Antisemitismus

Holocaust-Vergleich von Abbas: Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen ein

Handschlag trotz Holocaust-Vorwurf und Holocaust-Relativierung: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Mahmud Abbas (August 2022) Foto: picture alliance/dpa

Die Ermittlungen der Berliner Staatsanwaltschaft gegen den Präsidenten der palästinensischen Autonomiebehörde Mahmud Abbas wegen des Anfangsverdachts der Volksverhetzung sind eingestellt worden. Das bestätigte Oberstaatsanwalt Sebastian Büchner am Montag auf Anfrage des Evangelischen Pressedienstes (epd) in Berlin. Zuerst hatte die »Bild«-Zeitung berichtet.

Nach Büchners Worten hat sich allerdings inzwischen ein Antragsteller gegen den Einstellungsbescheid gewandt. Daher liege die Sache jetzt noch beim Generalstaatsanwalt, die Prüfung dauere an.

Abbas war Mitte August zu einem Gespräch im Kanzleramt in Berlin. Bei der anschließenden Pressekonferenz sagte er, Israel habe »50 Massaker«, »50 Holocausts« in 50 palästinensischen Dörfern und Städten verübt. Der Vorfall hatte weltweit große Empörung ausgelöst, auch weil Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf diese Aussage nicht sofort reagierte.

Die »Bild«-Zeitung zitierte am Montag in einem online veröffentlichten Bericht aus dem Einstellungsbescheid, dass für eine Strafbarkeit der entsprechenden Äußerungen »keine zureichenden Anhaltspunkte« gesehen würden. Der Berliner Staatsanwaltschaft zufolge habe Abbas demnach lediglich das Ziel gehabt, die »aus seiner Sicht von der israelischen Armee begangenen Taten besonders hervorzuheben und auf deren Unrecht hinzuweisen, wobei er sich eines historisch äußerst unpassenden Vergleichs bemühte«.

Mit Kritik reagierte laut »Bild« der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster: »Dass die Aussagen von Mahmud Abbas im Bundeskanzleramt juristisch keine Konsequenzen haben sollen, ist schwer nachvollziehbar.«

»Es ist eine vertane Chance, die offenkundige Schoah-Relativierung des Palästinenserpräsidenten als solche nicht zu benennen und nicht zu verfolgen«, sagte er. »Der viel beschworene Kampf gegen Antisemitismus und Schoah-Relativierung gilt auch und gerade für die Strafverfolgungsbehörden.« Es dürfe »keinen Bonus für Regierungschefs« geben. epd/ja/kna

Geschichte

Rechts und links: Wie die AfD ein falsches Goebbels-Zitat verbreitet

Ein Faktencheck

 02.07.2025

Reaktionen

Massive Kritik an Urteil über Charlotte Knoblochs Ex-Leibwächter

Der Mann bewachte die Präsidentin der IKG München, obwohl er sich privat judenfeindlich und rassistisch äußerte. Für das Verwaltungsgericht nicht genug, um ihn aus dem Polizeidienst zu entlassen

 02.07.2025

Kommentar

Justiz: Im Zweifel für Antisemitismus?

Ein Verwaltungsgerichtsurteil lässt große Zweifel aufkommen, dass es alle mit der Bekämpfung von Antisemitismus unter Beamten ernst meinen

von Michael Thaidigsmann  02.07.2025

Australien

Zwei Krankenpfleger, die damit drohten, jüdische Patienten zu töten, haben Arbeitsverbot

Im Februar sorgte ein TikTok-Video für Abscheu und Empörung, in dem zwei Krankenpfleger ihrem blanken Judenhass freien Lauf ließen. Nun stehen sie vor Gericht

 02.07.2025

Nach Skandal-Konzert

Keine Bühne bieten: Bob-Vylan-Auftritt in Köln gestrichen

Die Punkband hatte beim Glastonbury-Festival israelischen Soldaten den Tod gewünscht

 02.07.2025

Statistik

Deutlich mehr antisemitische Vorfälle in Brandenburg

Der aktuelle Monitoringbericht der Fachstelle Antisemitismus für 2024 dokumentiere einen Anstieg um mehr als 28 Prozent auf insgesamt 484 Fälle

 02.07.2025

Pro & Contra

Sollte der Krieg in Gaza beendet werden?

Zwei Meinungen zur Debatte

von Dan Schueftan, Sabine Brandes  02.07.2025

Einspruch

Wir müssen gegen den Iran wehrhaft sein

Die deutsche Politik braucht eine entschlossene Haltung gegen die terroristische Bedrohung aus Teheran. Die jüdischen Gemeinden machen es vor: Sie investieren in Sicherheit und mentale Standhaftigkeit

von Josef Schuster  02.07.2025

Berlin

»BILD«: Hinweis auf Ausspähung von deutschen Juden durch den Iran kam vom Mossad

Die Hintergründe

 01.07.2025