Ein Parteiprogramm ohne Aussage zum Nahostkonflikt. Der neue Chef der Piraten, Bernd Schlömer, hält es für möglich, dass seine Partei zur Bundestagswahl 2013 mit dieser Lücke antritt – und findet das unproblematisch. Recht hat er. Die Aussage des Oberpiraten sollte man als Versprechen deuten.
In deutschen Parteiprogrammen steht so viel wohlfeiles Gesülze und Unsinn zum Konflikt zwischen Israel und der arabischen Welt, und es ist ein derart auffälliges Bedürfnis deutscher Politiker, den Nahen Osten mit dem erhobenen Zeigefinger zu durchbohren und gut gemeinte Ratschläge zu verteilen, dass es geradezu ein Segen wäre, wenn Schlömer es ernst meinte. Eine Partei, die zum Nahen Osten einfach mal den Mund hält. Das wäre was!
Der Haken an der Sache: Sie wird im Alltag der Piraten aller Voraussicht nach nicht dazu führen, dass sich eine Partei weniger um den Nahen Osten kümmert. Vielmehr ist »keine Haltung zu Israel« aus dem Mund des Parteivorsitzenden eine Einladung an weitere Politikanfänger mit krudem Weltbild.
Kompass Zwar haben die Piraten sich in Neumünster gegen jede Holocaustleugnung ausgesprochen – doch der Hang zu antisemitischem und/oder israelfeindlichem Geraune in der Partei beschränkt sich nicht nur auf die typisch rechtsextreme Sphäre. Der Kompass der Piraten ist insgesamt noch nicht kalibriert. Es gibt breiten Raum für extrem libertäre, extrem linke, grundsätzlich antikapitalistische oder esoterische Haltungen – und in all diesen Milieus gedeihen auch einschlägige Verschwörungstheorien und Ressentiments.
Solche ideologischen Leichtmatrosen sollten den Kurs der Piraten keinesfalls bestimmen. Deshalb muss die vernünftige Mehrheit, die Schlömer repräsentiert, eben doch eine Haltung zu Israel entwickeln. Eine, die nach innen und nach außen erkennbar macht, wofür die Partei steht – und wofür nicht. Den Nahostkonflikt zunächst den Menschen im Nahen Osten zu überlassen, wäre aber auch dafür ein lohnender Ansatz.
Der Autor ist Chef vom Dienst beim »Kölner Stadt-Anzeiger«.
