Einspruch

Ideologische Leichtmatrosen

Ein Parteiprogramm ohne Aussage zum Nahostkonflikt. Der neue Chef der Piraten, Bernd Schlömer, hält es für möglich, dass seine Partei zur Bundestagswahl 2013 mit dieser Lücke antritt – und findet das unproblematisch. Recht hat er. Die Aussage des Oberpiraten sollte man als Versprechen deuten.

In deutschen Parteiprogrammen steht so viel wohlfeiles Gesülze und Unsinn zum Konflikt zwischen Israel und der arabischen Welt, und es ist ein derart auffälliges Bedürfnis deutscher Politiker, den Nahen Osten mit dem erhobenen Zeigefinger zu durchbohren und gut gemeinte Ratschläge zu verteilen, dass es geradezu ein Segen wäre, wenn Schlömer es ernst meinte. Eine Partei, die zum Nahen Osten einfach mal den Mund hält. Das wäre was!

Der Haken an der Sache: Sie wird im Alltag der Piraten aller Voraussicht nach nicht dazu führen, dass sich eine Partei weniger um den Nahen Osten kümmert. Vielmehr ist »keine Haltung zu Israel« aus dem Mund des Parteivorsitzenden eine Einladung an weitere Politikanfänger mit krudem Weltbild.

Kompass Zwar haben die Piraten sich in Neumünster gegen jede Holocaustleugnung ausgesprochen – doch der Hang zu antisemitischem und/oder israelfeindlichem Geraune in der Partei beschränkt sich nicht nur auf die typisch rechtsextreme Sphäre. Der Kompass der Piraten ist insgesamt noch nicht kalibriert. Es gibt breiten Raum für extrem libertäre, extrem linke, grundsätzlich antikapitalistische oder esoterische Haltungen – und in all diesen Milieus gedeihen auch einschlägige Verschwörungstheorien und Ressentiments.

Solche ideologischen Leichtmatrosen sollten den Kurs der Piraten keinesfalls bestimmen. Deshalb muss die vernünftige Mehrheit, die Schlömer repräsentiert, eben doch eine Haltung zu Israel entwickeln. Eine, die nach innen und nach außen erkennbar macht, wofür die Partei steht – und wofür nicht. Den Nahostkonflikt zunächst den Menschen im Nahen Osten zu überlassen, wäre aber auch dafür ein lohnender Ansatz.

Der Autor ist Chef vom Dienst beim »Kölner Stadt-Anzeiger«.

Berlin

»BILD«: Hinweis auf Ausspähung von deutschen Juden durch den Iran kam vom Mossad

Die Hintergründe

 01.07.2025

Bayern

Als Rassist und Antisemit im Polizeidienst? Möglich ist es …

Der Verwaltungsgerichtshof München hat geurteilt, dass Beamte sich im privaten Rahmen verfassungsfeindlich äußern dürfen, ohne deswegen mit Konsequenzen rechnen zu müssen

von Michael Thaidigsmann  01.07.2025

Frankfurt

Unibibliothek besitzt rund 7.500 mutmaßlich geraubte Bücher

Die Goethe-Universität hatte die Herkunft von insgesamt rund 79.000 Bänden geprüft, die zwischen 1942 und 1945 in den Bestand aufgenommen worden waren

 01.07.2025

Spionage-Skandal

Außenminister Wadephul bestellt iranischen Botschafter ein

Der CDU-Politiker rief außerdem zum Schutz von Juden in Deutschland auf

 01.07.2025 Aktualisiert

Berlin

Ausstellung »Die Nazis waren ja nicht einfach weg« startet

Die Aufarbeitung der NS-Zeit hat in den vergangenen Jahrzehnten viele Wendungen genommen. Eine neue Ausstellung in Berlin schaut mit dem Blick junger Menschen darauf zurück

von Lukas Philippi  01.07.2025

Kirchen

Theologe Staffa kritisiert Apartheidsbeschluss des Weltkirchenrates

Der Apartheidsvorwurf sei einfach falsch, sagte der christliche Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Christen und Juden beim Deutschen Evangelischen Kirchentag

von Stephan Cezanne  01.07.2025

Berlin

Schuster: Vernichtungsfantasien des Mullah-Regimes gegen Israel und Juden nicht mehr kleinreden

In Dänemark wurde ein Spion festgenommen, der für den Iran jüdische und pro-israelische Ziele ausspioniert haben soll - darunter auch den Zentralrat der Juden

 01.07.2025

Festnahme

Spion soll für Iran jüdische Einrichtungen in Deutschland ausgespäht haben

Der Tatverdächtige wurde in Dänemark festgenommen

von Nils Kottmann  01.07.2025 Aktualisiert

USA

82-Jährige stirbt nach Angriff von Boulder

Die Frau erlag ihren schweren Verletzungen. Die Anklage gegen den Täter soll nun erweitert werden

 01.07.2025