Einspruch

Illusionäre Erwartungen

Einmal mehr ist die westliche Öffentlichkeit dabei, sich in die Tasche zu lügen. Mit Hassan Rohani, heißt es allerorten, habe ein »Gemäßigter« das Rennen um die Präsidentschaft der Islamischen Republik Iran gewonnen. Doch wäre Rohani nicht hundertprozentig ein Repräsentant des iranischen Herrschaftssystems, wäre er vom religiösen Wächterrat gar nicht erst zur Wahl zugelassen worden – so wie es vielen »Reformern« erging, die ihre Kandidatur angemeldet hatten. Seine Linientreue hat Rohani nicht zuletzt dadurch bewiesen, dass er Israel als den »großen zionistischen Satan« bezeichnete.

Illusionäre Erwartungen in ihn zu setzen, ist nicht nur für die iranische Gesellschaft gefährlich, die nun auf eine Liberalisierung des öffentlichen Lebens hofft. Auch der Westen könnte sich bald über den Tisch gezogen sehen, ließe er sich von vermeintlich versöhnlichen Tönen Rohanis blenden. Denkbar ist zwar, dass der neue Präsident die Verhandlungen über das iranische Atomprogramm intensivieren und sich gar zu einigen Zugeständnissen bereit erklären wird. Doch vom Streben nach der Atombombe gänzlich lassen wird Teheran auch unter ihm nicht – umso weniger, als der wahre Machthaber im Land der »Revolutionsführer« Ali Khamenei bleibt.

sanktionsdruck Moderate Töne in Richtung Westen dienen dem iranischen Regime vielmehr dazu, diesen zur Aufhebung der Wirtschaftssanktionen zu bewegen, die der iranischen Ökonomie schwer zu schaffen machen. Weil das Regime den Sanktionsdruck mildern will, hat es den Wahlsieg des »gemäßigten« Rohani überhaupt zugelassen.

Immerhin – dass sich Irans Führung zu einem Wechsel im Tonfall genötigt zu fühlen scheint, zeigt ihre Verunsicherung angesichts dramatischer wirtschaftlicher und sozialer Probleme im eigenen Land. Umso wichtiger ist es jedoch, die Sanktionsschraube gegen Teheran nicht zu lockern, sondern sogar weiter anzuziehen – bis das Regime den Bau der Bombe nachprüfbar aufgibt.

Der Autor ist Politischer Korrespondent der »Welt« und der »Welt am Sonntag«.

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