Herr Faber, welche Eindrücke haben Sie von Ihrer Israel-Reise mitgebracht?
Ich war überrascht, wie groß der Widerstand gegen die von der Regierung geplanten Reformen des Justizwesens ist. Er geht quer durch alle Bevölkerungsschichten hindurch, sogar Mitglieder der Streitkräfte protestieren. Ich habe noch nie erlebt, dass ein Land sich so breit gegen ein Reformvorhaben seiner frisch gewählten Regierung aufgestellt hätte. Fast überall sah man Demonstranten, die israelische Flaggen trugen und sich für den Rechtsstaat einsetzten. Das war schon beeindruckend.
Kann Deutschland durch Ratschläge von außen zur Justizdebatte beitragen?
Die Leute in Israel sprachen das Thema von sich aus an. Sie fragten mich, wie das alles in Deutschland wahrgenommen würde. Ich konnte so in ruhigem, freundschaftlichem Ton erklären, was für ein Verständnis von Demokratie wir hier haben, dass das die Gewaltenteilung beinhaltet und auch eine unabhängige Judikative, die ihre Entscheidungen autonom trifft. Schaum vor dem Mund oder der erhobene Zeigefinger sind aber weder angezeigt noch hilfreich.
Wird der Ruf Israels in Deutschland durch die Debatte Schaden nehmen?
Falls diese Vorhaben wie geplant verabschiedet werden, ist das schon möglich. Dann müsste man hinter Israels Rechtsstaatlichkeit ein Fragezeichen setzen. Aber das erscheint mir noch nicht ausgemacht. Es braucht ja nur vier Knessetabgeordnete, die sich dem Vorhaben verweigern – und auch im Likud gibt es Skeptiker. Vielleicht gibt es ja doch noch einen Kompromiss.
Wie sollte Berlin mit den RechtsaußenPolitikern in der Netanjahu-Regierung umgehen? Sollte es wieder eine gemeinsame Kabinettssitzung geben?
Mit wem sich das Bundeskabinett trifft, muss es selbst entscheiden. Ich fände es richtig, dass man die Gespräche und Kontakte aufrechterhält und im bilateralen Austausch auf die gemeinsamen Grundwerte hinweist. Ich erwarte von jedem Minister – egal, welchen Staat er vertritt – ein klares Bekenntnis zum Gewaltverzicht und nicht Aufrufe an die eigenen Bürger, die Häuser anderer anzuzünden. Dennoch: Die Israelis entscheiden, wer in ihrer Regierung sitzt. Und wenn sich eine solche neu findet, sollte man den Gesprächsfaden mit ihr nicht gleich abreißen lassen.
Wird in Deutschland genug über den wachsenden Extremismus auf palästinensischer Seite diskutiert?
Es ist interessant, welche Dinge hier wahrgenommen werden und welche weniger. Als ich in Tel Aviv war, gab es erneut einen Terroranschlag. Darüber wurde in Deutschland kaum berichtet, ganz im Gegensatz zu den Protesten gegen die Regierung. Deswegen möchte ich die Menschen motivieren, das persönliche Gespräch zu suchen mit den Israelis und dort einmal hinzureisen.
Mit dem FDP-Bundestagsabgeordneten und Vizepräsidenten der Deutsch-Israelischen Gesellschaft sprach Michael Thaidigsmann.
