Baden-Württemberg

Finanzminister kritisiert Zentralrat der Muslime wegen Reaktion auf Terror

Danyal Bayaz (Grüne) Foto: picture alliance/dpa

Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) hat scharfe Kritik am Zentralrat der Muslime in Deutschland geübt. Es ging dabei um eine Erklärung der Organisation zum großangelegten Angriff auf die israelische Zivilbevölkerung durch die palästinensische Terrororganisation Hamas, bei dem Hunderte israelische Zivilisten ermordet wurden.

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne), der selbst muslimischer Herkunft ist, hatte die muslimischen Verbände in Deutschland aufgefordert, sich zum Hamas-Terror zu äußern. Der Zentralrat der Muslime tat dies zwar, allerdings fiel der Wortlaut der Erklärung problematisch aus.

»Wir verurteilen die jüngsten Angriffe der Hamas auf Zivilisten und rufen dazu auf, sofort die Gewalt zu beenden«, so die Organisation. »Damit nicht noch mehr Opfer in der Zivilbevölkerung beklagt werden, müssen alle Seiten jetzt die Kampfhandlungen sofort einstellen.«

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Mehr Vorwürfe an Israel

Mit dieser Aussage versucht das Bündnis, das einen Teil der muslimischen Gemeinden in der Bundesrepublik vertritt, offensichtlich, zumindest einen Teil der Verantwortung auf Israel abzuwälzen. Die Regierung in Jerusalem hat angekündigt, dafür zu sorgen, dass die Hamas nicht mehr in der Lage sein wird, Israel anzugreifen, da dies seit Jahren immer wieder geschieht.

Auch stellte Israel klar, die Terrororganisation habe mit dem großangelegten Terrorangriff ihre eigene Bevölkerung in Gaza in Gefahr gebracht. Dennoch warnen die israelischen Streitkräfte die Einwohner in Gaza jeweils, bevor sie Gebäude zerstören, die auch von Terroristen genutzt werden, um ihnen die Chance zu geben, das Angriffsziel zu verlassen.

Der Zentralrat der Muslime machte Israel in seiner Erklärung mehr Vorwürfe als der Hamas und schien implizieren zu wollen, der jüdische Staat sei für den palästinensischen Terror verantwortlich: »Zutiefst verstörend ist, dass Siedler flankiert durch die israelische Armee seit zwei Jahren palästinensische Dörfer und die Al-Aqsa-Moschee angreifen, ohne dass die internationale Gemeinschaft eingreift.«

Unerwähnte Fakten

Unerwähnt ließ der Zentralrat der Muslime, dass Israel schon vor dem jüngsten Angriff gezwungen war, Anti-Terror-Operationen in palästinensischen Ortschaften durchzuführen, da von dort agierende Terroristen bereits vorher Israelis bedroht und ermordet hatten. Hinzu kommt: Die Al-Aqsa-Moschee wurde nicht angegriffen - schon gar nicht durch Israel.

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»Deutsche Juden und Muslime dürfen sich durch die jüngste Gewaltspirale im Nahen Osten nicht auseinander dividieren lassen«, lautet die ZdM-Erklärung weiter. »Sie sind Geschwister im Glauben an den Einen Gott und solidarisieren sich gemeinsam für den Frieden hier und im Nahen Osten.«

Eine »Gewaltspirale« existiert allerdings nicht. Das Wort impliziert, zwei oder mehr Seiten eines Konfliktes würden sich gegenseitig provozieren und einander angreifen. Im Fall des israelisch-palästinensischen Konfliktes trifft dies jedoch nicht zu. Seit seiner Gründung wurde Israel immer wieder von seinen Nachbarn attackiert und terrorisiert. Der jüdische Staat war daher stets gezwungen, zu reagieren. Er griff jedoch nie Staaten oder Terrororganisationen unprovoziert an.

»Beschämender Offenbarungseid«

Die Kritik am Zentralrat der Muslime durch Danyal Bayaz fiel heftig aus: »Dieses Statement ist nicht einfach nur Whataboutism«, schrieb der Minister auf X (ehemals Twitter). »Es ist ein beschämender Offenbarungseid. Solidarität mit Israel ist nicht relativierbar, schon gar nicht nach den gestrigen bestialischen Angriffen. Dazu kein Wort zu den Bildern feiernder Menschen in Neukölln. Ihr seid lost!«

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