021

Justiz

Staatsanwaltschaft: Noch keine Ergebnisse zu Ofarim-Fall

Die Aufnahmen der Überwachungskameras in dem Hotel würden noch gesichtet und ausgewertet, erklärt ein Sprecher

 18.10.2021

Gil Ofarim

»Ich wusste, dass ich vielleicht vom Opfer zum Täter gemacht werde«

Der Sänger äußert sich zu neuer Entwicklung nach seinen Antisemitismus-Vorwürfen gegen ein Leipziger Hotel

 18.10.2021

Kriminalität

Touristen zeigen Hitlergruß vor KZ-Gedenkstätte Dachau

Wie die Polizei mitteilt, fotografierten sie sich dabei gegenseitig mit dem Handy

 18.10.2021

Justiz

Späte Anklage: Über Morde in der NS-Zeit wird auch heute noch verhandelt

Warum werden erst seit einigen Jahren Täter wie eine KZ-Schreibkraft wegen Beihilfe zum Mord bestraft?

von Frank Leth  18.10.2021

Gedenken

»Es geschah mitten im deutschen Alltag«

Über 50.000 Juden wurden in der NS-Zeit von Berliner Bahnhöfen aus in Ghettos und Konzentrationslager verschleppt und ermordet

 18.10.2021 Aktualisiert

Slowenien

Regierungschef nennt EU-Abgeordnete »Soros-Marionetten«

Ministerpräsident Janez Janša hat auf Kritik aus Brüssel mit einem als antisemitisch gewerteten Tweet reagiert

von Michael Thaidigsmann  18.10.2021

Opferberatung

20 Übergriffe durch Corona-Skeptiker in Thüringen

»ezra« registrierte in den vergangenen sechs Monaten auch Fälle von Körperverletzung und massiver Bedrohung

 18.10.2021

Leipzig

Videos werfen möglicherweise Fragen zum geschilderten Hergang auf

Staatsanwaltschaft: Auswertung der Videos ist noch nicht abgeschlossen

 18.10.2021 Aktualisiert