Völkermord-Prozess in Den Haag

IGH: Israel muss Militäreinsatz nicht beenden

Der Den Haager Friedenspalast, in dem auch der Internationale Gerichtshof seinen Sitz hat Foto: IMAGO/Shotshop

Im Streit um Südafrikas Völkermord-Klage gegen Israel verpflichtet der Internationale Gerichtshof Israel nicht zum Ende des Militäreinsatzes im Gazastreifen. Aber: Das höchste Gericht der Vereinten Nationen beauftragte das Land am Freitag in Den Haag, »alles in seiner Macht stehende tun«, um das Leben palästinensischer Zivilisten zu schützen.

15 Richter stimmten für die Entscheidung, darunter die amerikanische Präsidentin des Gerichtshofs, Joan Donaghue. Der von Israel entsandte Jurist Aharon Barak war einer von zwei Richtern, die sie ablehnten.

Es ist ein deutliches Signal der Richter. Sie sehen die Gefahr, dass die Völkermord-Konvention verletzt werden könnte. Israel hatte die Vorwürfe Südafrikas als haltlos zurückgewiesen und sich auf das Recht zur Selbstverteidigung nach dem verheerenden Massaker der Hamas und anderer Terrorgruppen vom 7. Oktober berufen.

Die Richter entsprachen damit nur teilweise einem Eilantrag Südafrikas, das eine sofortige Einstellung der militärischen Handlungen gefordert hatte.

Südafrikas Vertreter feierten das Urteil als »entscheidenden Sieg«. Sami Abu Zuhri, ein Vertreter der Hamas-Terroristen bezeichnete es als »wichtige Entwicklung, um Israel zu isolieren«.

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat seinem Kabinett dem TV-Sender »Kan« zufolge verboten, auf das Urteil zu reagieren, bis es eine offizielle Regierungserklärung gebe. Dennoch hatten Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir und Peripherie-Entwicklungsminister Yitzhak Wasserlauf die Entscheidung verurteilt. Dem Gericht gehe es nicht um Gerechtigkeit, sondern um die Verfolgung des jüdischen Volkes, sagte Ben-Gvir, der wie Wasserlauf der rechtsextremen Partei Otzma Yehudit angehört. Wasserlauf tweetete nach dem Urteil eine israelische Flagge mit der Forderung »Nie wieder«.

Es ist eine erste Entscheidung in dem Völkermord-Verfahren. Südafrika hatte Ende Dezember Klage gegen Israel eingereicht. Das Gericht entschied damit noch nicht endgültig über den Hauptvorwurf des Völkermordes. So ein Verfahren kann sich über Jahre hinziehen.

Entscheidungen des UN-Gerichts sind bindend. Die Richter haben aber kein Machtmittel, um diese auch durchzusetzen. Unklar ist, ob Israel sich an diese Anordnung halten wird. Wann das Verfahren zum Hauptvorwurf des Völkermordes beginnen wird, ist nicht bekannt. nko/dpa

Thüringen

Jüdisches Bildungsprojekt »Tacheles mit Simson« geht erneut auf Tour

Ziel des Projektes sei es, dem Aufkommen von Antisemitismus durch Bildung vorzubeugen, sagte Projektleiter Johannes Gräser

 15.09.2025

Berlin

Jüdisches Paar in U-Bahn geschlagen und beleidigt

Der Polizeiliche Staatsschutz hat die Ermittlungen übernommen

 15.09.2025

Interview

»Björn Höcke ist die prägendste Figur für die AfD-Ideologie«

Der Journalist Frederik Schindler hat ein Buch über Björn Höcke geschrieben. Wie wurde aus dem rechtsextremen Politiker das, was er heute ist?

von Nils Kottmann  15.09.2025

Eurovision

Israel hält nach Boykottaufrufen an ESC-Teilnahme fest

Israel will trotz Boykott-Drohungen mehrerer Länder am Eurovision Song Contest 2026 teilnehmen. Wie andere Länder und Veranstalter reagieren

 15.09.2025

Antisemitismusskandal

Bundespräsident trifft ausgeladenen Dirigenten Shani

Nach dem Eklat um eine Ausladung der Münchner Philharmoniker in Belgien hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier den künftigen israelischen Chefdirigenten Lahav Shani ins Schloss Bellevue eingeladen

von Anne Mertens  15.09.2025

Berlin

Margot Friedländer Preis wird verliehen

Die mit insgesamt 25.000 Euro dotierte Auszeichnung gehe an Personen, die sich für Toleranz, Menschlichkeit, Freiheit und Demokratie einsetzen

 15.09.2025

Essen

Islamist plante Mord an Juden

Der 17-jährige Erjon S., ein kosovarischer Staatsangehöriger, soll aus einer islamistisch-jihadistischen Ideologie heraus gehandelt haben

 15.09.2025

München

Alte Synagoge feiert Wiedereröffnung

Nach jahrelanger Restauration soll die Bauhaus-Synagoge wieder im Glanz von 1931 erstrahlen

 15.09.2025

Madrid

Israelfeindliche Demonstranten blockieren Vuelta á España erneut

60 Kilometer vor dem Ziel steht eine Gruppe von Protestierern mit einem Banner auf der Straße. Das Rennen musste abgebrochen werden

 15.09.2025